Die Vereinigte Bundesversammlung wählt am 26. September 2018 zwei neue Richter und nimmt die Gesamterneuerung der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft vor. Die entsprechenden Wahlvorschläge werden der Vereinigten Bundesversammlung von der Gerichtskommission unterbreitet.

​Wahl eines ordentlichen Richters des Bundesgerichts

Der italienischsprachige Bundesrichter Ivo Eusebio (CVP) geht Ende dieses Jahres in Rente. Für seine Nachfolge schlägt die Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung vor,

  • Giuseppe Muschietti (FDP)

für den Rest der Amtsperiode 2015–2020 zu wählen. Giuseppe Muschietti ist derzeit Vizepräsident des Bundesstrafgerichts (BStGer), wo er seit 2009 als Richter tätig ist. Er war Mitglied der Verwaltungskommission dieses Gerichts und präsidierte von 2012 bis 2017 dessen Strafkammer. Giuseppe Muschietti verfügt über hervorragende Kenntnisse der drei Amtssprachen sowie über langjährige Erfahrung als Anwalt und kantonaler Staatsanwalt.

Gesamterneuerungswahl der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft

Die laufende Amtsperiode der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) endet am 31. Dezember 2018. Mit Ausnahme von Bundesrichter Niklaus Oberholzer stellen sich alle Mitglieder der AB-BA für die Amtsperiode 2019–2022 zur Wiederwahl.

Die Gerichtskommission schlägt die folgenden sechs sich zur Verfügung stellenden Mitglieder zur Wiederwahl vor:

  • Stefan Heimgartner als Richter des Bundesstrafgerichts;
  • Cornel Borbély als Anwalt;
  • Tamara Erez als Anwältin;
  • Isabelle Augsburger-Bucheli als Fachperson;
  • Rolf Grädel als Fachperson;
  • HanspeterUster als Fachperson.

Für die Nachfolge von Niklaus Oberholzer und mit dem Einverständnis des Bundesgerichts schlägt die Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung vor,

  • Alexia Heine

als Bundesrichterin zum Mitglied der AB-BA zu wählen. Alexia Heine ist Doktorin der Rechtswissenschaften und seit 2013 Richterin der Ersten sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts. Davor war sie Richterin am Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, welches sie von 2011 bis 2012 präsidierte. Alexia Heine ist deutscher Muttersprache und verfügt über ausgezeichnete Französischkenntnisse sowie über gute Italienischkenntnisse.

Wahl eines Richters des Bundesverwaltungsgerichts

In Anbetracht des Rücktritts von Andrea Berger-Fehr (SVP) schlägt die Kommission der Vereinigten Bundesversammlung vor,

  • Lorenz Noli (SVP)

zum Richter deutscher Sprache für die Abteilung V des Bundesverwaltungsgerichts zu wählen. Lorenz Noli verfügt über ein Anwaltspatent und war Gerichtsschreiber am Bundesverwaltungsgericht, bevor er seine Tätigkeit als Fachspezialist Aufenthalt beim Staatssekretariat für Migration aufnahm.

Richterstelle an der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts

Da bisher keine Bewerbungen eingegangen sind, welche die zahlreichen Stellenanforderungen vollumfänglich erfüllen, hat die Gerichtskommission beschlossen, die Stelle des ordentlichen Richters bzw. der ordentlichen Richterin französischer Sprache an der neuen Berufungskammer des Bundesstrafgerichts neu auszuschreiben.