Für ihre Auswärtssitzung im Kanton Tessin begab sich die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) auf den Gotthardpass, wo sie über die aktuellsten europapolitischen Entwicklungen und die Immobilienstrategie der Schweizer Auslandsvertretungen debattierte.

​Im Beisein von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), beschäftigte sich die Aussenpolitische Kommission des Ständerates mit den aktuellsten Entwicklungen im Bereich der Europapolitik, namentlich im Zusammenhang mit dem institutionellen Rahmenabkommen sowie den verschiedenen Brexit-Szenarien. Im Speziellen diskutierte die Kommission die kurz- und mittelfristigen Auswirkungen der Nicht-Verlängerung der Börsenäquivalenz durch die Europäische Union (EU) sowie die Möglichkeiten zur frühzeitigen Einbindung von Parlament und Volk im Verfahren der dynamischen Rechtsübernahme, wie sie im institutionellen Rahmenabkommen vorgesehen ist.

Immobilienstrategie der Schweizer Auslandsvertretungen

Die APK-S hat sich von Bundesrat über die Immobilienstrategie der Schweizer Auslandvertretungen informieren lassen. Auch wenn die finanziellen Aspekte im Vordergrund stehen, so sind die Entwicklungen des Aussennetzes und länderspezifische Aspekte ebenfalls von Bedeutung für die Auswahl von Immobilien im Ausland. Die Kommission richtete ihr Augenmerk im Speziellen auf die Analyse von Immobilien und die Abwägung zwischen Kauf und Miete gestützt auf die vorgenannten Kriterien. Sie erkundigte sich weiter nach geplanten Optimierungsmassnahmen und der Ausnutzung von Synergien mit anderen Ländervertretungen und Organisationen. Auch beschäftigte sich die Kommission mit der Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) und den zuständigen Dienststellen im EDA.
Die Kommission führte des Weiteren eine Standortbestimmung über die schweizerischen Kleinstvertretungen im Ausland durch. Die Diskussion stützte sich dabei auch auf den Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle «Evaluation der diplomatischen Aktivitäten der kleinen Schweizer Vertretungen im Ausland».

China-Strategie der Schweiz

Die Motion 18.4336 Nationalrat (Aussenpolitische China-Strategie und Stärkung der interdepartementalen Verwaltungszusammenarbeit) verlangt, dass der Bundesrat eine kohärente China-Strategie entwickelt. Die APK-S ist der Meinung, dass es angesichts der sich intensivierenden und sehr vielseitigen Beziehungen zu China wichtig ist, auf Bundesratsebene eine einheitliche Strategie für die Schweiz zu erarbeiten. Sie will sich im kommenden Quartal vertieft mit der Thematik beschäftigen und sich vom Bundesrat über den Stand der Beziehungen Schweiz-China und die diesbezügliche Strategie informieren lassen. Mit 8 zu 4 Stimmen hat die Kommission entschieden die Behandlung der Motion 18.4336 zu sistieren und sie im Rahmen der Vertiefungen zur China-Strategie wieder aufzugreifen.

Beteiligung des Privatsektors an humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe

Die APK-S hat sich mit der Motion 18.4360 Nationalrat (Die öffentliche Hilfe für Krisenländer stösst an ihre Grenzen. Bedingungen für eine freiwillige Beteiligung des Privatsektors müssen dringend festgelegt werden), befasst. Sie hat mit 7 zu 4 Stimmen entschieden, ihrem Rat die Ablehnung der Motion zu beantragen. Sie ist der Auffassung, dass diese Motion offene Türen einrennt, da der Einbezug des Privatsektors bereits in der Vernehmlassungsvorlage zur Internationalen Zusammenarbeit enthalten ist. Eine Ablehnung der Motion ändert an der aktuellen Strategie – stärkerer Einbezug des Privatsektors – nicht.

Parlamentarische Mitwirkung bei Verhandlungen über Freihandelsabkommen

Im Rahmen der Behandlung der Motion 18.4396 Nationalrat (Mehr Transparenz und Informationen bei Verhandlungen über Freihandelsabkommen) hat die Kommission eine breite Diskussion über die Mitwirkung des Parlaments bei Freihandelsverhandlungen sowie im Bereich von «soft law» geführt. Im Anschluss hat sie entschieden, die Behandlung der Motion 18.4396 zu sistieren und sie gemeinsam mit dem Bericht des Bundesrates in Beantwortung des Postulats 18.4104 APK-SR (Konsultation und Mitwirkung des Parlamentes im Bereich von Soft Law) wieder zu traktandieren.

Weitere Beschlüsse

Die Kommission hat der Petition 19.2011 (Heinzelmann Regula. Europa-Konzept) ohne Gegenstimmen keine Folge gegeben. Obschon die Petition eingehende und durchdachte Überlegungen für einen dritten Weg für die Beziehungen Schweiz-EU vorschlägt, ist die Kommission der Auffassung, dass der bilaterale Weg den für die Schweiz besten europapolitischen Ansatz darstellt und nicht in Frage gestellt werden soll.

Mit 7 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen entschied die Kommission, der Petition 18.2029 (Die Schweiz muss sich für die Einhaltung der Menschenrechte in Brasilien einsetzen) keine Folge zu geben. Sie ist der Ansicht, dass sich die Schweiz bereits heute auf bilateraler und multilateraler Ebene für die Achtung der Menschenrechte einsetzt und diesbezüglich einen regelmässigen und vielschichtigen Austausch mit Brasilien pflegt. Diesen Weg gilt es in den Augen der Kommission weiter zu verfolgen, weshalb sie die Petition ablehnt.

Der Petition 18.2027 (Für eine konsequente friedensorientierte Nahostpolitik der Schweiz) hat die APK-S mit 9 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung keine Folge gegeben. Die Ablehnung begründet sich insbesondere damit, dass die Petition sich in Teilen nicht mit der offiziellen Position der Schweiz deckt.

Die APK-S tagte am 1./2. Juli 2019 unter der Leitung ihres Präsidenten, Ständerat Filippo Lombardi (CVP/TI), im Museo Nazionale del San Gottardo auf dem Gotthardpass. Zeitweise anwesend war Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des EDA.