Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates ist der Ansicht, dass die komplexe Problematik der Sans-Papiers zunächst gründlich geprüft werden soll, bevor Gesetzesanpassungen vorgenommen werden. Sie lehnt deshalb eine entsprechende Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) ab und reicht ein Postulat ein.

​Die SPK stellt fest, dass die von der SGK eingereichte Motion (18.3005 n Mo. SGK-NR. Für eine kohärente Gesetzgebung zu Sans-Papiers) Gesetzesanpassungen in ganz unterschiedlichen Bereichen verlangt, so z.B. im Sozialversicherungsrecht, bei den Strafbestimmungen und Härtefallbewilligungen im Ausländerrecht oder beim kantonal geregelten Grundschulunterricht. Die SPK hat sich mit dieser Motion als für die Gesetzgebung im Bereich des Ausländerrechts zuständige Kommission befasst und lehnt sie mit 12 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung und Stichentscheid des Präsidenten ab. Die Folgen der von der Motion der SGK vorgeschlagenen Gesetzesanpassungen lassen sich ohne weitere Abklärungen kaum abschätzen. Insbesondere für Kantone und Gemeinden sind negative Auswirkungen mit Kostenfolgen zu befürchten. Die SPK reicht deshalb mit 22 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen ein Kommissionspostulat ein, wonach vorerst eine gesamthafte Überprüfung der Problematik der Sans-Papiers vorgenommen werden soll (18.3381 n Po. SPK-NR. Gesamthafte Überprüfung der Problematik der Sans-Papiers).

Die Minderheit der Kommission ist der Ansicht, dass der gesetzgeberische Handlungsbedarf ausgewiesen ist. Deshalb sollte mit der Motion der entsprechende Auftrag erteilt werden.

Status der vorläufigen Aufnahme: Kommission will Arbeit anpacken und stimmt deshalb der Motion des Ständerates zu

Die Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass der Ständerat nicht für die Abschaffung des problematischen Status der vorläufigen Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern zu gewinnen ist: Der Ständerat hat eine entsprechende Motion des Nationalrates, welche von der SPK eingereicht worden war, in der Frühjahrssession abgelehnt (17.3270 n Mo. Ersatz des Status der vorläufigen Aufnahme). Im Sinne eines Kompromisses beantragt die SPK des Nationalrates nun ihrem Rat mit 15 zu 8 Stimmen Zustimmung zur Motion des Ständerates, wonach punktuelle Anpassungen am Status der vorläufigen Aufnahme vorgenommen werden können (18.3002 s Mo. SPK-SR. Punktuelle Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme). Obwohl die Kommission mit dem Motionstext nicht befriedigt ist, ist sie der Meinung, dass der Prozess jetzt gestartet werden soll. Die Annahme der Motion erlaubt, dass Vorschläge für gesetzgeberische Lösungen ausgearbeitet werden, die dann im Parlament allenfalls noch weiterentwickelt werden können.

Die Minderheit ist jedoch der Ansicht, dass die Motion des Ständerates eine umfassende Prüfung des Status der vorläufigen Aufnahme verhindert und diesen nur noch attraktiver macht.

Keine Auslandsreisen für Flüchtlinge

Nationalrat Gregor Rutz (V, ZH) will mit seiner Initiative Auslandsreisen von Flüchtlingen in ihr Herkunftsland verbieten (17.424 n Pa.Iv. Rutz Gregor. Erlöschen des Asylrechts bei Reisen in das Herkunftsland). Die SPK sieht gesetzgeberischen Handlungsbedarf und gibt der Initiative mit 15 zu 9 Stimmen Folge. Die Kommission wird sich inhaltlich im Rahmen der Vorlage 18.026 (Ausländergesetz. Verfahrensregelungen und Informationssysteme) mit der Frage vertiefen können: Der Bundesrat schlägt eine entsprechende Neuregelung im Asylgesetz vor.

Über allfällige Beschlüsse zur Vorlage «17.059 n Datenschutzgesetz. Totalrevision und Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz» sowie zur Vorlage «17.046 s Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative). Volksinitiative» wird die Kommission am Freitag informieren.

Die Kommission tagt am 12./13. April 2018 unter dem Vorsitz ihres Präsidenten Nationalrat Kurt Fluri (RL/SO) in Bern.