Vom 25. bis 30. Oktober 2021 bereiste eine Delegation der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates die USA. Während ihres Aufenthalts in Washington befasste sich die Delegation mit Handelsfragen und wirtschaftlichen Opportunitäten sowie mit der internationalen Sanktionspolitik. In New York fokussierte sich die Delegation auf die Schweizer Kandidatur für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat.

Fokus auf Wirtschaft und Bildung in Washington

Für den ersten Teil der Reise begab sich die Delegation nach Washington, wo sie sich der Pflege und Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen mit den USA, namentlich im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, widmete. Im Austausch mit verschiedenen Kongressabgeordneten, Thinktanks und Wirtschaftsorganisationen informierte sich die Delegation über den aktuellen Stand des Infrastrukturpakets der US-Regierung und die damit verbundenen Opportunitäten für Schweizer Unternehmen. Ein Thema war auch der vom Bundesrat beantragte Kauf des Kampfflugzeugs F-35A und die damit verbundenen Offsetgeschäfte. Im Aussenhandelsbereich tauschte sich die Delegation mit verschiedenen Gesprächspartnern über die Perspektiven bezüglich der US-Sanktionspolitik aus und erörterte insbesondere die daraus entstehenden Chancen und Risiken für Schweizer Unternehmen. Weiter wurden die Entwicklungen zwischen den beiden Grossmächten USA und China thematisiert, wobei sich die Delegation in erster Linie für mögliche Auswirkungen auf Drittstaaten wie die Schweiz interessierte.

Nebst diversen wirtschaftlichen Fragen befasste sich die Delegation auch mit der Zusammenarbeit Schweiz-USA im Bildungsbereich. Im Austausch mit Unternehmen und Bildungsinstitutionen unterstrich sie die grosse Erfahrung und wertvolle Expertise, welche die Schweiz im Bereich des dualen Bildungssystems auszeichnen. Die Delegation informierte sich namentlich über die bestehenden Abkommen zwischen der Schweiz und den USA im Bereich von Bildung, Forschung und Innovation und erörterte Möglichkeiten zu deren gegenseitig vorteilhaften Vertiefung und Weiterentwicklung.

Themenschwerpunkt UNO-Sicherheitsrat und Sanktionen in New York

Der zweite Teil der Informationsreise führte die Delegation nach New York, wo sie sich schwerpunktmässig mit der Kandidatur der Schweiz für einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für die Jahre 2023 und 2024 befasste. Im Austausch mit zahlreichen früheren, aktuellen oder zukünftigen Sicherheitsratsmitgliedern informierte sich die Delegation über die Chancen und Risiken einer Schweizer Mitgliedschaft, namentlich in Bezug auf die Vereinbarkeit der Schweizer Neutralität mit der Rolle als Sicherheitsratsmitglied. Weiter machte sich die Delegation ein umfassendes Bild von den Aufgaben, der Arbeitsweise sowie den Abläufen im UNO-Sicherheitsrat, um wichtige Erkenntnisse im Hinblick auf die konkrete Umsetzung der parlamentarischen Mitwirkung während der zweijährigen Einsitznahme der Schweiz zu gewinnen. Ein spezielles Augenmerk richtete die Delegation auf die Tätigkeiten der Sanktionsausschüsse des UNO-Sicherheitsrats, wobei sie sich bei einem Treffen mit Daniel Kipfer Fasciati, der Ombudsperson für das UNO-Sanktionsregime gegen die Gruppierungen Islamischer Staat (IS) und Al-Qaïda, insbesondere mit Fragen der Rechtstaatlichkeit im Zusammenhang mit der Umsetzung der Sanktionen beschäftigte.

Im September 2021 hat UNO-Generalsekretär António Guterres vor der Generalversammlung seine Vision für eine bessere globale Zusammenarbeit unter dem Titel «Our Common Agenda» veröffentlicht. Im Rahmen ihres Aufenthalts in New York hatte die Delegation die Gelegenheit, sich mit Volker Türk, dem beigeordneten Generalsekretär für strategische Koordination im UNO-Sekretariat, über die Agenda des Generalsekretärs, die grössten globalen Herausforderungen, den Reformbedarf in der UNO sowie die Zukunftsperspektiven der Organisation auszutauschen.

Während des Aufenthalts der Delegation in New York fand in der UNO-Vollversammlung eine Debatte zum Internationalen Gerichtshof sowie ein Austausch mit der Präsidentin des Menschenrechtsrats statt. Die Schweizer Voten dazu wurden im Saal der Generalversammlung vom Delegationspräsidenten, Ständerat Damian Müller, und von Ständerätin Gmür-Schönenberger gehalten. Ebenfalls während der Delegationsreise in New York wurde der Schweizer Divisionär Patrick Gauchat, bislang Chef der Schweizer Delegation an der neutralen Überwachungskommission NNSC in Korea, vom Generalsekretär zum Chef der UNO-Friedensmission zur Überwachung des Waffenstillstands im Nahen Osten (UNTSO) ernannt. Bei einem Austausch mit Divisionär Gauchat gratulierte ihm die Delegation zu dieser ehrenvollen Ernennung und informierte sich über den Schweizer Beitrag zu den verschiedenen UNO-Friedensoperationen sowie den Einfluss der guten Dienste im Bereich der Friedensförderung.

Die Aussenpolitischen Kommissionen entsenden jedes Jahr je eine Delegation auf eine Auslandreise. Die diesjährige Delegation der APK-S stand unter der Leitung des Kommissionspräsidenten Damian Müller (FDP/LU) und setzte sich zusammen aus Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger (die Mitte/LU) sowie den Ständeräten Daniel Jositsch (SP/ZH) und Matthias Michel (FDP/ZG). Die Delegation wurde auf ihrer Reise von der Schweizer Botschaft in Washington sowie von der ständigen Vertretung der Schweiz bei der UNO tatkräftig unterstützt und erhielt einen positiven Eindruck von der wertvollen und effektiven Interessenvertretung vor Ort.