An ihrer gemeinsamen Sitzung vom 28. Januar 2019 haben die GPK beider Räte ihr Jahresprogramm 2019 festgelegt und die Durchführung einer neuen Inspektion beschlossen. Ferner haben die Kommissionen ihren Jahresbericht 2018 verabschiedet, der auch den Jahresbericht der GPDel und im Anhang den Jahresbericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) enthält.
Neue Inspektionen
Die GPK haben ihr Jahresprogramm 2019 mit der folgenden neuen Inspektion verabschiedet:
- «Geschäftsverteilung bei den eidgenössischen Gerichten» Die Inspektion wird von der Subkommission Gerichte/BA der beiden Räte, unter dem Vorsitz von Nationalrätin Corina Eichenberger-Walther (FDP, AG) und Ständerat Hans Stöckli (SP, BE) durchgeführt.
- Als Reservethema sehen die GPK die «Qualitätskontrolle bei medizinischen Gutachten in der IV» vor. Die Zuständigkeit hätte hier die Subkommission EDI/UVEK der GPK des Nationalrates (GPK-N), unter dem Vorsitz von Nationalrat Jürg Stahl (SVP, ZH).
Die zuständige Subkommission beauftragt die PVK im Namen der GPK, diese Untersuchung in der Bundesverwaltung durchzuführen. Die PVK ist bei ihrer Prüfung unabhängig. Die Evaluation wird mit einem Bericht an die zuständige Subkommission abgeschlossen.
Jahresbericht 2018
Die Kommissionen haben ihren gemeinsamen Jahresbericht 2018 verabschiedet, in dem über die parlamentarische Oberaufsicht der GPK über den Bundesrat, die Bundesverwaltung und weitere Träger von Bundesaufgaben sowie über die eidgenössischen Gerichte informiert wird. Der Jahresbericht gibt einen umfassenden Überblick über die Aktivitäten der GPK und der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) und gewährt Einblick in deren Arbeitsweise und Informationsrechte.
Die GPK informieren in ihrem Jahresbericht namentlich über bisher unveröffentlichte Befunde. Darunter fallen die Themen Luftverkehrssicherheit und Drohnenverkehr in der Schweiz, Aufsicht des Bundes im Bereich der Eisenbahninfrastruktur, Aufsicht von Swissmedic im Spitalbereich oder auch Ressourcen des Bundesverwaltungsgerichts für die neuen Aufgaben gemäss Nachrichtendienstgesetz (NDG). Ebenfalls informiert wird über die Arbeiten der GPK in Zusammenhang mit der Strafanzeige von Dieter Behring gegen Vertreter der Strafjustiz, bei der die GPK-N/S zwei Problembereiche in den geltenden Regelungen der Strafverfolgung von Behördenmitgliedern festgestellt haben. Der Jahresbericht gibt ausserdem Rechenschaft über die von den GPK im Berichtsjahr durchgeführten Dienststellenbesuche und enthält eine Übersicht der behandelten Dossiers sowie der laufenden und abgeschlossenen Inspektionen.
Die GPDel ihrerseits informiert in diesem Bericht unter anderem über die Archivierung des Untersuchungsberichtes Cornu über die Beziehungen zwischen der P-26 und ähnlich gelagerten ausländischen Organisationen; sie berichtet ausserdem über den Vollzug des Nachrichtendienstgesetzes durch die Kantone und erstmals über genehmigungspflichtige Informationsbeschaffungen durch den Nachrichtendienst des Bundes.
Der Jahresbericht 2018 der PVK im Anhang des GPK-Berichts orientiert über die Arbeiten der PVK, unter anderem über die 2018 abgeschlossenen Evaluationen zur Administrativhaft im Asylbereich und der Beteiligung des Bundes an Wirtschaftssanktionen. Ebenfalls informiert der Bericht über laufende Untersuchungen, unter anderem zur Öffentlichkeitsarbeit des Bundes, zur Verwendung von DNA-Analysen in Strafverfahren oder Administrativ- und Disziplinaruntersuchungen in der Bundesverwaltung.
Die GPK haben sich an ihrer gemeinsamen Sitzung des Weiteren von der Eidgenössischen Finanzkontrolle über deren geplante Arbeiten im Jahr 2019 sowie von der Eidgenössischen Steuerverwaltung über die Funktionalitäten von Fiscal-IT orientieren lassen.
Die GPK haben am 28. Januar 2019 unter dem Vorsitz von Ständerätin Anne Seydoux-Christe (CVP, JU) und von Nationalrätin Doris Fiala (FDP, ZH) in Bern getagt.