Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat an ihrer heutigen Sitzung die Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf Kroatien beraten. Nach Anhörung der Konferenz der Kantonsregierungen und verschiedener Verwaltungsstellen hat sie beschlossen, den Entscheid über die Genehmigung zur Unterzeichnung des Protokolls zu verschieben, um sich mit der Verfassungsmässigkeit der Genehmigung, beziehungsweise der Ratifikation des Protokolls vertiefter zu befassen.

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​Die APK-S hörte im Vorfeld ihrer Beratung zur bundesrätlichen Botschaft zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien (16.028 n) die Konferenz der Kantonsregierungen sowie Vertreterinnen und Vertreter des Bundesamtes für Justiz, der Direktion für Völkerrecht und des Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation an. Dabei richtete sich das Augenmerk der Kommission einerseits auf die rechtlichen Aspekte betreffend die Verfassungskonformität sowie die völkerrechtlichen Implikationen einer Genehmigung des Protokolls. Andererseits thematisiert wurde die Bedeutung des Verbleibs der Schweiz im Forschungsprogramm Horizon 2020, welches eine Ratifikation des Protokolls zur Bedingung macht.

Nach reiflicher Diskussion hat die Kommission ohne Gegenstimmen entschieden, ihre Beschlussfassung über eine Genehmigung zur Unterzeichnung des Protokolls zu verschieben. Die Kommission möchte sicherstellen, dass die Verfassungsmässigkeit einer Genehmigung gewahrt ist und wird sich vor Beginn der Sommersession anlässlich einer ausserordentlichen Sitzung noch einmal mit der Materie befassen.

 

Mo. Nationalrat (Reimann Lukas). EU-Beitrittsgesuch. Klarheit schaffen (14.3219)

Mit 6 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung und Stichentscheid des Präsidenten lehnt die Kommission die Motion, welche den Bundesrat beauftragen soll, das Schweizer Beitrittsgesuch von 1992 zurückzuziehen, ab. Die Kommissionsmehrheit teilt die Ansicht des Bundesrates, dass dieses Gesuch gegenstandslos und die Motion damit obsolet ist. Die Minderheit teilt diese Ansicht grundsätzlich, ist aber der Auffassung, dass mit Annahme der Motion in der Debatte über das Schweizer Beitrittsgesuch endgültig Klarheit geschaffen werden kann.

 

Weitere Geschäfte

Weiter hat die Kommission anlässlich ihrer Sitzung der vorläufigen Anwendung der geänderten LIX-Liste des WTO-Informationstechnologieabkommens zugestimmt.
Schliesslich hat die APK Kenntnis genommen von verschieden Berichten über die Tätigkeiten der Delegationen internationaler parlamentarischer Versammlungen und für die Beziehungen mit Parlamenten anderer Staaten sowie über die Tätigkeiten der durch die APK eingesetzten nicht ständigen Delegationen der 49. Legislatur.

 

 

Bern, 12. Mai 2016 Parlamentsdienste