In Gegenwart von Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des EDA, und Staatssekretärin Pascale Baeriswyl hat sich die Kommission ausführlich mit den aktuellen europapolitischen Herausforderungen der Schweiz befasst. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass der Bundesrat vergangene Woche mit der EU vereinbart hat, sämtliche sistierte Verhandlungen und Diskussionen über hängige Dossiers wieder aufzunehmen.
Schwerpunkt der Auslegeordnung war der Stand der Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein Rahmenabkommen zur Regelung der institutionellen Fragen. Im Mittelpunkt der vertieften Diskussion standen insbesondere der Mechanismus der Streitbeilegung und die dynamische Übernahme von EU-Recht durch die Schweiz. Ebenfalls thematisiert wurden jene Punkte, in welchen unter den Verhandlungspartner noch keine Einigkeit besteht. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass der Bundesrat beabsichtigt, die Verhandlungen im definierten Rahmen des Verhandlungsmandats und unter Berücksichtigung der festgelegten roten Linien fortzusetzen. Im Hinblick auf den Verhandlungsabschluss bestehe kein vorgegebener Zeitplan, ausschlaggebendes Kriterium sei die Qualität des Abkommens.
Da es sich um eine reine Auslegeordnung handelt, hat die Kommission keine Beschlüsse in dieser Sache gefasst. Das Parlament wird nach Verhandlungsabschluss Gelegenheit erhalten, sich zum Resultat zu äussern. Gleichwohl hat sich in der Debatte gezeigt, dass ein Teil der Kommission die Stossrichtung der Verhandlungen unterstützt und überzeugt ist, dass ein solches Abkommen für die Konsolidierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs wichtig ist. Gleichzeitig steht ein anderer Teil der Kommission dem Vorhaben sehr kritisch gegenüber und befürchtet, dass die Souveränität der Schweiz untergraben und das Land zur automatischen Übernahme von EU-Recht gezwungen und der EU-Gerichtsbarkeit unterstellt wird.
Weitere Diskussionspunkte und Beschlüsse
Des Weiteren hat sich die APK-N mit der Schweizer Strategie zur Umsetzung der UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats 12.3503 Eine Ruggie-Strategie für die Schweiz) sowie mit dem dritten Bericht über den Stand und die Umsetzung der Empfehlungen des
Grundlagenberichts Rohstoffe befasst.
Ferner hat die APK-N mit 10 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Kommissionsinitiative der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates abgelehnt, welche die Entsendung von Ratsmitgliedern an Veranstaltungen der OECD im Rahmen einer ständigen parlamentarischen Delegation regeln soll (17.403).