Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) hat nach der Ablehnung der Altersvorsorge 2020 eine Auslegeordnung vorgenommen. Sie begrüsst, dass der Bundesrat rasch die Initiative ergriffen hat, um eine neue Reform von AHV und beruflicher Vorsorge aufzugleisen.

​Noch bevor Bundesrat Alain Berset die Vertretungen von Parteien, Sozialpartnern und anderen Organisationen traf, führte die SGK-SR mit ihm eine Aussprache über die Ausgangslage, nachdem die Altersvorsorge 2020 einen Monat zuvor in der Volksabstimmung gescheitert war. Die Kommission und der Departementsvorsteher waren sich einig, dass der Bundesrat und das Parlament eng zusammenarbeiten müssen, wenn die Reform der Altersvorsorge, die nun noch dringlicher wird, mehrheitsfähig werden soll. Die Kommission erwartet vom Bundesrat, dass er die Diskussion über einen neuen Anlauf ergebnisoffen angeht. Um diese nicht mit politischen Vorgaben einzuengen, beschloss die Kommission, die Beratung von zwei Motionen aufzuschieben, von denen die eine das Rentenalter an die Lebenserwartung koppeln und die andere den Mindestumwandlungssatz der Pensionskassen aus dem Gesetz herauslösen will (Motionen 16.3225 und 16.3350).

Preise von Medizinalprodukten und Laboranalysen sollen ausgehandelt werden

Die Kommission unterstützt mit 9 zu 1 Stimme bei 3 Enthaltungen den Beschluss ihrer Schwesterkommission (SGK-NR), der Pa.Iv. Humbel. Wettbewerbspreise bei Medizinalprodukten der Mittel- und Gegenständeliste (16.419 n) Folge zu geben. Sie anerkennt damit den Handlungsbedarf bei der Preisbildung von Produkten der Mittel- und Gegenständeliste. Das heutige System mit festgelegtem Höchstvergütungsbetrag pro Produktegruppe sei zu wenig effizient. Zudem setze es Fehlanreize, indem für bestimmte Produkte zu hohe Kosten zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung entstünden. Verschiedene dieser Produkte könnten auf dem Markt zu tieferen Preisen erworben werden, wurde in der Kommission argumentiert. Deshalb und auch angesichts der steigenden Gesundheitskosten sei ein neues, mehr wettbewerbsorientiertes Modell der Preisaushandlung zwischen den Leistungserbringern respektive den Herstellern und den Versicherern angezeigt. Die SGK-NR wird nun eine Vorlage zur Umsetzung dieses Anliegens ausarbeiten.

Auch bei den Tarifen für Laboranalysen möchte die Kommission von der behördlich festgelegten Analysenliste wegkommen und stattdessen auf Tarifvereinbarungen zwischen Labors, Ärzten und Versicherern setzen. Entsprechende gemeinsame Vorarbeiten von Leistungserbringern und Versicherern seien schon weit gediehen und dieser Versuch einer Liberalisierung sei zu unterstützen, argumentierte die Mehrheit der Kommission. Mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung beschloss sie eine Kommissionsmotion (17.3969), mit der eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes in die Wege geleitet werden soll. Ständerat Alex Kuprecht zog anschliessend seine weitergehende Motion «Innovationshemmende und rechtstaatlich fragwürdige Tarife verändern. Einführung der Vertragsfreiheit bei den Labortarifen» (16.3487) zurück.

Weitere Geschäfte

Die Kommission beantragt mit 7 zu 1 Stimme bei 1 Enthaltung, die Mo. Nationalrat (Fraktion BD). Blutspende. Aufhebung der veralteten und diskriminierenden Beschränkungen (15.3401) abzulehnen. Mitte 2017 sei bereits ein grosser Schritt getan worden, um der Diskriminierung von homosexuellen Männern entgegenzuwirken, indem nicht mehr pauschal die sexuelle Orientierung, sondern eine Frist von 12 Monaten seit dem letzten sexuellen Kontakt ausschlaggebend sei. Für eine potentielle weitere Lockerung der Ausschlusskriterien sei keine Anpassung des geltenden Rechts nötig.

Mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung stimmte die Kommission dem Entscheid ihrer Schwesterkommission (SGK-NR) zu, der Pa. Iv. Frehner. Kostentransparenz der Spitäler (15.485 n) Folge zu geben. Die Initiative sieht Sanktionen für Spitäler vor, die ihre Daten den Tarifpartnern zur Tariffindung nicht transparent und fristgerecht mitteilen. Es sei zentral, dass die verschiedenen Kosten der Spitäler transparent und in der geforderten Qualität ausgewiesen würden, wurde in der Kommission argumentiert. Die SGK-NR kann nun einen Erlassentwurf zur Umsetzung der Initiative ausarbeiten.

Mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschloss die Kommission ein Postulat, mit dem sie den Bundesrat auffordert zu prüfen, mit welchen Massnahmen die Hindernisse beseitigt werden können, welche Menschen mit Behinderung die politische Partizipation erschweren. Zuvor hatte sie im Rahmen der Petition 15.2030 Pet. Procap und AGILE.CH. Politische Partizipation von Menschen mit Behinderung Vertreter von Behindertenorganisationen angehört.

Die Kommission tagte am 26./27. Oktober 2017 unter dem Vorsitz von Konrad Graber (CVP, LU) und teilweise in Anwesenheit von Bundesrat Alain Berset. Traditionsgemäss führte die Kommission ihre Sitzung im Heimatkanton ihres Präsidenten, und zwar in Luzern, durch. Am Rande der Sitzung besuchte sie mit der EMMI AG ein Unternehmen der Lebensmittelbranche, für welche die SGK-SR unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Gesundheit zuständig ist. Weiter traf sie mit dem Luzerner Regierungspräsident Guido Graf zusammen.