Die Kommission beantragt mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, bei den Massnahmen im Kulturbereich die Obergrenze für die Unterstützungsbeiträge des Bundes an die Kulturunternehmen, Kulturverbände und Kulturschaffenden zu streichen, um über grösseren Handlungsspielraum zu verfügen, sollten Nachtragskredite notwendig werden.
Ausserdem beantragt sie mit 6 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung und Stichentscheid des Präsidenten, darauf zu verzichten, dass professionelle und halbprofessionelle Sportklubs für den Erhalt von A-Fonds-perdu-Beiträgen das durchschnittliche Einkommen auf den Höchstbetrag des versicherten Verdienstes in der obligatorischen Unfallversicherung oder um mindestens 20 Prozent senken müssen.
Ferner hat die WBK-S einstimmig ein Schreiben an den Bundesrat verabschiedet, in welchem sie diesen ersucht, die Covid-19-Verordnung Kultur und die Weisungen zum Fonds Suisseculture Sociale so anzupassen, dass Hilfsgelder einfacher und rascher an die Kulturschaffenden vergeben werden können. Zudem fordert sie den Bundesrat auf, eine klar definierte Strategie zur Lockerung der Eindämmungsmassnahmen zu präsentieren, auf deren Grundlage sich der Kultursektor allmählich wieder organisieren und neue Veranstaltungen planen kann. Im selben Schreiben bringt die Kommission auch ihre Besorgnis über die Einschränkungen im Sportbereich zum Ausdruck. Sie ersucht den Bundesrat, auf Grundlage klarer Schutzmassnahmen den in Aussicht gestellten Ausstiegsplan rasch zu konkretisieren, damit sportliche Wettkämpfe wieder vor Publikum stattfinden können.
WBK-S lehnt Motion über Rückgabe von Kulturgütern mit kolonialzeitlichem Hintergrund ab
Die Kommission hat die Motion 20.3754 («Beteiligung der Schweizer Museen an der Rückgabe von Kulturgütern, die in der Kolonialzeit weggenommen wurden. Einrichtung eines bundesrechtlichen Verfahrens») vorberaten. Diese verlangt, dass der Bundesrat auf Bundesebene Massnahmen zur Unterstützung der Museen ergreift, die um die Rückgabe von in der Kolonialzeit geraubten Kulturgütern ersucht wurden.
Die Kommission hat in diesem Zusammenhang Vertreterinnen und Vertreter des Schweizer Komitees des Internationalen Museumsrats ICOM und des Schweizerischen Arbeitskreises Provenienzforschung sowie den Inhaber des Unesco-Lehrstuhls für den völkerrechtlichen Schutz von Kulturgütern an der Universität Genf angehört. Nach der Anhörung hat die Kommission mit 4 zu 4 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten beschlossen, ihrem Rat die Ablehnung der Motion zu beantragen. Sie erkennt die Bedeutung der Provenienzforschung, sieht aber keinen unmittelbaren gesetzgeberischen Handlungsbedarf, zumal in der aktuellen Kulturbotschaft die erforderlichen Mittel dafür eingestellt wurden. Eine Minderheit beantragt, die Motion anzunehmen.
19.436 n Pa. Iv. (Derder) Wasserfallen Christian. Die Innosuisse zur Förderung von Innovationsprojekten von Unternehmen (ohne Umweg über eine Hochschulforschungsstätte) ermächtigen
Die Kommission hat mit 8 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen dem Beschluss der Schwesterkommission zur parlamentarischen Initiative 19.436 nicht zugestimmt und damit der Initiative keine Folge gegeben. Die Schwesterkommission wird nun im kommenden Quartal in Kenntnis dieses Beschlusses die letzte Woche vom Bundesrat überwiesene Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) vorberaten können.
Beratung des Filmgesetzes unterbrochen
Die Kommission hat die weitere Beratung der Revision des Filmgesetzes (20.030, Entwurf 2) unterbrochen. Aufgrund der an ihrer letzten Sitzung gefassten Beschlüsse und um besser beurteilen zu können, wie sich die Verpflichtung der audiovisuellen Unternehmen, in unabhängiges Filmschaffen zu investieren, auswirkt, hat die WBK-S der Verwaltung eine Reihe von Aufträgen erteilt. Der Ständerat wird diese Revision voraussichtlich in der Sommersession beraten.
Aussprache zum Themenkomplex Integrationsagenda und Chancengerechtigkeit mit Fokus auf der Berufsbildung
Die Kommission hat im Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) und der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK), mit Wissenschaftlern, mit einem Vertreter des Vereins «Check your chance» sowie mit Vertretern der einschlägigen Bundesämter eine Aussprache geführt zum Themenkomplex Integrationsagenda und Chancengerechtigkeit. Die Kommission nahm mit Genugtuung die Bemühungen der verschiedenen Akteure zur Kenntnis, um Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen rasch in die Arbeitswelt und die Gesellschaft zu integrieren. Sie hat beschlossen, das Thema in einem der kommenden Quartale weiter zu vertiefen.
Die Kommission hat am 22./23. Februar 2021 unter dem Vorsitz von Ständerat Hannes Germann (SVP, SH) und Ständerat Benedikt Würth (M, SG) und teilweise im Beisein von Bundesrätin Viola Amherd, Vorsteherin des VBS, in Bern getagt.