Kampfflugzeuge
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates ist der Meinung, dass der Vorsteher des VBS zur Kritik, die verschiedentlich am Verfahren zur Auswahl des Gripen geäussert wurde, nun dringend Stellung nehmen muss. Die Kommission möchte vorderhand keine weiteren Schritte unternehmen, wird aber zu gegebener Zeit insbesondere bei ihrer Schwesterkommission des Nationalrates sämtliche für ihre Beschlussfassung nötigen Informationen einholen. Sie lässt damit alle Optionen zum weiteren Vorgehen offen.

In den Augen der Kommission liegt in der Sache neue Kampfflugzeuge der Ball derzeit beim Bundesrat und nicht beim Parlament. Die SiK-S möchte diese Rollenteilung unbedingt einhalten und sieht deshalb zu diesem Zeitpunkt davon ab, näher auf die verschiedentlich geäusserte Kritik am Auswahlverfahren einzugehen. Die Kommission wird sich zur gegebenen Zeit, d. h. bei der Prüfung des Rüstungsprogramms 2012 dazu äussern. Dabei wird sie sich vergewissern, ob das Auswahlverfahren richtig und korrekt abgelaufen ist; sie wird prüfen, ob der ausgewählte Kampfjet die an ihn gestellten Anforderungen erfüllt und ob die Finanzierungsfrage geregelt ist. Zu diesem Zweck wird sie über alle für ihre Beschlussfassung erforderlichen Informationen verfügen müssen. Sie wird deshalb bei ihrer nationalrätlichen Schwesterkommission die Protokolle der zuständigen Subkommission einholen.

Die SiK-S ist der Meinung, dass der Vorsteher des VBS angesichts der breiten Kritik am Auswahlverfahren nun so rasch wie möglich Klarheit schafft und insbesondere erklärt, auf welchen Grundlagen der Bundesrat seine Entscheidung getroffen hat.

Ferner beantragt die Kommission mit 10 zu 1 Stimmen, dem Einsatz eines Armeekontingents zum Schutz der Schweizer Botschaft in Tripolis (12.013 sn) zuzustimmen. Die Kommission ist grossmehrheitlich der Ansicht, dieser Einsatz erfolge im Interesse unseres Landes. Kurz nach Wiedereröffnung der Botschaft hatte sich die Kommission beim Bundesrat dafür eingesetzt, dass dieser die Armee und nicht ein privates Sicherheitsunternehmen mit deren Bewachung beauftragt. In den Augen der SiK-S verfügt die Armee über Spezialisten, die für einen solchen Einsatz bestens ausgerüstet und ausgebildet sind. Zudem sei es Aufgabe des Staates, für die Sicherheit seines im Ausland arbeitenden Personals zu sorgen. Deshalb begrüsst die SiK-S das rasche Handeln des Bundesrates.

 

Die Kommission hat am 13. Februar 2012 unter dem Vorsitz von Ständerat Hans Hess (FDP, OW) und in zeitweiser Anwesenheit von Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher EDA, in Bure getagt.

 

 

Bern, 13. Februar 2012 Parlamentsdienste