Jahresziele 2013 des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD)
Um ihr Programm für das Jahr 2013 festlegen zu können, hat sich die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) noch einmal mit den in Band II der Jahresziele 2013 des Bundesrates veröffentlichten Zielen des EFD befasst. Die Erläuterungen der Vorsteherin des EFD, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, haben aufgezeigt, welchen finanzpolitischen Herausforderungen sich der Bund im Jahr 2013 und mittelfristig zu stellen hat. Ausserdem wurden das Neue Führungsmodell Bund (NFB) und die finanziellen Auswirkungen der geplanten Unternehmenssteuerreform III diskutiert.
Mitbericht zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Rüstungsprogramm 2012 und Gripen-Fondsgesetz), (12.085 s)
Im Rahmen des Mitberichtsverfahrens hat die Kommission zu den finanziellen Aspekten des Bundesbeschlusses über die Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Rüstungsprogramm 2012) sowie zum Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Gripen-Fondsgesetz) Stellung genommen. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) präsentierte der Kommission die Rahmenbedingungen des Vorhabens (Entstehungsgeschichte, Auswahlkriterien, Rolle Schwedens bei den Verhandlungen) und erläuterte im Anschluss daran ausführlich den Finanzierungsmechanismus. In der darauffolgenden Diskussion zeigte sich die Kommission besorgt wegen des geringen Handlungsspielraums, der für notwendige Investitionen in anderen Bereichen der Verteidigung bleibt, wenn der hohe Betrag von 3,126 Milliarden Franken allein für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge aufgewendet wird.
Lebhaft diskutiert wurden ausserdem die Auswirkungen des Gripen-Kaufs auf den Bundeshaushalt, die jährlichen Betriebs- und Unterhaltskosten, die Kompensationsgeschäfte und ihre Verteilung auf die Regionen sowie die Folgen einer allfälligen Ablehnung des Kaufs durch das Schweizer Stimmvolk in einem Referendum. Die Kommission hat letztlich mit 7 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, der Sicherheitspolitischen Kommission die Annahme der Bundesratsvorlage zu empfehlen. Darüber hinaus befürwortet sie einstimmig den vorgesehenen Finanzierungsmechanismus, den «Gripen-Fonds». Sie hat den Bundesrat allerdings aufgefordert, klar und deutlich zu kommunizieren, dass eine Ablehnung des Gripen-Fondsgesetzes durch das Volk gleichbedeutend ist mit dem Scheitern des Rüstungsprogramms 2012 und des Gripen-Kaufs. Die Kommission unterbreitet ihre Überlegungen der SiK-S in Form eines Mitberichts. Letztere wird die eigentliche inhaltliche Beratung des Geschäfts an ihrer Sitzung vom 21. Februar 2013 vornehmen.
Mitbericht zum Aktionsplan «Koordinierte Energieforschung Schweiz». Massnahmen in den Jahren 2013–2016 (12.079 ns)
Im Rahmen des Mitberichtsverfahrens hat die Kommission zum Aktionsplan «Koordinierte Energieforschung Schweiz» und den diesbezüglichen Massnahmen für die Jahre 2013–2016 Stellung genommen. Die Finanzkommission befürwortet grundsätzlich die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen, zeigt sich jedoch aber in Bezug auf die Finanzierung der Massnahmen im Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH) skeptisch. In diesem Zusammenhang hat sie mit 5 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen einen Antrag angenommen, der eine Erhöhung des Zahlungsrahmens für den ETH-Bereich um 60 Millionen Franken verlangt. In ihren Augen sollte dieser Teil der Vorlage über eine reale Mittelerhöhung und nicht wie vom Bundesrat vorgesehen über eine Ressourcenverlagerung via Zweckbindung innerhalb der ETH finanziert werden. Mit dieser vorgeschlagenen Änderung wird ihrer Meinung nach dem Willen des Parlamentes entsprochen, das sich bei der Prüfung der BFI-Botschaft (12.033 s) klar für eine Aufstockung der Mittel zugunsten der ETH ausgesprochen hatte.
Die Kommission hat unter dem Vorsitz von Jean-René Fournier (CVP/VS) und teils in Anwesenheit von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements, und weiteren Vertretern ihres Departements sowie Vertretern des VBS und des WBF am 24. Januar 2013 in Bern getagt.
Bern, 25. Januar 2013 Parlamentsdienste