Eine kleinere Armee wäre nicht viel billiger, könnte aber viel weniger leisten, sagte Kommissionspräsident Bruno Frick (CVP/SZ) am Freitag vor den Medien in Bern. Die Lösung, die der Bundesrat vorgeschlagen hatte, bezeichnete er als "ungenügend". "Das war ein politischer Entscheid", sagte Frick.
Armee mit 100'000 Mann
Nach dem Willen des Bundesrates soll die Armee auf 80'000 Mann verkleinert werden und höchstens 4,4 Milliarden im Jahr kosten. Die Ständeratskommission möchte dagegen eine Armee mit 100'000 Mann für 5,1 Milliarden Franken. Für diese Variante sprach sich die SIK mit 9 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung aus.
Sie stützte sich dabei auf Berechnungen, die das Verteidigungsdepartement vorgelegt hatte. Demnach schneidet die Armee mit 100'000 Mann vor allem bei der Durchhaltefähigkeit besser ab: Eine Armee mit 80'000 Mann könnte bei einem grösseren Einsatz die Ablösung nach drei bis vier Monaten nicht gewährleisten.
"Swiss National Guard" statt Kampfsoldaten
Den Fokus will die Kommission nicht auf die traditionelle Verteidigung legen, sondern auf Unterstützung ziviler Behörden, etwa zum Schutz der Infrastrukturen. "Die Schweiz verteidigen heisst nicht auf einen Panzerangriff bei St. Margrethen warten", sagte Frick. Der Unterstützungssoldat sei ein anderer als der traditionelle Kampfsoldat.
Von den 100'000 Soldaten sollen 37'000 Unterstützungsdienst leisten. Im bundesrätlichen Modell wären es 27'000. Frick schlug vor, diese als "Swiss National Guard" zu bezeichnen. Würde die Armee die zivilen Behörden nicht unterstützen, bräuchte es Tausende von zusätzlichen Polizisten, gab er zu bedenken.
Mehr Geld für die Armee als bisher
Der Ständerat wird sich in der Sommersession mit den Empfehlungen seiner Kommission befassen. Es liegen auch Minderheitsanträge für eine Armee mit 80'000 oder 120'000 Mann vor. Für die schlankere Variante sprach sich die Linke aus.
Die Mittel des Bundes seien nicht unbegrenzt, gab SP-Ständerat Claude Hêche (JU) zu bedenken. Schon mit dem bundesrätlichen Vorschlag wäre die Armee jährlich 300 Millionen Franken teurer als in den vergangenen Jahren.
Neue Kampfflugzeuge vor 2015
Auch den sofortigen Kauf von Kampfjets lehnte die Linke ab, blieb damit aber in der Minderheit: Die Kommission stimmte mit 9 zu 3 Stimmen einer Motion aus dem Nationalrat in abgeänderter Form zu. Demnach soll der Bundessrat beauftragt werden, bis Ende Jahr ein Finanzierungsmodell zum Kauf von 22 neuen Kampfflugzeugen vorzulegen, welches die Beschaffung noch vor 2015 ermöglicht.
Kosten sollen die Flugzeuge höchstens 5 Milliarden Franken. Weitere 1,2 Milliarden sollen in die Behebung von Mängeln bei der Ausrüstung fliessen.
Nicht auf Kosten anderer Ausgaben
Auch der Nationalrat hatte sich dafür ausgesprochen, die Flugzeuge rasch zu kaufen. Er möchte jedoch, dass die Ausgaben andernorts eingespart werden müssen. Die Ständeratskommission möchte dagegen eine Spezialfinanzierung, beispielsweise mittels eines Fonds. Eine Arbeitsgruppe ist bereits dabei, im Auftrag des Bundesrates mögliche Finanzierungsmodelle zu erarbeiten. Der Bundesrat hatte allerdings entschieden, die Flugzeuge nicht vor 2015 zu kaufen.
Die Ständeratskommission hält nichts davon: Der Bund werde finanziell in ein paar Jahren nicht besser dastehen, sagte Frick. Da die Flugzeuge ohnehin gekauft werden müssten, sei es besser, sie jetzt zu kaufen. In der Flugzeugfrage werde aber wohl ohnehin das Volk das letzte Wort haben.
Schliesslich will die SIK den Bundesrat mit einer Kommissionsmotion beauftragen, einen Bericht über die Möglichkeiten der künftigen sicherheitspolitischen Kooperation mit Europa und seine Haltung dazu darzulegen. Mit einem von Verteidigungsminister Ueli Maurer vor kurzem vorgelegten Bericht ist sie nicht zufrieden.
SDA, 20. Mai 2011