12.021 Agrarpolitik 2014-2017
Im Kernbereich der Vorlage zur Agrarpolitik 2014-17 – der Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems – beantragt die WAK-N ihrem Rat, sich dem Ständerat anzuschliessen und Direktzahlungen pro Fläche eines Betriebs abzustufen (22 zu 2 Stimmen), lehnt aber Grenzwerte in Bezug auf die Höhe von Einkommen und Vermögen von Direktzahlungsbezügern ab (16 zu 9 Stimmen). Sie schliesst sich dem Kompromiss des Ständerates in Bezug auf die bewirtschafteten Flächen in Bauzonen an (18 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen), wonach nur neue Bauzonen nicht mehr zahlungsberechtigt sind. Und sie spricht sich nicht mehr gegen eine Ausrichtung von Direktzahlungen für Flächen im Perimeter von Golfplätzen aus (13 zu 10 bei 2 Enthaltungen). Bei den Biodiversitätsbeiträgen und den Landschaftsqualitätsbeiträgen schlägt die WAK-N als Kompromiss eine 90-prozentige finanzielle Beteiligung des Bundes vor (15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung gegen 80%). Die Kantone müssen sich demnach mit 10 Prozent an der Finanzierung beteiligen. Schliesslich stimmt sie dem Ständerat im Grundsatz zu, dass die Übergangsbeiträge gemäss Artikel 77 LWG in den kommenden vier Jahren um jährlich höchstens 10% zurückgehen dürfen (14 zu 11 Stimmen gegen den Entwurf des Bundesrates).
Beim Milchmarkt schliesst sich die WAK-N grundsätzlich dem Ständerat an und beantragt, dass Milchkaufverträge gemäss Artikel 37 LWG in erster Linie Sache der Branchenorganisationen sein sollen (13 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung). Entgegen dem Beschluss des Ständerates will sie im Fleischmarkt am aktuellen System der Versteigerung der Zollkontingente festhalten (13 zu 12 Stimmen). Ausserdem spricht sich die Kommission dagegen aus, dass die Importkontigente für Pferde zu 50 Prozent aufgrund der Käufe von in der Schweiz gezüchteten Pferden verteilt werden (13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen). Ebenfalls in Differenz zum Ständerat hält sie an den Beiträgen für die Futtermittelproduktion (13 zu 11 Stimmen) sowie an den Massnahmen für die Verwertung von Beeren fest (13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung).
Aus zeitlichen Gründen konnte die WAK-N nicht über alle der knapp 30 Differenzen befinden. Sie wird die Beratung an ihrer nächsten Sitzung vom 25. - 26. Februar abschliessen, damit sich der Nationalrat in der Frühlingssession über das Geschäft beugen kann.
Die Kommission hat am 22. Januar 2013 unter dem Vorsitz von Nationalrat Christophe Darbellay (CVP, VS) und im Beisein von Bundesrat Johann Schneider-Ammann in Bern getagt.
Bern, 23. Januar 2013 Parlamentsdienste