Das zweite parlamentarische Gipfeltreffen der internationalen Krim-Plattform findet am 24. Oktober 2023 in Prag in der Tschechischen Republik statt. Rund sechzig internationale Parlamentarierdelegationen werden zu diesem Anlass erwartet, der dazu beiträgt, die Krim-Frage auf der internationalen Agenda zu behalten. Nationalratspräsident Martin Candinas (Die Mitte, GR) und die Vizepräsidentin des Ständerates, Eva Herzog (SP, BS), vertreten die Schweiz.

Diese gemeinsam vom tschechischen und ukrainischen Parlament organisierte parlamentarische Konferenz folgt auf das erste Gipfeltreffen der Krim-Plattform in Kroatien im Jahr 2022, an dem die damalige Nationalratspräsidentin Irène Kälin (Grüne, AG) teilnahm. Die Teilnehmenden werden eine gemeinsame Erklärung verabschieden, in welcher sie die Besetzung der Krim verurteilen und die im Anschluss an die Konferenz veröffentlicht wird. Das parlamentarische Gipfeltreffen bietet Martin Candinas und Eva Herzog auch Gelegenheit, sich mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen in Prag zu treffen und auszutauschen.

Die Krim-Plattform ist eine ukrainische Initiative, welche die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf die politische Lage auf der Krim lenken soll. Sie zielt darauf ab, die internationale Reaktion auf die Besetzung der Krim – namentlich die Sanktionen gegenüber Russland – besser zu koordinieren, um deren Wirksamkeit zu erhöhen.

Die parlamentarischen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Ukraine zeichnen sich durch regelmässige Treffen und regen Austausch aus und haben sich seit dem Angriffskrieg Russlands noch verstärkt. Im April 2022 besuchte die damalige Nationalratspräsidentin Irène Kälin mit den Nationalräten Roger Nordmann (SP, VD), Nik Gugger (EVP, ZH) und Yves Nidegger (SVP, GE) das ukrainische Parlament in Kyjiw, um die Solidarität der Schweiz mit der ukrainischen Bevölkerung zum Ausdruck zu bringen. Im Juli 2022 nahm eine grosse parlamentarische Delegation in Begleitung des damaligen Nationalratspräsidenten an der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine («Ukraine Recovery Conference») in Lugano teil und konnte sich mit ukrainischen Abgeordneten über den Stand der Reformen des ukrainischen Parlaments und dessen zentrale Rolle beim Wiederaufbau des Landes austauschen.

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