Die Legislaturplanungskommission des Nationalrates (LPK-N) hat ihre Arbeiten zur Beratung der Legislaturplanung aufgenommen. Die Legislaturplanung enthält die politischen Leitlinien und Ziele der laufenden Legislaturperiode (2015-2019). In der gestrigen einführenden Sitzung hat sie die Kantone angehört und eine allgemeine Aussprache mit dem Bundespräsidenten und dem Bundeskanzler geführt. Im April wird sie mit der Detailberatung beginnen.

​Die Legislaturplanungskommissionen des National- und Ständerates sind ad hoc einberufene Spezialkommissionen. Ihre Aufgabe besteht darin, den Entwurf des Bundesrates über die Legislaturplanung (16.016 n Legislaturplanung 2015-2019) zuhanden ihrer Räte vorzuberaten. Damit soll die Bundesversammlung als Gesetzgeberin ihrer Pflicht gemäss Bundesverfassung und Parlamentsgesetz, bei den wichtigen Planungen der Staatstätigkeit mitzuwirken, nachkommen.

Die Vorlage enthält die eigentliche politische Agenda des Bundesrates für die kommenden vier Jahre. Entlang von drei politischen Leitlinien (Wohlstand, Zusammenhalt und Sicherheit) werden 16 Ziele formuliert, welche mittels verschiedener Massnahmen erreicht werden sollen. Der Bundesrat sieht die vorliegende Vorlage einerseits als politische Orientierung und Prioritätensetzung, andererseits als Dialoginstrument und Diskussionsgrundlage zwischen Regierung und Parlament.

Im Rahmen der intensiven und vielfältigen Aussprache mit den Kantonen zeigte sich, dass sich deren Vorstellungen grossmehrheitlich mit jenen der Legislaturplanung des Bundesrates decken. Aus Sicht der Kantone sollte der Bund jedoch dem anhaltenden Zentralisierungsgrad in der neuen Legislatur stärker entgegenwirken.

Im Hinblick auf die Detailberatung im April haben sich die verschiedenen Fraktionen zu ihren Schwerpunkten geäussert. Positiv beurteilt wurden unter anderem die konsequente Verknüpfung von Sach- und Finanzpolitik und die Wahl der Leitlinien. Kritisch hinterfragt wurden von Teilen der Kommission die fehlenden langfristigen Perspektiven der Legislaturplanung sowie der weitgehend mangelnde Bezug zu den aktuellen Herausforderungen. Ausserdem wurde die zu geringe Gewichtung der Migrationspolitik als Daueraufgabe der Bundespolitik moniert. Hervorgehoben wurde zudem, dass die Herausforderungen im Zusammenhang mit der zunehmenden Digitalisierung der Arbeitswelt prominenter dargestellt werden sollte. Anlass zu Diskussionen führte schliesslich die Frage, inwiefern die Legislaturplanung das geeignete Gefäss für Visionen bzw. für Überlegungen über künftige Trends sein sollte.

Anfangs April wird die Kommission mit der Detailberatung beginnen. Der Nationalrat wird die Legislaturplanung in der Sondersession beraten.

 

Die Kommission tagte am 16. Februar 2016 in Bern in Anwesenheit des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers unter der Leitung von Nationalrat Karl Vogler (CSP, OW).

 

 

Bern, 17. Februar 2016 Parlamentsdienste