Die Kommission hat mit Mirko Manzoni, dem persönlichen Gesandten des UNO-Generalsekretärs für Mosambik, gesprochen. Manzoni, der mehrere Jahre Schweizer Botschafter in Maputo, der Hauptstadt von Mosambik, war, hatte die Friedensverhandlungen zwischen den beiden Konfliktparteien in dem ostafrikanischen Land geleitet. Die APK-S begrüsst, dass die Schweiz – auf der Grundlage ihrer guten, auf Vertrauen und Diskretion beruhenden Beziehungen zu Mosambik – eine tragende Rolle beim Abschluss des Friedensabkommens gespielt hat. Die Kommission hat Kenntnis genommen vom Verlauf der Friedensverhandlungen, den wichtigsten im Abkommen vorgesehenen Massnahmen und den nächsten Meilensteinen in den bilateralen Beziehungen der beiden Länder.
Ausserdem hat sich die Kommission über den aktuellen Stand der offenen Dossiers zwischen der Schweiz und der EU informieren lassen. Sie hat Kenntnis genommen von den laufenden Gesprächen mit der EU, namentlich von deren technischen Aspekten, aber auch von den Gesprächen mit den Sozialpartnern und den Kantonen. Thematisiert wurden zudem die jüngsten Entwicklungen in Sachen Brexit, die Problematik der Staatsbeihilfen und die mögliche Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU im Bereich des Umweltschutzes und des Klimawandels.
Beziehungen Schweiz–China: Strategie
Die APK-S hat ferner ihre im Juli aufgenommenen Arbeiten betreffend die Schweizer China-Strategie, namentlich im Hinblick auf das Projekt «Neue Seidenstrasse», fortgesetzt (siehe
Medienmitteilung). Zu den Diskussionsthemen zählten unter anderem die Beziehungen der Schweiz zu den zentralasiatischen Staaten im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Projekts, der Stand der Freihandelsverhandlungen zwischen der Schweiz und China sowie die Art der strategischen Partnerschaften Chinas. Auch die China-Beziehungen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten wurden thematisiert.
In einem zweiten Schritt hat sich die APK-S mit der im Nationalrat eingereichten Motion 18.4336 «Aussenpolitische China-Strategie und Stärkung der interdepartementalen Verwaltungszusammenarbeit» befasst, welche den Bundesrat beauftragt, eine kohärente aussenpolitische China-Strategie zu entwickeln. Die Kommission hat diese Motion mit 7 zu 3 Stimmen angenommen. In den Augen der Mehrheit kann mit diesem Vorstoss ein gewisser Druck auf den Bundesrat aufrechterhalten und so dafür gesorgt werden, dass dieser seine Arbeiten vorantreibt und über diese informiert. Die Minderheit erachtet diese Motion für überflüssig, da die an der Ausarbeitung dieser Strategie beteiligten Departemente ihrer Ansicht nach bereits eng zusammenarbeiten.
Weitere Themen
Die APK-S wurde zudem gemäss Artikel 152 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes zum Entwurf des Verhandlungsmandats für die Modernisierung des Vertrags der Energiecharta (ECT, European Energy Charter Treaty) konsultiert. Dieser Vertrag ist ein verbindliches internationales Übereinkommen über den Handel und den Investitionsschutz im Energiebereich. Da er Regeln für die Streitschlichtung enthält, ist er das Investitionsschutzabkommen, auf welches sich ausländische Investoren und Staaten in Schiedsverfahren am häufigsten berufen. Der ECT ist seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1998 nie revidiert worden. Die Kommission heisst das Verhandlungsmandat des Bundesrates ohne Gegenstimme gut.
Ferner wurde sie zum Verhandlungsmandat des Bundesrates für die 25. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP25) konsultiert, welche vom 2. bis 13. Dezember 2019 in Spaniens Hauptstadt Madrid und nicht wie ursprünglich geplant in Santiago de Chile stattfindet. Die Kommission hat vom Mandat der Schweizer Delegation Kenntnis genommen und dieses ebenfalls ohne Gegenstimme gutgeheissen.