Die Mehrheit der SiK-S unterstützt die sechs vorgeschlagenen Massnahmen, welche den Forderungen der Motion 22.3055 im Wortlaut entsprechen. Eine inhaltsähnliche Vorlage zur Revision des Zivildienstgesetzes (19.020) lehnte der Nationalrat in der Sommersession 2020 in der Schlussabstimmung ab. Die Kommission hat mehrere Anträge auf Streichung einzelner der sechs Massnahmen mit 9 zu 2 bzw. mit 8 zu 3 Stimmen abgelehnt. Ebenso abgelehnt hat sie mit 9 zu 2 Stimmen Anträge auf Nichteintreten oder auf Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat mit dem Auftrag, eine überarbeitete Botschaft vorzulegen. Das Geschäft kommt in der Herbstsession in den Ständerat.
Für die Mehrheit der Kommission tragen die Massnahmen dazu bei, dass der Zivildienst wieder seinen ursprünglichen Zweck einer verfassungsbasierten Sonderlösung für Personen in einer Ausnahmesituation erfüllt. Mit diesen Massnahmen soll den Zulassungsgesuchen aus zweckfremden Motiven entgegengewirkt werden, wobei der Zugang zum Zivildienst für Personen mit Gewissenskonflikten bestehen bleibt. Die Mehrheit ist der Meinung, dass diese sechs Massnahmen einen Schritt in die richtige Richtung darstellen und zusammen mit den anderen vorgesehenen Massnahmen (Revision des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz, Revision des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung sowie langfristige Optimierung des Dienstpflichtsystems über eine Sicherheitsdienstpflicht) dafür sorgen werden, dass die verhältnismässig hohe Zahl der Zulassungen zum Zivildienst sinkt, womit ein Beitrag zur nachhaltigen Alimentierung der Armee und des Zivilschutzes geleistet wird.
Die Minderheit ist grundsätzlich der Ansicht, dass die vorgeschlagene Änderung des Zivildienstgesetzes nicht ausgewogen ist und ein Hauptanliegen der Revision, die nachhaltige Alimentierung der Armee, damit nicht erfüllt ist. Sie geht vielmehr davon aus, dass durch die Revision die Anzahl Personen, die der Militärdienstpflicht «auf dem blauen Weg» ((Entlassung aus medizinischen Gründen)) entkommen wollen, sogar zunehmen wird. Zudem ist sie der Ansicht, dass die Vorlage nicht berücksichtigt, wie wichtig der Zivildienst für die Volkswirtschaft sowie für das Sozial- und Gesundheitswesen ist. Bei einer Umsetzung der Massnahme 1 («Die Mindestanzahl von 150 Diensttagen im Zivildienst muss in jedem Fall gewährleistet sein») bestehe zudem die Gefahr, dass die Vorlage gegen das verfassungsmässige Rechtsgleichheitsgebot verstösst, insbesondere dann, wenn Angehörige der Armee, die bereits einen Grossteil ihrer Diensttage geleistet haben, in den Zivildienst wechseln.
Vor der Beratung hat die Kommission Anhörungen mit Vertreterinnen und Vertretern der Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr sowie des Schweizerischen Zivildienstverbands CIVIVA durchgeführt.
Erstellung einer Strategie zur Stärkung der gesamtgesellschaftlichen Resilienz in Bezug auf die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz
Die SiK-S beantragt einstimmig, die Motion 24.4036 in der vom Nationalrat abgeänderten Fassung anzunehmen. Diese beauftragt den Bundesrat, eine umfassende Strategie vorzulegen, die konkrete Massnahmen zur Stärkung der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und militärischen Resilienz und der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und militärischen Verteidigungsfähigkeit umfasst. Das Geschäft kommt in der Herbstsession in den Ständerat.
Stärkung der Rolle von Hosting- und Cloudanbietern bei der Bewältigung von Cyberbedrohungen
Die Kommission hat einstimmig beschlossen, die Beratung der Motion 25.3011 auszusetzen. Diese beauftragt den Bundesrat, gesetzliche Grundlagen auszuarbeiten, mit denen Hosting- und Cloudanbieter die nötigen Rechte und Pflichten erhalten, um den Missbrauch der von ihnen angebotenen Infrastrukturen und Dienste für Cyberangriffe zu bekämpfen. Die SiK-S möchte an einer ihrer nächsten Sitzungen zunächst die interessierten Kreise anhören.
Militärdienstpflicht für Doppelbürger
Die Kommission hat dem Beschluss der SiK-N, der parlamentarischen Initiative 24.405 («Keine Wehrpflichtprivilegien für Doppelbürger») Folge zu geben, mit 6 zu 2 Stimmen zugestimmt. Das Geschäft geht somit zurück an ihre nationalrätliche Schwesterkommission, die nun mit der Ausarbeitung eines Erlassentwurfs beauftragt ist. Die SiK-S ist der Auffassung, dass der Militärdienst in der Schweiz (Rekrutenschule) und jener in Frankreich (Orientierungstag) nicht gleichwertig sind. Sie will, dass die Situation korrigiert wird.
An dieser Sitzung ist die SiK-S zudem über den Stand der Top-Projekte des VBS, insbesondere über die Projekte Air 2030 und ADS 15, sowie über die aktuelle Lage im Nahen Osten und die Entwicklung des Kriegs in der Ukraine informiert worden.
Die Kommission hat am 18. August 2025 unter dem Vorsitz von Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger (Die Mitte, LU) und teilweise in Anwesenheit von Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des WBF, und Bundesrat Martin Pfister, Chef des VBS, in Bern getagt.