Das spanische Parlament ist vom 26. bis zum 30. November 2021 Gastgeber der 143. IPU-Versammlung, der ersten Präsenzversammlung seit Oktober 2019. In Madrid werden mehr als 120 Länderdelegationen zusammenkommen, darunter 43 Parlamentspräsidentinnen und ‑präsidenten. Zentrales Thema der Veranstaltung sind die aktuellen Herausforderungen für die Demokratie, die vom schwindenden Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Systeme, von der zunehmenden Polarisierung der Debatten und von Desinformationskampagnen in den sozialen Netzwerken erschüttert wird.
Die Delegierten werden den
Entwurf einer Resolution über die weltweit verabschiedeten Gesetze zur Bekämpfung von sexueller Ausbeutung und Gewalt, denen die Kinder im Internet zum Opfer fallen, beraten. Zudem werden die Mitglieder eine neue IPU-Strategie für den Zeitraum 2022–2026 verabschieden, welche die Prioritäten für die kommenden fünf Jahre setzt: Bekämpfung des Klimawandels; Demokratie, Menschenrechte und Geschlechtergerechtigkeit; Frieden und Sicherheit; nachhaltige Entwicklung. Die IPU-Mitglieder werden sich ferner mit der Lage einiger Mitgliedsparlamente befassen, die aufgelöst wurden, ihrer Arbeit nicht nachgehen können oder deren Arbeit von politischen Krisen beeinflusst wird. Schliesslich wird die Gruppe
Zwölf plus, eine der sieben geopolitischen Gruppen der IPU, einen Antrag auf eine Dringlichkeitsdebatte über die Lage in Belarus einreichen. Das vollständige Programm der 143. IPU-Versammlung ist
hier abrufbar.
Um eine sichere Durchführung der Versammlung zu gewährleisten, haben die spanischen Behörden und die IPU zahlreiche Gesundheitsmassnahmen ergriffen (Messen der Körpertemperatur, regelmässige Tests, Begrenzung der Delegiertenzahl und Maskenpflicht).
Die Schweizer Delegation wird die Gelegenheit nutzen um sich am Rande der Versammlung zu Gesprächen mit der britischen IPU-Delegation zu treffen. Ausserdem hat sie die Möglichkeit, dem Bürgermeister von Madrid, José Luis Martínez-Almeida, einen Höflichkeitsbesuch abzustatten und eine Präsentation des Projekts «Madrid Norte» zu verfolgen. Ferner findet ein Empfang mit jungen, in Madrid lebenden Schweizerinnen und Schweizern statt, an dem auch Mitglieder der liechtensteinischen IPU-Delegation teilnehmen, namentlich Landtags- und Delegationspräsident Albert Frick sowie die Delegierte Dagmar Bühler-Nigsch.
Der Schweizer Delegation gehören neben ihrem Präsidenten, Nationalrat Christian Lohr (Die Mitte, TG), folgende Mitglieder an:
- Ständerat und Vizedelegationspräsident Daniel Jositsch (SP, ZH),
- Nationalrätin Laurence Fehlmann Rielle (SP, GE), Mitglied des IPU-Exekutivkomitees,
- Nationalrat Laurent Wehrli (FDP, VD), Mitglied des IPU-Komitees für Nahostfragen und des Büros des ständigen IPU-Ausschusses für Angelegenheiten der Vereinten Nationen.
Der Generalsekretär der Bundesversammlung und scheidende Präsident der Vereinigung der Generalsekretärinnen und Generalsekretäre, Philippe Schwab, wird ebenfalls mit nach Madrid reisen.
Weitere Informationen finden sich auf der Website der IPU unter:
143rd Assembly and related meetings I Interparlamentarische Union (ipu.org)
Die Interparlamentarische Union (IPU) ist die Weltorganisation der nationalen Parlamente. Als sie vor über 130 Jahren gegründet wurde, um den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten zu fördern, war sie die erste multilaterale politische Organisation überhaupt. Heute gehören ihr 179 nationale Parlamente und 13 regionale parlamentarische Versammlungen an. Sie setzt sich für die Demokratie ein und unterstützt die Parlamente bei deren Anstrengungen, ihren Einfluss zu stärken, jünger zu werden, sich der Geschlechterparität anzunähern und die Bevölkerung in ihrer ganzen Vielfalt zu vertreten. Über ein Komitee, dem Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus allen Regionen der Welt angehören, verteidigt die IPU zudem die Menschenrechte von Parlamentsmitgliedern. Zweimal jährlich lädt sie über 1500 parlamentarische Delegierte und Partner zu einer weltweiten Versammlung ein, um der globalen Gouvernanz und namentlich den Arbeiten der Vereinten Nationen sowie der Umsetzung der Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung eine parlamentarische Dimension zu verleihen.