Im Vorfeld ihres Entscheids liess sich die Kommission vom Chef des GWK ausführlich über die aktuelle Sicherheitslage an der Grenze informieren. Sie kam nach dessen Ausführungen zum Schluss, dass das GWK aufgrund der bereits getroffenen Massnahmen und der guten Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten und den Kantonen mit den jetzigen Beständen in der Lage ist, seine Aufgaben zu bewältigen. Zudem hält sie es vor dem Hintergrund des durch den Ständerat beschlossenen Stabilisierungsprogramms sowie der kürzlich bereits bewilligten zusätzlichen GWK-Stellen momentan nicht für adäquat, das GWK weiter aufzustocken. Sie stellt sich auch gegen die im Motionstext verankerte Vorgabe, das GWK in der Nordwestschweiz mit mehr als 30 Stellen zu verstärken. Die Verteilung der Bestände auf die Regionen gehöre in die operativen Tätigkeiten des GWK: dieses müsse flexibel auf Bedrohungslagen reagieren und die Verteilungen eigenständig vornehmen können.
Vorläufig keine zusätzlichen Stellen für den Nachrichtendienst des Bundes (NDB)
Mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt die SiK-S ihrem Rat, die Motion «Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates» (15.3900) abzulehnen. Die vom Nationalrat angenommene Motion möchte dem NDB mehr Stellen zusprechen. Die Kommission weist darauf hin, dass seit dem Einreichungsdatum der Motion (September 2015) im Bereich der Terrorismusbekämpfung bereits zusätzliche Stellen geschaffen wurden (namentlich 86 Stellen verteilt auf den NDB, fedpol, GWK, EDA und SEM auf einen vom Bundesrat beantragten Nachtragskredit von 6,3 Millionen Franken). Zudem sind auch für die Umsetzung des neuen Nachrichtendienstgesetzes (NDG) 19,5 zusätzliche Stellen vorgesehen. Die Kommission kommt deswegen zum Schluss, dass der NDB zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Stellen begründen kann. Zunächst einmal erachtet sie es als wichtig, dass das neue NDG zügig in Kraft tritt und der NDB entsprechende Vorkehrungen trifft. Sie möchte die Lage aber weiterhin aufmerksam verfolgen und gegebenenfalls bei Bedarf die Mittel- und Personalfrage neu eruieren. Auch regt sie den Bundesrat dazu an, dem Parlament unmittelbar Anträge auf Erhöhung des Personaletats des NDB zu stellen, sollte sich die Bedrohungslage verschärfen.
Ja zum Werterhalt von Polycom
Einstimmig befürwortet die Kommission den vom Bundesrat vorgeschlagenen Gesamtkredit von 159,6 Millionen Franken für den Werterhalt des Funksystems Polycom (16.044). Sie schliesst sich damit dem Beschluss des Nationalrates an, monierte aber wie letzterer, dass sie der Vorlage mangels Alternativen nahezu gezwungenermassen zustimmen muss. Beim Projektmanagement von Polycom sei es zu Fehlern gekommen, die es in Zukunft zu vermeiden gelte. Nichtsdestotrotz möchte die SiK-S – auch im Wissen, dass die Kantone dem Projekt zugestimmt haben – mit der Bewilligung des Kredits die Betriebsbereitschaft des Systems bis 2030 gewährleisten, da dieses für die Sicherheit des Landes unabdinglich sei.
Tagung in Genf und weitere Informationen
Die Kommission hat am 27. und 28. Oktober 2016 unter dem Vorsitz von Ständerat Isidor Baumann (CVP, UR) sowie teilweise in Anwesenheit von Bundesrat Guy Parmelin, Chef des VBS, in Genf und Cologny getagt. Ihren ersten Sitzungstag hielt sie im Hauptquartier des World Economic Forum ab. Heute Freitag besuchte die Kommission die drei Genfer Zentren (Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik GCSP, Genfer Internationales Zentrum für humanitäre Minenräumung GICHD sowie Genfer Zentrum für demokratische Kontrolle der Streitkräfte DCAF). Die Anwesenheit des Chefs des VBS nutzte die Kommission ausserdem dazu, um sich über Aktualitäten informieren zu lassen, u.a. über seine Stellungnahme zum Bericht von Kurt Grüter zur Sistierung des Projektes BODLUV 2020, über die Wahl des neuen Chefs der Armee, die kürzlich erfolgten Munitions- und Waffenverluste in der Armee, den «Schiessunfall» in Thun sowie den Absturz eines Super Puma Helikopters. Sie verlieh ihrer Anteilnahme am Versterben der beiden Piloten durch eine Schweigeminute Ausdruck.