Wahl einer Richterin am Bundesverwaltungsgericht
Die Kommission schlägt vor, als Nachfolgerin von Jean-Pierre Monnet (parteilos)
Camilla Mariéthoz Wyssen (Sympathisantin der Grünen) zur Richterin französischer Sprache zu wählen. Camilla Mariéthoz Wyssen ist Anwältin und Gerichtsschreiberin am Bundesverwaltungsgericht.
Wahl eines ordentlichen Richters und zweier nebenamtlicher Richterinnen am Bundesstrafgericht
Die Richter Emanuel Hochstrasser (SVP) und Andreas Keller (CVP) scheiden dieses Jahr aus dem Bundesstrafgericht aus. Die Gerichtskommission schlägt der Vereinigten Bundesversammlung vor,
Alberto Fabbri (CVP) zum ordentlichen Richter deutscher Sprache an diesem Gericht zu wählen. Alberto Fabbri leitet derzeit die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt.
Seit dem Rücktritt von Rosa Maria Cappa (FDP) gibt es an der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts keine nebenamtliche Richterin bzw. keinen nebenamtlichen Richter italienischer Sprache mehr. Deshalb schlägt die Gerichtskommission die Wahl von
Maria-Antonella Bino (FDP) und
Katharina Giovannone-Hofmann (Grüne) zu nebenamtlichen Richterinnen an diesem Gericht vor. Maria-Antonella Bino ist promovierte Juristin und hat als Untersuchungsrichterin, Stellvertretende Bundesanwältin und Anwältin langjährige Erfahrung in Ermittlungs- und Gerichtsverfahren im Bereich internationaler Wirtschaftskriminalität gesammelt. Katharina Giovannone-Hofmann wiederum ist Präsidentin des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt.
In der Frühjahrssession verschobene Richterwahlen
Aufgrund des coronabedingten Abbruchs der Frühjahrssession im März konnten die für die dritte Sessionswoche geplanten Wahlen ans Bundesgericht nicht stattfinden. Die Vereinigte Bundesversammlung wird daher auch diese Wahlen in der Sommersession vornehmen.
Die Vorschläge der Gerichtskommission (siehe Medienmitteilung vom 4. März 2020) gelten nach wie vor:
Laurent Merz (Grüne) für die Stelle des Richters französischer Sprache am Bundesgericht und Christoph Hurni (GLP) und
Christian Kölz (Grüne) für die Stellen der nebenamtlichen Richter deutscher Sprache am Bundesgericht.
Die Wahlen finden am 17. Juni 2020 ab 8 Uhr statt.