An ihrer Sitzung tauschte sich die Kommission zunächst mit Bundespräsident Cassis und Staatssekretärin Leu zum Stand der exploratorischen Gespräche mit der Europäischen Kommission aus. Bis anhin fanden zwei Sondierungsgespräche zu den Vorschlägen des Bundesrats für ein neues Verhandlungspaket statt. Die Mitglieder der APK-S zeigten sich insbesondere daran interessiert, wie das Schreiben des Vertreters der Europäischen Kommission an Staatssekretärin Leu einzuordnen ist, das vergangene Woche publik wurde. Sie liessen sich zudem zum weiteren Vorgehen in den Sondierungsgesprächen und den nötigen Schritten hin zu einer allfälligen Verhandlungsaufnahme informieren. Die APK-S zeigte sich ernüchtert über den Stand des Verfahrens und beschloss einstimmig, sich nach den Sondierungsgesprächen über die weiteren Schritte gemäss Artikel 152 Absatz 5 Parlamentsgesetz formell vom Bundesrat konsultieren zu lassen.
In gleicher Angelegenheit hörte die Kommission am Nachmittag den Chef der EU-Delegation für die Schweiz, Botschafter Petros Mavromichalis, an. Im Austausch mit Botschafter Mavromichalis erkundigte sich die Kommission zur Haltung der EU zum Vorschlag des Bundesrats, die institutionellen Lösungen in jedem Marktzugangsabkommen einzeln zu verankern. Sie erörterte mit dem EU-Botschafter zudem die Voraussetzungen für die Aufnahme von Gesprächen für die Assoziierung der Schweiz am EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe.
Weitere Themen
Die Kommission hat in Anwesenheit von Bundespräsident Ignazio Cassis die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine besprochen. In diesem Zusammenhang konnten die geopolitische und die strategische Situation geklärt und künftige Szenarien für die Verteidigung des europäischen Kontinents und der Schweiz erörtert werden. Diskutiert wurden in erster Linie die Grundzüge der neuen europäischen Sicherheitsarchitektur, die Zukunft der Partnerschaft für den Frieden sowie der Schutz der Kernanlagen. Ebenfalls thematisiert wurden der mögliche Beitritt von Schweden und von Finnland zur Organisation des Nordatlantikvertrags (Nato) und die Folgen eines solchen Schritts für die Neutralität dieser Staaten. Auch humanitäre Themen kamen zur Sprache, so der Besuch ukrainischer und russischer Gefangener durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK). Darüber hinaus hat die APK-S mit dem Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Bundesrat Guy Parmelin, die Schweizer Sanktionspolitik gegenüber Russland und deren Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht und der Neutralitätspolitik besprochen. Die Kommission hat sich ausserdem über die europäische Sanktionsstrategie, deren Umsetzung in der Schweiz und die Unterschiede zwischen einzelnen Ländern bei der Umsetzung informieren lassen.