11.037 n Internationale humanitäre Hilfe. Verlängerung und Aufstockung des Rahmenkredits
Der Bundesrat hat der Kommission eine Aufstockung des sechsten Rahmenkredits der internationalen humanitären Hilfe um 112 Mio. Franken und eine Verlängerung der Laufzeit bis zum 31. Dezember 2012 beantragt. Die Aufstockung des Kredits wurde notwendig, weil der Bundesrat 2008 beschlossen hat, bedeutende mehrjährige Finanzbeschlüssen besser mit der Legislaturplanung abzustimmen. Ab dem Jahr 2013 sollen die drei Rahmenkredite der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) – Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit, Osthilfe und humanitäre Hilfe – sowie der Rahmenkredit des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) für wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit parallel zu laufen beginnen.
Die Kommission hat den Beschluss des Bundesrates mit 16 zu 8 Stimmen angenommen. Die Mehrheit der Kommission hat sich für die Vorlage ausgesprochen, da diese keine Mehrausgaben mit sich bringt, sondern lediglich den Zeitrahmen überbrückt, bis der neue, siebte Rahmenkredit in Kraft tritt. Des Weiteren ist sie überzeugt, dass die humanitäre Hilfe ein elementarer Bestandteil der Schweizer Aussenpolitik ist und international sehr geschätzt wird. Die Minderheit der Kommission stellt die Wichtigkeit der humanitären Hilfe nicht in Abrede, ist jedoch der Auffassung, dass deren Kosten mit den Ausgaben der Entwicklungszusammenarbeit verrechnet werden müssen. Ein entsprechender Antrag, welcher verlangt, dass die im Bundesbeschluss vorgesehenen 112 Mio. Franken von den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit abzuziehen sind, wurde mit 16 zu 8 Stimmen abgelehnt.
11.032 sn Bericht über die abgeschlossenen internationalen Staatsverträge im Jahr 2010
Die Kommission hat vom Bericht über die im Jahr 2010 abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge Kenntnis genommen. Dieser Bericht führt die Verträge auf, welche der Bundesrat und die Verwaltungsstellen des Bundes im Jahre 2010 abgeschlossen haben, und ermöglicht es dem Parlament, zu überprüfen, ob ihm bestimmte Verträge aufgrund derer politischen Bedeutung nachträglich zur Genehmigung zu unterbreiten sind.
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Sozialistischen Republik Vietnam
Im Rahmen einer Konsultation nach Art. 152 Abs. 3 ParlG beschäftigte sich die Kommission mit dem Verhandlungsmandat des Bundesrates betreffend eines Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Sozialistischen Republik Vietnam. Vietnam ist eine aufstrebende Volkswirtschaft und ein wichtiger Handelspartner der Schweiz in Asien. Die Kommission hat den Eckwerten des Verhandlungsmandats ohne Gegenstimmen zugestimmt.
Anerkennung des Südsudans durch die Schweiz
Im Rahmen einer Konsultation nach Art. 152 Abs. 3 ParlG beschäftigte sich die Kommission mit der Anerkennung des Südsudans durch die Schweiz. Der Südsudan wird voraussichtlich am 9. Juli 2011 seine Unabhängigkeit erklären, nachdem das südsudanesische Volk sich in einem Referendum im Januar 2011 mit einem deutlichen Mehr für die Unabhängigkeit ausgesprochen hat. Die Kommission empfiehlt dem Bundesrat einstimmig, den Südsudan als Staat anzuerkennen. In ihren Augen ist diese Unabhängigkeit unter anderem auch auf die Guten Dienste der Schweiz zurück zu führen. Angesichts der noch instabilen Lage in der Grenzregion zum Sudan haben einige Stimmen aus der Kommission den Wunsch geäussert, dass die Schweiz ihre Guten Dienste für eine Stabilisierung anböte.
Die Schweiz und ihre Stimmrechtgruppe in den Institutionen von Bretton Woods
Die Kommission hat die beiden Exekutivdirektoren der Schweiz beim Internationalen Währungsfonds (IWF), Herr René Weber, und bei der Weltbank, Herr Joerg Frieden, zu einer Anhörung eingeladen. Ziel dieser Vertiefung war es, einen profunden Einblick in die Beziehungen der Schweiz mit den beiden Bretton Woods Institutionen zu erhalten. Die Mitglieder der APK-N interessierten sich insbesondere für die Zusammensetzung und die Zusammenarbeit innerhalb der Stimmrechtsgruppe, welche die Schweiz in diesen Institutionen anführt. Weiter befasste sich die Kommission mit den aktuellen Entwicklungen im IWF, namentlich mit dessen Rolle in der europäischen Schuldenkrise, dem jüngsten Stabilisierungsprogramm für Griechenland und der Nachfolge des geschäftsführenden Direktors.
Petition Arbeitsgemeinschaft Religionsfreiheit. Volle Religionsfreiheit und Gleichberechtigung für Christen in islamischen Länder
Die Petition, die von mehr als 50‘000 Personen unterzeichnet wurde, fordert die Bundesbehörden auf, sich dafür einzusetzen, dass Christen in der muslimischen Welt ihre Religion frei ausüben können und rechtlich gleichbehandelt werden.
Die Kommission beantragt mit 12 zu 8 Stimmen, die Petition zur Kenntnis zu nehmen und keine weitere Folge zu geben. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass eine gezielte Aktion der Schweiz ausschliesslich zur Unterstützung der Christen den Grundprinzipien eines laizistischen Staates widersprechen würde. Die Kommissionsminderheit ist hingegen der Meinung, dass die schwierige Situation der Christen in einigen Teilen der Welt ein grösseres Engagement des Bundesrates erfordert.
10.2028 s Petition BOMPP. Es reicht mit der militärischen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Israel
Die Petition verlangt u. a., dass die militärische Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Israel beendet und eine internationale Untersuchung zu den Geschehnissen im Gaza-Streifen zwischen Dezember 2008 und Januar 2009 durchgeführt wird.
Die Kommission beantragt mit 12 zu 6 Stimmen, der Petition keine Folge zu geben. Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, die Forderungen der Petitionäre seien unausgewogen. In den Augen der Minderheit sollte die neutrale Schweiz angesichts der anhaltenden Spannungen im Nahen Osten jegliche militärische Zusammenarbeit mit Israel und sämtlichen Ländern dieser Region einstellen.
Aktualitäten aus dem EDA
Die Kommission wurde über die Schaffung der Konsularischen Direktion in Kenntnis gesetzt. Dabei wurde sie über die konsularischen Dienstleistungen informiert, die heute für Schweizer Bürgerinnen und Bürger im Ausland erbracht werden, sowie über die Projekte zum Ausbau der – hauptsächlich elektronischen – Kommunikation der konsularischen Dienste mit den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern. Einige Kommissionsmitglieder bedauerten, dass über die Schaffung der Konsularischen Direktion zu wenig informiert wird und wiesen zudem darauf hin, dass viele Schweizer Bürgerinnen und Bürger im Ausland die Informationen der Konsulate als mangelhaft empfinden.
Die APK-N hat am 27. / 28. Juni 2011 unter dem Vorsitz von Nationalrätin Christa Markwalder (RL/BE) und in Anwesenheit von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey sowie von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Bundesrat Johann Schneider-Ammann in Bern getagt.
Bern, 28 Juni 2011 Parlamentsdienste