Die knappe Mehrheit der Kommission sprach sich für Eintreten auf das Präventionsgesetz 09.076 n aus, das der Nationalrat in der Sondersession vom April 2011 gutgeheissen hatte. Eine nationale Gesundheitsstrategie und eine klare Kompetenzordnung seien nötig, insbesondere um chronischen Krankheiten vorzubeugen, die mit der Alterung der Gesellschaft zunähmen und zu hohen Krankheitskosten führen könnten. Die Minderheit der Kommission argumentierte, es brauche kein neues Gesetz, um die bereits vielfältigen und wichtigen Präventionsanstrengungen besser zu koordinieren. Zuvor hatte die Kommission Vertretungen der Befürworter und der Gegner des Gesetzes sowie der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) und der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz angehört*. Sie wird die Detailberatung an einer ihrer nächsten Sitzungen aufnehmen.
Die Kommission hat sich einmal mehr über die Umsetzung der neuen Spitalfinanzierung und insbesondere über den Stand der Einführungsarbeiten für die DRG informieren lassen und dazu auch Regierungsrat Carlo Conti, Präsident der SwissDRG AG, angehört. Auf dem Hintergrund verschiedener Zahlen über mögliche Prämienerhöhungen im Zusammenhang mit der Einführung der neuen Spitalfinanzierung beschloss die Kommission mit 8 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen eine Kommissionsinitiative, mit der sie die Übergangsbestimmungen zur Spitalfinanzierung ergänzen will. Zum einen darf der Übergang zur neuen Spitalfinanzierung weder mit Tarif- noch Prämienerhöhungen verbunden sein. Zum andern müssen in Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren für die Zulassung von Spitälern die Kriterien auf der Grundlage von Qualität und Wirtschaftlichkeit massgebend sein. Es braucht jetzt noch die Zustimmung der Schwesterkommission. Ziel ist es, die Vorlage noch in der Sommersession 2011 in die Schlussabstimmung zu bringen.
In diesem Zusammenhang beantragt sie einstimmig, ebenfalls die Mo. Nationalrat (SGK-NR). Versorgungsqualität mit DRG (10.3882n) anzunehmen.
Weiter lehnte es die Kommission mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung ab, die Zulassungsbeschränkung für Ärztinnen und Ärzte, die Ende Jahr ausläuft, noch einmal zu verlängern.
Nachdem der Nationalrat der Pa.Iv. Fraktion V. Kaufkraftbereinigung beim Export von IV-Renten ins Ausland (09.489 n) gegen den Antrag seiner Kommission mit 83 zu 81 Stimmen Folge gab, beantragt die ständerätliche Kommission nun mit 10 zu 2 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben. Das Anliegen der Initiative wurde bereits bei der 5. IV-Revision diskutiert und abgelehnt. Die Umsetzung würde nur einen unverhältnismässig grossen Verwaltungsaufwand schaffen und zudem insbesondere Auslandschweizerinnen und – schweizer treffen.
Ohne Gegenstimme beantragt die Kommission, die Mo. Nationalrat (Parmelin) Härtere Sanktionen für den Schmuggel und die Fälschung von Arzneimittel (10.3786 n) anzunehmen. Sie unterstützt damit die Bestrebungen des Bundesrates, der im Vorentwurf zur ordentlichen Revision des Heilmittelgesetzes eine Verschärfung der Strafbestimmungen vorgeschlagen hatte. Die Botschaft ans Parlament soll 2012 vorliegen. Von Bedeutung in diesem Bereich ist auch die Medicrime-Konvention, die das Ministerkomitee des Europarates am 9. Dezember 2010 angenommen hatte.
Schliesslich liess sich die Kommission ein zweites Mal zu den Verordnungen zur BVG-Strukturreform konsultieren.
Die Kommission tagte am 5. Mai 2011 in Bern unter dem Vorsitz von Alex Kuprecht (SVP, SZ) und teilweise in Anwesenheit von Bundesrat Didier Burkhalter.
*Zum Präventionsgesetz 09.076 n hörte die Kommission folgende Personen an: Peter Gomm, Regierungsrat des Kantons Solothurn und Vertreter der GDK; Joachim Eder, Regierungsrat des Kantons Zug und Präsident der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz; Rudolf Horber, Geschäftsführer der Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik; Doris Fischer-Taeschler, Geschäftsführerin der Schweizerischen Diabetes-Gesellschaft und Vertreterin der Allianz Gesunde Schweiz.
Bern, 6. Mai 2011 Parlamentsdienste