Eine Delegation der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N) weilte vom 19. bis 23. Mai 2019 in Griechenland. Im Rahmen dieses Aufenthalts befasste sich die Delegation schwerpunktmässig mit den Themen Migration und Wirtschaft. Anlässlich diverser Treffen und Besichtigungen beleuchtete sie namentlich die aktuelle Wirtschaftslage, die Chancen und Risiken der «One Belt, One Road» Initiative in Griechenland sowie die Herausforderungen und Perspektiven im Bereich Migration.

Die Reise bot der Delegation die Gelegenheit, die bilateralen Beziehungen zu Griechenland zu pflegen. Sie traf sich mit dem Präsidenten der aussenpolitischen Kommission des griechischen Parlaments, Konstantinos Douzinas, und mit Vize-Aussenminister Terens Quick, um aktuelle Fragen im Zusammenhang mit den Beziehungen Schweiz-Griechenland zu diskutieren. Die Delegation informierte sich insbesondere über die Migrationssituation und erkundigte sich nach konkreten Projekten, welche mit Geldern aus dem Schweizer Migrationsbeitrag finanziert werden sowie über künftige Finanzierungsopportunitäten. Auch die Herausforderungen des Frontex-Einsatzes an der EU-Aussengrenze und der Beitrag, den die Schweiz dabei leistet, wurden thematisiert. Vor dem Hintergrund der Folgen der Finanzkrise und dem Ende der Hilfskredite wurde die aktuelle Wirtschaftslage sowie die Chancen und Risiken für in Griechenland ansässige Unternehmen diskutiert. Als konkretes Beispiel wurden die Auswirkungen der chinesischen Grossinvestition im Containerhafen von Piräus auf Politik und Wirtschaft angesprochen.

Die griechische Wirtschaft leidet immer noch unter der Schuldenkrise. Trotzdem bleibt Griechenland als Tor zu Südosteuropa geopolitisch interessant. Dies zeigen namentlich die Investitionen, welche das chinesische Staatsunternehmen COSCO im Hafen von Piräus tätigt. Bereits im vergangenen Jahr hat sich die APK-N intensiv mit der chinesischen Initiative «One Belt, One Road» befasst. Die Reise nach Griechenland knüpfte an diese Thematik an, indem die Auswirkungen der «neuen Seidenstrasse» auf Europa am Beispiel des Hafens von Piräus beleuchtet wurden. Im Austausch mit dem Generalsekretär für Hafenpolitik Lambridis informierte sich die Delegation über die Gründe und Bedingungen der Privatisierung des Containerhafens. Beim anschliessenden Treffen mit Vertretern von COSCO erkundigte sich die Delegation nach den wirtschaftlichen und strategischen Zielen der chinesischen Investition. Um die wirtschaftliche Situation aus praktischer Perspektive zu verstehen, traf sich die Delegation mit Vertretern von Schweizer Unternehmen vor Ort zu einem Austausch über die Rahmenbedingungen des Wirtschaftens und Handelns in Griechenland.

Als Schnittstelle zwischen verschiedenen Kontinenten ist Griechenland ein strategisch wichtiges Land im Zusammenhang mit der Migration nach Europa. Um sich ein konkretes und aktuelles Bild von der Migrationssituation auf den griechischen Inseln machen zu können, reiste die Delegation nach Lesbos und besichtigte dort das Empfangs- und Identifikationszentrum (Hotspot) Moria sowie die Flüchtlingsunterkunft Kara Tepe. Vor Ort informierten die Lagerleiter und Vertreter von NGOs über die aktuelle Situation, die Entwicklung der Migrationsströme sowie die anstehenden Herausforderungen. Zur Vervollständigung ihres Bildes von der Migrationssituation besichtigte die Delegation auch eine Flüchtlingsunterkunft auf dem Festland, im Stadtteil Eleonas von Athen.

Bei Treffen mit Migrationsminister Vitsas, NGOs aus dem Migrationsbereich, der UNO-Flüchtlingsagentur, der Internationalen Organisation für Migration und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz hatte die Delegation die Gelegenheit, sich im Detail über den Umgang Griechenlands mit den durch die Migrationsströme verursachten Herausforderungen und die diesbezüglichen Entwicklungen und Schwierigkeiten auszutauschen.

Seit 2014 unterstützt die Schweiz Griechenland mit gemeinsamen Projekten im Migrationsbereich. Sollte das Parlament dem 2. Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten zustimmen, so ist es sehr wahrscheinlich, dass Griechenland vom Rahmenkredit «Migration» profitieren würde. Die Besichtigungen und Treffen zum Thema Migration standen daher in engem Zusammenhang mit der aktuellen parlamentarischen Behandlung des Kohäsions- und Migrationsbeitrags der Schweiz und der Frage nach einem möglichst zielgerichteten und effizienten Einsatz dieser Mittel.

Einen wichtigen Beitrag zu den bilateralen Beziehungen Schweiz-Griechenland leistet auch der kulturelle Austausch. In Eretria auf der Insel Euböa besichtigte die Delegation die Schweizerische Archäologische Schule in Griechenland und liess sich über deren Ausbildungstätigkeit und die Ausgrabungen in Amarynthos informieren.

Die Aussenpolitischen Kommissionen entsenden jedes Jahr je eine Delegation auf eine Auslandreise. Die diesjährige Delegation der APK-N stand unter der Leitung der Kommissionspräsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) und setzte sich zusammen aus den Nationalräten Andreas Aebi (SVP/BE), Fabian Molina (SP/ZH), Martin Naef (SP/ZH), Yves Nidegger (SVP/GE), Hans-Peter Portmann (FDP/ZH), Maximilian Reimann (SVP/AG) und Luzi Stamm (SVP/AG). Die Delegation wurde auf ihrer Reise von der Schweizer Botschaft in Griechenland tatkräftig unterstützt und erhielt einen positiven Eindruck von der wertvollen und effektiven Interessenvertretung vor Ort.