Die jüngsten Drohnenvorfälle in Europa zeigen gemäss der SiK-N die Dringlichkeit einer wirksamen Drohnenabwehr auf. In Zeiten geopolitischer Spannungen und hybrider Kriegsführung können Drohnen auch in der Schweiz kritische Infrastrukturen wie Flughäfen, Energieanlagen oder Finanzzentren gefährden. Derzeit wäre die Schweiz aber nicht in der Lage, einen Drohnenangriff, wie ihn z.B. Polen erlebt hat, abzuwehren. Für die Kommission ist offensichtlich, dass eine Abwehrstrategie sowohl konventionelle bodengestützte Luftverteidigungssysteme wie auch unkonventionelle Massnahmen, wie z.B. Abwehrdrohnen, erfordert. Da eine Abwehrstrategie in wenigen Monaten bereitstehen müsste, ist es in den Augen der SiK-N unabdingbar, bei der Beschaffung der Systeme auch die direkte Kooperation mit Schweizer Firmen anzustreben. Herkömmliche Beschaffungsverfahren erachtet sie in der ausserordentlichen Lage nicht mehr als zielgerichtet. Die Motion 25.4396 wird voraussichtlich in der Wintersession im Nationalrat behandelt.
Im Rahmen der Diskussion stellte das VBS in Aussicht, der Kommission innert wenigen Monaten in einem Bericht die Strategie des Departements für die Drohnen- und Luftabwehr darzulegen. Vor diesem Hintergrund wurden Anträge, die mittels Kommissionspostulat eine umfassende Strategie zur Drohnenabwehr sowie gegen sämtliche Bedrohungen durch unbemannte Systeme forderten, vorerst zurückgestellt.
SiK-N verlangt mehr Mittel für die zivile Cybersicherheit
Die Kommission ist besorgt über den deutlichen Anstieg von Cybervorfällen in der Schweiz und sieht Handlungsbedarf. Mit 17 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt die SiK-N deshalb, die finanziellen Mittel des Bundesamts für Cybersicherheit (BACS) für 2026 um 10 Millionen und für die Folgejahre um 15 Millionen zu erhöhen. Diese Erhöhung ist in den Augen der SiK-N umso wichtiger, als das BACS auch die neuen Aufgaben bewältigen muss, die ihm mit dem revidiertem Informationssicherheitsgesetz übertragen wurden, wie z.B. die Meldepflicht von Cybervorfällen. Vertieft diskutiert wurde in der Kommission die Frage, ob diese Mittelaufstockung für das BACS in anderen Bereichen des Bundeshaushaltes oder des VBS kompensiert werden muss. Schliesslich sprach sich die SiK-N dafür aus, dass diese zusätzlichen Mittel innerhalb des IT-Budget der Armee zu kompensieren sind. Entsprechend beantragt sie ihrem Rat, die Motion 25.3191 «Ausreichende Mittel für die zivile Cybersicherheit» des Ständerates (Salzmann) ohne Änderung anzunehmen.
Hingegen beantragt die SiK-N mit 15 zu 8 Stimmen ihrem Rat, der Petition der Jugendsession «Keine Chancen für Cyberattacken: Direkter Draht zum BACS für die Schweizer Firmen» (24.2043) keine Folge zu geben. Die Kommission erachtet die Forderung, dass jede Firma eine Ansprechperson mit Kontaktinformationen für die direkte Kommunikation mit dem BACS bereitstellt, als administrativ zu aufwendig. Gleichzeitig hat die SiK-N das BACS jedoch beauftragt zu prüfen, durch welche anderen Massnahmen die Kontaktaufnahme des BACS zu von Cyberbedrohungen betroffenen Unternehmen erleichtert werden könnte. Der entsprechende Bericht sollte bis Frühjahr 2026 vorliegen. Die Kommission wird sich dann erneut mit dieser Thematik befassen.
Änderung im nationalen Fahndungssystem RIPOL
Mit 15 zu 9 Stimmen beantragt die SiK-N ihrem Rat, den Bundesrat zu beauftragen, die per fedpol-Verfügung gemachte Änderung im nationalen Fahndungssystem RIPOL dahingehend anzupassen, dass künftig zusätzlich zu den bestehenden Merkmalen wie Herkunftsland, Grösse, Augenfarbe, Gewicht, Haarfarbe, etc. auch die Hautfarbe wieder eingegeben werden kann (Motion 25.4394). Die SiK-N kritisiert, dass fedpol die Anpassung der Fahndungskriterien im System RIPOL ohne vorgängige Konsultation der kantonalen und kommunalen Polizeikorps per Weisungsänderung beschlossen hat. Zudem sieht sie in der Streichung des Kriteriums Hautfarbe keinen Mehrwert. Ziel der Kommission ist es, dass die Polizeikorps maximale Fahndungserfolge erzielen können.
Die Kommission hat am 20. und 21. Oktober 2025 unter dem Vorsitz von Nationalrätin Priska Seiler Graf (SP, ZH) und teils in Anwesenheit des Chefs des VBS, Bundesrat Martin Pfister, in Kloten im Flughafen getagt. Am Vormittag des 21. Oktober besichtigte die Kommission sicherheitsrelevante Bereiche des Flughafens.