Die Kommission hat sich in Anwesenheit des Vorstehers des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Bundesrat Ignazio Cassis, mit der neuen Botschaft über die Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 2026–2029 (25.061) und dementsprechend mit den finanziellen Mitteln zur Festigung der Position des internationalen Genf und der Schweiz als wichtiges Zentrum des Multilateralismus befasst. Nach einer eingehenden Diskussion, in der es insbesondere um den zunehmenden Wettbewerb der Staaten um den Sitz von internationalen Organisationen und um die Kürzung oder Aussetzung der Beitragszahlungen gewisser Staaten an die internationalen Organisationen ging, hat die APK-S beschlossen, die Beschlussfassung auf ihre Sitzung vom 6. November 2025 zu vertagen. Bis dahin möchte sie mehr über die Problematik des Wettbewerbs und über die Finanzhilfen der Schweiz für die internationalen Organisationen erfahren.
Anknüpfend an diese Diskussion hat die Kommission die Prüfung der Genfer Standesinitiative 25.308 («Für die Verteidigung und Förderung der Schweiz als globales Zentrum für Multilateralismus und Diplomatie») wieder aufgenommen und einstimmig beschlossen, dieser keine Folge zu geben. Die APK-S ist der Ansicht, dass der Bundesbeschluss über die Gaststaatmassnahmen die gewünschte Unterstützung sicherstellt und die Initiativanliegen bereits durch hängige Vorstösse Berücksichtigung finden.
Die Kommission hat ferner die ihr zugewiesene Motion 25.3126 («Internationale Koordination zur Abfederung der Folgen des USAID-Stopps») von Ständerat Carlo Sommaruga vorberaten. Angesichts der jüngsten Entwicklungen und der Information durch die Verwaltung ist die Motion zurückgezogen worden.
Entlastungspaket 2027 des Bundes
Der Bundesrat verabschiedete am 19. September 2025 die Botschaft zum Entlastungspaket 2027 (25.063). Dieses umfasst rund 60 Massnahmen, mit denen die Einnahmen und Ausgaben des Bundes in den kommenden Jahren wieder ins Gleichgewicht gebracht werden sollen. Die Kommission hat sich mit den Massnahmen befasst, die für die Aussenpolitik von Bedeutung sind, und wird einen Mitbericht zuhanden der Finanzkommission ihres Rates verfassen. Sie hat im Rahmen ihrer Beratungen mit 5 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen einen Antrag angenommen, der verlangt, den Auslandsbeitrag des Bundes an die SRG beizubehalten und auf die Kündigung der internationalen Vereinbarung über TV5 Monde zu verzichten. Der Antrag, die Ausgaben für die Auslandschweizerbeziehungen nicht zu kürzen, ist hingegen mit 4 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt worden.
Weitere Themen und Beschlüsse
Die Kommission ist gestützt auf Artikel 152 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes zum Verhandlungsmandat für die 30. Vertragsparteienkonferenz (COP 30) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaverhandlungen, für die 20. Vertragsparteienkonferenz des Kyoto-Protokolls (CMP 20) und für die 7. Vertragsparteienkonferenz (CMA 7) des Klimaübereinkommens konsultiert worden. Die APK-S unterstützt das Verhandlungsmandat mit 8 zu 1 Stimmen und 0 Enthaltungen. Ferner ist sie auch zum Entwurf eines Mandats für Verhandlungen über den internationalen Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft konsultiert worden. Dieses Verhandlungsmandat hat sie einstimmig gutgeheissen.
Die APK-S hat im Weiteren die nationalrätliche Motion 25.3947 («Versorgungssicherheit mit strategischen Rohstoffen und Halbfabrikaten als Bestandteil von Freihandelsabkommen») vorberaten. Nach der Prüfung mehrerer Änderungsanträge und einer Kaskadenabstimmung hat die Kommission die Motion mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung in einer abgeänderten Fassung angenommen. In der neuen Fassung wird der Bundesrat beauftragt, im Rahmen der Konsultation zu den Verhandlungsmandaten für Freihandelsabkommen die Gründe darzulegen, aus denen es gerechtfertigt sein könnte, das Thema Versorgungssicherheit mit strategisch wichtigen Rohstoffen und Halbfabrikaten zu berücksichtigen.
Darüber hinaus hat die APK-S eine Standortbestimmung der europapolitischen Entwicklungen vorgenommen und dabei über die Massnahmen diskutiert, mit denen der Bundesrat im Zusammenhang mit dem Paket Schweiz–EU die Mitwirkung des Parlaments und der Kantone an den Rechtsetzungsprozessen der EU und an der dynamischen Rechtsübernahme stärken will (siehe Medienmitteilung des Bundesrates vom 15.10.2025).
Schliesslich hat sie sich eingehend über die geopolitische Lage in Syrien und im Irak informiert. Daran anknüpfend hat sie fünf im Nationalrat eingereichte Motionen zum Schutz der ethnischen und religiösen Minderheiten in Syrien (24.4498, 24.4499, 24.4500, 24.4501, 24.4502) vorberaten und mit 9 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.