Der vom Nationalrat in der Frühjahrsession 2020 verabschiedete Entwurf ergänzt das Obligationenrecht mit einer neuen Bestimmung (Artikel 40g OR). Diese sieht vor, dass die Konsumentin oder der Konsument vor der erstmaligen Verlängerung eines Vertragsverhältnisses, welches sich nach Ablauf der vereinbarten Dauer automatisch verlängert, benachrichtigt und auf das Recht zur Beendigung des Vertrages ausdrücklich hingewiesen werden muss.
Die Kommission ist weiterhin der Ansicht, dass der Konsumentenschutz bei der stillschweigenden Verlängerung von Dienstleistungsverträgen gestärkt werden soll und die Informationspflicht dafür ein geeignetes Mittel darstellt. Eine Minderheit beantragt ihrem Rat, dem Ständerat zu folgen. Die Vorlage wird voraussichtlich in der Herbstsession wieder im Nationalrat beraten.
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Die Kommission hat sich mit zwei Vorlagen zur Stärkung der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen befasst. Sie beantragt ihrem Rat mit 15 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen, einer Änderung von Artikel 1 des Rechtshilfegesetzes zuzustimmen. Dadurch werden die Schweizer Behörden auch in Zukunft weiter mit internationalen Strafinstitutionen zusammenarbeiten können (19.063). Eine Minderheit hält die Regelung für nicht erforderlich. Mit 16 zu 7 Stimmen beantragt die Kommission ihrem Rat überdies die Zustimmung zu einem Rechtshilfeabkommen mit Indonesien (19.084). Eine Minderheit lehnt das Abkommen ab.
Revision der Strafprozessordnung
Die Kommission hat die Detailberatung zum Entwurf 1 der Änderung der Strafprozessordnung (19.048) aufgenommen. Sie hatte die Vorlage an ihrer letzten Sitzung geteilt und die Artikel 364a und 364b in einen separaten Entwurf 2 überführt (siehe
Medienmitteilung der RK-N vom 15. Mai 2020). Dieser Entwurf wurde in der Sommersession 2020 vom Nationalrat einstimmig verabschiedet.
Die vorliegende Revision (siehe
Botschaft des Bundesrats vom 28. August 2019) umfasst diverse Bereiche, dazu gehören u.a. die Einschränkung der Teilnahmerechte, die konsequente Umsetzung des Prinzips der «double instance», die Einvernahme der beschuldigten Person im Strafbefehlsverfahren bei zu vollziehenden Freiheitsstrafen und die Erstellung und Speicherung von DNA-Profilen zur Aufklärung früherer oder künftiger Straftaten. Die Kommission wird die Detailberatung an einer ihrer nächsten Sitzungen fortführen.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Die Kommission hat sich mit zwei parlamentarischen Initiativen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf auseinandergesetzt. Mit 16 zu 9 Stimmen hat sie einer Initiative (19.406) keine Folge gegeben, die verlangt, den Kündigungsschutz für Mütter von 16 auf 32 Wochen nach der Geburt zu erhöhen. Eine Minderheit der Kommission beantragt, der Initiative Folge zu geben. Einer weiteren Initiative (19.461), die für Eltern nach Geburt und Adoption einen Rechtsanspruch auf eine Reduktion ihres Beschäftigungsgrades um 20% fordert, wenn dieser bei mindestens 60% bleibt, hat sie mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung keine Folge gegeben. Eine Minderheit der Kommission beantragt, der Initiative Folge zu geben.
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz
Die Kommission hat einer parlamentarischen Initiative (19.442) mit 14 zu 11 Stimmen keine Folge gegeben, die die maximale Entschädigung für Opfer von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz von 6 auf 12 Monatslöhne erhöhen möchte. Eine Minderheit der Kommission beantragt, der Initiative Folge zu geben.
Die Kommission tagte am 25./26. Juni 2020 unter dem Vorsitz von Nationalrätin Laurence Fehlmann Rielle (SP, GE) in Bern.