Die Kommission beantragt mit 9 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion 22.3021 «Gleich lange Spiesse für städtische Individualbetriebe in der Hotellerie» ihrer Schwesterkommission anzunehmen. Die Motion fordert, der Förderperimeter der SGH solle auf die gesamte Schweiz ausgeweitet werden. Die SGH soll mit zusätzlichen finanziellen Mitteln ausgestattet werden, um sicherzustellen, dass diese Ausweitung nicht auf Kosten der bisher unterstützten Betrieben in den ländlichen Gebieten geschieht. Die Kommission ist der Meinung, die Entwicklung der Immobilienpreise in den Städten erhöhe den Druck auf Familienbetriebe, es werde für diese immer schwieriger, gegenüber grösseren Hotelketten konkurrenzfähig zu bleiben. Zudem würden die zusätzlich geforderten finanziellen Mittel für Darlehen verwendet, die zurückbezahlt werden. Deshalb bleibe der Druck auf den Bundeshaushalt längerfristig gering.
Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) mit neuen Partnerstaaten
Die Kommission unterstützt den Bundesrat darin, das Netzwerk der AIA-Partnerstaaten der Schweiz zu erweitern. Einstimmig beantragt sie, den AIA mit 12 weiteren Staaten, darunter die Ukraine und Moldawien, einzuführen (22.048). Der effektive Datenaustausch erfolgt erst, wenn die Partnerstaaten die OECD-Standards erfüllen. Der Nationalrat hat der Erweiterung des AIA in der Herbstsession 2022 bereits mit grossem Mehr zugestimmt.
Den Doppelbesteuerungsabkommen mit Äthiopien (22.028) und Armenien (22.033) stimmt die Kommission ebenfalls einstimmig zu.
Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer
Mit 10 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung hält die Kommission an ihrem früheren Entscheid fest, der parlamentarischen Initiative von Nationalrat Franz Grüter «Stopp der missbräuchlichen MWST-Belastung auf Steuern und Abgaben bei Treibstoffen» (19.405) keine Folge zu geben. Das Anliegen der Initiative ist aus Sicht der WAK administrativ kaum umsetzbar und würde nur weitere Ausnahmebegehren, z.B. bei der Tabaksteuer, nach sich ziehen.
Kommission sieht kein «Milchchaos»
Mit 8 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die Kommission, die Motion 21.3055 «Stopp dem Milchchaos» abzulehnen. Ein Importverbot, wie von der Motion gefordert, ginge zu weit und von einem «Milchchaos» können nicht die Rede sein. Der Ständerat hat in der Sommersession 2022 eine gleichlautende Motion von Ständerat Werner Salzmann (21.3053) bereits abgelehnt.
Kein endgültiger Entscheid über die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln für Hobbyanwender
Nachdem der Nationalrat den Text der Motion 20.4579 «Pflanzenschutzmittel, die für Menschen, Insekten oder Gewässerlebewesen toxisch sind. Keine Zulassung mehr für die nichtberufliche Anwendung» abgeändert hatte, hat sich die WAK-S erneut damit befasst. Sie hat sich darüber informieren lassen, was der Bundesrat in diesem Bereich vorgesehen hat, und entschieden, erst dann endgültig über die Motion zu befinden, wenn die Verordnungsänderung vorliegt.
Weitere Beschlüsse
Im Rahmen ihrer Sitzung hat die Kommission mit Bundesrat Guy Parmelin und Staatssekretärin Helene Budliger Artieda eine längere Aussprache zu den aktuellen Herausforderungen der Wirtschaftspolitik geführt. Sie hat mit Besorgnis davon Kenntnis genommen, dass der Bundesrat in Erwägung zieht, die Aufhebung der Industriezölle zu verschieben. Am 2. Februar 2022 hatte er beschlossen, dieses Vorhaben am 1. Januar 2024 in Kraft zu setzen. Die entsprechenden Vorbereitungsarbeiten bei den betroffenen Unternehmen sind längst in Gang. Eine Verschiebung des Inkrafttretens widerspräche nicht nur der Rechtssicherheit, sondern enthielte der Wirtschaft eine wichtige, vom Parlament beschlossene Entlastungsmassnahme vor. Die WAK-S setzt sich deshalb beim Bundesrat dafür ein, bei seinem Entscheid vom Februar 2022 zu bleiben.
Die Kommission hat am 4. November 2022 unter dem Vorsitz von Ständerat Alex Kuprecht (SVP/SZ) und teilweise in Anwesenheit von Bundesrat Guy Parmelin in Bern getagt.