Im Rahmen der Beratungen zum Geschäft 12.079 ns Aktionsplan "Koordinierte Energieforschung Schweiz". Massnahmen in den Jahren 2013-2016 hat die WBK-S Vertreterinnen und Vertreter der Kantone, der Forschungsförderungsinstitutionen, der Hochschulen und Fachhochschulen sowie der Privatwirtschaft und des Umweltschutzes angehört und sich intensiv mit der Botschaft auseinandergesetzt.
Diskutiert wurde vor allem der Bundesbeschluss A, in welchem der Bundesrat vorsieht, 60 Mio. des bereits für den ETH-Bereich gesprochenen Zahlungsrahmens für die Jahre 2013-2016 für die Energieforschung zu verpflichten.
Mit 10 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen stimmte die Mehrheit der Kommissionsmitglieder gegen diese Zweckbindung und stattdessen für eine Erhöhung der Beiträge an den ETH-Bereich um 60 Mio. für die Energieforschung. Sie folgt damit auch den Empfehlungen der UREK-S und der FK-S.
Einstimmig wurden dagegen die restlichen drei Bundesbeschlüsse B, C und D angenommen. Diese ermöglichen, dass im Bereich Energieforschung die KTI mit 118 Mio. ein kompetitives Förderprogramm aufbauen und der SNF mit 24 Mio. neue Förderprofessuren schaffen kann.
Die Kommission hat nach einer Information über die Forschungsresultate aus dem NFP 60 – Gleichstellung der Geschlechter: Geschlechterungleichheiten in Ausbildungs- und Berufsverläufen – die Motion 10.3934 n Mo. Nationalrat (Simoneschi-Cortesi). Lohngleichheit von Frauen und Männern. Kontrollmechanismus beraten, die sie mit 9 zu 3 Stimmen sistiert hat. Die Kommissionsmitglieder waren der Ansicht, dass die Annahme der Motion ein falsches Signal für den Lohngleichheitsdialog wäre. Die Auswertung dieses vom Bund initiierten Dialogs ist für Mitte 2014 vorgesehen. Die Freiwilligkeit solcher Instrumente sei wichtig und die staatliche Kontrolle, wie sie von der Motion gefordert wird, der falsche Weg. Mit der Sistierung bis zum Vorliegen der Resultate könne dann jedoch je nach Ergebnissen schnell reagiert werden, wenn das noch nötig wäre.
Einstimmig beantragt die Kommission ihrem Rat auch, den Petitionen 12.2033 n Pet. Jugendsession 2011. Durchsetzung der Lohngleichheit und 12.2032 n Pet. Jugendsession 2011. Chancengleichheit im Bildungswesen nicht Folge zu geben. Die Kommission erachtet das Thema Lohngleichheit als wichtig, ist aber der Meinung, dass mit einer Erweiterung der Kompetenzen des Eidgenössischen Büros für Gleichstellung für Mann und Frau EBG, die gewünschten Ziele nicht erreicht werden können.
Die Chancengleichheit im Bildungswesen ist den Kommissionsmitgliedern ebenfalls ein Anliegen. Die Kompetenzen im Bereich der Mittelschulen und der Sekundarstufe liegen aber bei den Kantonen und können nicht durch den Bund geregelt werden. Im Bereich des Stipendienwesens werden durch den Bund, durch den indirekten Gegenvorschlag zur Stipendieninitiative, entsprechende Anstrengungen unternommen.
Im Vorfeld der Beratung der Motion 12.3028 n Mo. Nationalrat (Ritter). Gentech-Moratorium befristet weiterführen, liessen sich die Kommissionsmitglieder über die Forschungsresultate des Nationalen Forschungsprogrammes 59 bezüglich der Nutzen und Risiken der Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen informieren.
Mit 9 zu 3 Stimmen beschloss die Kommission in der Folge, die Motion vorerst zu sistieren. Mit der Verlängerung des Moratoriums im Rahmen der Beratungen der Agrarpolitik 2014 - 2017 werden die Forderungen der Motion als erfüllt betrachtet. Die Beratungen zur Agrarpolitik werden jedoch erst in der Frühlingssession 2013 abgeschlossen, und das entsprechende Gesetz mit der beschlossenen Verlängerung des Moratoriums ist somit noch nicht in Kraft.
Der Motion 11.3889 n Nationalrat (Fraktion CEG). Umschulungsmöglichkeiten und Zweitausbildungen für Pflegepersonal fördern und unterstützen hat die Kommission mit 9 Stimmen und 3 Enthaltungen zugestimmt. Sie ist der Meinung, dass das Anliegen wichtig und unbestritten ist. Auch wenn der Bund in diesem Bereich zum Beispiel im Rahmen des Masterplan Bildung Pflegeberufe Massnahmen ergriffen hat, muss der Druck aufrecht erhalten werden, um dem Mangel an Fachkräften entgegenzuhalten.
Weiter setzte sich die Kommission im Rahmen einer Information der EDK, der D-EDK und der CIIP mit dem Lehrplan 21 sowie dem Plan d’études romand auseinander und diskutierte mit Andrew Holland, dem neuen Direktor von Pro Helvetia, über seine Visionen und geplanten Schwerpunkte in der Kulturförderung. Beim Besuch des Depots der Bundeskunstsammlung in Bern liess sich die Kommission von dessen Leiter sowie Vertretern des Bundesamtes für Kultur über die geplanten Herausforderungen und aktuelle Projekte informieren.
Die Kommission tagte am 31. Januar 2013 und 1. Februar 2013 unter dem Vorsitz von Ständerat Felix Gutzwiller (RL/ZH) und teils in Anwesenheit des Vorstehers des WBF, Bundesrat Johann Schneider-Ammann, in Bern.
Bern, 01. Februar 2013 Parlamentsdienste