Der Ständerat ist in der Herbstsession 2012 auf die Vorlage zur Änderung des Markenschutzgesetzes (09.086 ; Vorlage 1) eingetreten und hat sie an die Kommission zurückgewiesen mit dem Auftrag, die zahlreichen eingereichten Einzelanträge zu prüfen. Die Kommission hat nun mit dieser Prüfung begonnen.
Was die verarbeiteten Naturprodukte (Art. 48b des Entwurfes) betrifft, beantragt die Kommission weiterhin einstimmig, grundsätzlich am Entwurf des Bundesrates festzuhalten. Sie lehnt damit jene im Ständerat eingereichten Einzelanträge ab, die auf das Modell des Nationalrates abzielen. Mit 10 zu 3 Stimmen lehnt die Kommissionsmehrheit zudem auch eine Sonderregelung für Milch und Milchprodukte ab. Die Beratungen der Kommission zu diesem Artikel sind indes noch nicht abgeschlossen. Offen ist insbesondere noch die Frage, ob und wie das Gesetz regeln soll, ab welchem Selbstversorgungsgrad ein Rohstoff angerechnet werden muss.
Über ihre weiteren Anträge wird die Kommission nach Abschluss ihrer Beratungen, d.h. voraussichtlich nach der Sitzung vom 15. November 2012, informieren. Es ist vorgesehen, dass der Ständerat die Detailberatung in der Wintersession 2012 führt.
Bekämpfung der Geldwäscherei: internationaler Informationsaustausch
Die Kommission hat dem Entwurf zur Änderung des Geldwäschereigesetzes (12.065) mit 12 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Mit dieser Revision wird die schweizerische Meldestelle befugt, künftig mit den ausländischen Meldestellen Finanzinformationen auszutauschen, wie dies die GAFI in ihren revidierten Empfehlungen vorsieht. Mit 7 zu 3 Stimmen spricht sich die Kommission für die neue Bestimmung aus, wonach die Meldestelle bei weiteren Finanzintermediären, welche die betreffende Verdachtsmeldung nicht selber erstattet haben, zusätzliche Informationen einholen kann (Art. 11a Abs.2 GwG). Eine Minderheit möchte diese Bestimmung gestrichen haben, weil sie in ihren Augen zu weit geht.
Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
Die Kommission stimmte einhellig der Vorlage zur Genehmigung und Umsetzung der sogenannten Lanzarote-Konvention zu, dem Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (12.066). Der Entwurf will u. a. die Kontaktanbahnung zu Kindern im Internet zu sexuellen Zwecken («Grooming») unter Strafe stellen sowie die Inanspruchnahme sexueller Dienste Minderjähriger zwischen 16 und 18 Jahren gegen Entgelt.
Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen
Mit 5 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat die Kommission dem Beschluss ihrer nationalrätlichen Schwesterkommission zugestimmt, der parlamentarischen Initiative 11.489, welche die Aufhebung von Artikel 293 des Strafgesetzbuches verlangt, Folge zu geben. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat nun zwei Jahre Zeit, eine Vorlage auszuarbeiten.
Publikation von Erwachsenenschutzmassnahmen
Mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen stimmt die Kommission dem Beschluss ihrer Schwesterkommission zu, der parlamentarischen Initiative 11.449 Folge zu geben. Mit dieser soll die Eintragung getroffener Erwachsenenschutzmassnahmen im Betreibungsregister erreicht werden. Das Betreibungsamt soll Dritte bei deren Einholung eines Betreibungsregisterauszuges über eine Massnahme informieren.
Erbrecht
Die Kommission hat einstimmig beschlossen, der parlamentarischen Initiative 12.450 Folge zu geben. Diese verlangt, dass die Frist für die Meldung zum Erbgang auf sechs Monate nach Veröffentlichung des Erbenaufrufs verkürzt wird (Art. 555 ZGB.
Unrechtmässig erworbene Bankkundendaten
Ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung hat die Kommission beschlossen, den Bundesrat mit einer Motion zu beauftragen, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, welche vorsieht, dass die Verwendung und Weitergabe von unrechtmässig erworbenen Bankkundendaten angemessen bestraft wird (12.3976).
Die Kommission hat am 22. und 23. Oktober 2012 unter dem Vorsitz von Ständerätin Anne Seydoux-Christe (CVP, JU) in Bern getagt.
Bern, 23. Oktober 2012 Parlamentsdienste