Die Kommission nahm zuerst Kenntnis von der Umsetzung der aussenpolitischen Schwerpunkte der Schweiz. Es sind dies das Engagement der Schweiz für die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht, die Beziehungen zu den Nachbarstaaten und zur Europäischen Union (EU), die Stabilität in der Welt, die strategischen Partnerschaften mit aussereuropäischen Staaten sowie Fragen im Zusammenhang mit der globalen Gouvernanz.
Die APK-S richtete ihr besonderes Augenmerk auf die Herausforderungen und Perspektiven der schweizerischen Entwicklungshilfe im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingskrise, sowie auf die Guten Dienste wie sie die Schweiz kürzlich Saudi-Arabien und dem Iran angeboten hat.
Parlamentarische Initiativen zur Rolle der Bundesversammlung im Bereich des „Soft Law"
Die APK-S hat im Rahmen des Zustimmungsverfahrens beschlossen, die Behandlung folgender parlamentarischen Initiativen zu sistieren:
14.433 n Pa. Iv. Aeschi Thomas. Empfehlungen und Beschlüsse der OECD und ihrer Sonderorganisationen. Pflicht zur Information und Konsultation der zuständigen Legislativkommissionen und 14.474 n Pa. Iv. Romano. Zuständigkeiten des Parlamentes im Bereich der Aussenpolitik und der innerstaatlichen Gesetzgebung beibehalten. Nach Anhörung von Bundesrat Didier Burkhalter zum Thema Mitwirkung des Parlaments in der Aussenpolitik, einem Bereich, für den gemäss Artikel 184 der Bundesverfassung der Bundesrat zuständig ist, ist die Kommission zum Schluss gekommen, dass dieses Thema einer vertieften Betrachtung bedarf.
Weitere Beschlüsse
Die Kommission lehnt die Motion 15.3820 des Nationalrates einstimmig ab. Diese beauftragt den Bundesrat, allfällige rechtswidrige Praktiken des Generalkonsulats von Eritrea in Genf zu untersuchen. Die APK-S hat davon Kenntnis genommen, dass die Bundesanwaltschaft mangels Beweisen für illegale Aktivitäten einen Einstellungsentscheid getroffen hat. Da die Motion somit bereits umgesetzt worden ist, erübrigt es sich nach Auffassung der Kommission, ihr Folge zu geben.
Die APK-S hat zudem einstimmig beschlossen ihrem Rat den vom Bundesrat vorgelegten Bundesbeschluss über die Gewährung eines Darlehens an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI, 15.036 n) zur Finanzierung des Neubaus des Sitzgebäudes der Internationalen Föderation der Rot-Kreuz- und Rot-Halbmond-Gesellschaften in Genf zur Annahme zu empfehlen. Der Bundesrat sieht dabei einen Verpflichtungskredit von 54,4 Millionen Franken vor für ein zinsloses über 50 Jahre rückzahlbares Darlehen.
Schliesslich wurde die APK-S zur geplanten Eröffnung eines Generalkonsulats in Chengdu (China) konsultiert. Sie hat sich einstimmig für dieses Projekt ausgesprochen, da mit diesem Generalkonsulat die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen der Schweiz und China ausgebaut werden können.
Bern, 18. Februar 2016 Parlamentsdienste