Die türkische Militärintervention in Syrien stand im Mittelpunkt der Diskussion über die internationalen Aktualitäten. Die Kommission hält besorgt fest, dass der Einmarsch der Türkei in Syrien illegal ist. Sie fürchtet, dass die Militäraktion zu einer Gewalteskalation führt und zahlreiche zivile Opfer fordern wird. Im Gespräch mit dem Vorsteher des EDA ging es namentlich um die Haltung der Schweiz und die Möglichkeiten unseres Landes, auf die Konfliktparteien Einfluss zu nehmen und für die Einhaltung des Völkerrechts zu sorgen. Ebenfalls Thema waren allfällige Sanktionen gegen die Türkei und die Problematik von Kriegsmaterialexporten im aktuellen Kontext.
Die Kommission hat Kenntnis genommen vom aktuellen Stand der
Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) und den offenen Dossiers. Sie wurde von Departementsvorsteher Cassis informiert, dass sich die Haltung des Bundesrates zum institutionellen Rahmenabkommen seit dessen letzter
Stellungnahme vom 7. Juni 2019 nicht geändert hat. Der Bundesrat ist gewillt, das Abkommen zu unterzeichnen, wenn zufriedenstellende Lösungen in den Bereichen Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und staatliche Beihilfen gefunden werden können. Die APK-N nimmt davon Kenntnis, dass derzeit intern ein fachlicher Austausch stattfindet und dass reger Kontakt zu den Sozialpartnern und den Kantonen besteht. Die Kommission hat über die Strategie des Bundesrates sowie über nächsten Schritte diskutiert. Zudem hat sie sich über die jüngsten Aktivitäten der Delegation im parlamentarischen Ausschuss der EFTA orientiert.
19.474 n Pa. Iv. Atomwaffenverbotsvertrag. Genehmigung durch die Bundesversammlung
Die Kommission beantragt mit 10 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen, der parlamentarischen Initiative von Nationalrat Carlo Sommaruga Folge zu geben. Die Kommissionsmehrheit erinnert daran, dass beide Räte die Motion 17.4241 («Den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und ratifizieren») angenommen haben, der Bundesrat diesen Vertrag aber bis heute nicht unterzeichnet hat. Vor diesem Hintergrund müsse die Bundesversammlung das Verfahren beschleunigen und den Vertrag genehmigen. Die Minderheit wiederum will der Initiative keine Folge geben, da der Auftrag der Motion bereits besteht und weiter Gültigkeit hat, oder weil sie am konkreten Nutzen des Vertrags zweifelt.
World Trade Organization (WTO)
Die Sitzung in den Räumlichkeiten der WTO gab der Kommission die Gelegenheit, sich vertieft mit aktuellen Fragen im Zusammenhang mit Freihandel und Multilateralismus zu beschäftigen.
Der stellvertretende Generaldirektor der WTO, Karl Brauner, informierte die Kommission aus erster Hand über die aktuelle Situation der WTO, die anstehenden Herausforderungen sowie den laufenden Reformprozess, welcher Antworten auf die Krise des Multilateralismus liefern und die WTO fit für die Zukunft machen soll. Die Mitglieder der APK-N interessierten sich insbesondere für das Streitschlichtungsverfahren der WTO und die drohende Blockade der Berufungsinstanz (Appellate Body). Karl Brauner unterstrich die Wichtigkeit der WTO bei der Festlegung von Handelsregeln sowie für Transparenz und Rechtssicherheit. Er zeigte sich schliesslich sehr dankbar gegenüber der Schweiz mit Blick auf ihre hervorragende Unterstützung als Gaststaat.
Nebst der Situation der WTO befasste sich die APK-N auch mit den aktuellen internationalen Handelsspannungen, namentlich dem Konflikt zwischen den USA und China. In Expertenanhörungen wurden die verschiedenen Aspekte der Handelskonflikte sowie deren Auswirkungen auf die Schweiz und die WTO beleuchtet. In der Diskussion wurde insbesondere die Wichtigkeit eines funktionierenden Multilateralismus für die Schweiz und den globalen Freihandel unterstrichen.
Die Kommission hat am 24. und 25. Oktober 2019 unter dem Vorsitz von Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP, BL) und teilweise unter dem Vorsitz von Vizepräsident und Nationalrat Martin Naef (SP, ZH) sowie im Beisein von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des EDA, am Sitz der WTO in Genf getagt.