13.085 Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe. Volksinitiative
Nachdem in der letzten Sitzung eine umfassende Anhörung durchgeführt wurde, ist die Kommission heute mit der Beratung der Volksinitiative fortgefahren. In der Diskussion wurden verschiedene Varianten für einen direkten Gegenentwurf eingereicht. Diese greifen den Grundgedanken der Initiative auf und antworten gleichzeitig auf die Problematik einer allfälligen Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Um die geeignetste Formulierung vorzuschlagen, wurde die Verwaltung von der Kommission beauftragt, die Vor- und Nachteile sowie die Auswirkungen aller Varianten detailliert darzulegen. Dabei wurde der Wunsch geäussert, dass ausserdem aufgezeigt werden soll, wie ein Vorschlag für einen direkten Gegenentwurf formuliert sein müsste, damit ein Individualbesteuerungssystem nicht ausgeschlossen wäre. Die Behandlung der Varianten für einen direkten Gegenentwurf wird in der nächsten Sitzung fortgesetzt.
13.084 Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen. Volksinitiative
Die Kommission beantragt ihrem Rat mit 19 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen. Ihr wird kein Gegenentwurf gegenübergestellt. Die Kommission folgt damit dem Antrag des Bundesrates. Kinder- und Ausbildungszulagen erhöhen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen und unterliegen heute der Einkommenssteuer. Die Kommissionsmehrheit teilt deshalb die Ansicht, dass die steuerliche Freistellung der Kinder- und Ausbildungszulagen insgesamt wenig zielgerichtet ist und Familien im Rahmen der ausserfiskalischen Massnahmen gefördert werden sollten. Eine Minderheit empfiehlt ihrem Rat die Initiative zur Annahme zu empfehlen, um damit den Mittelstand vor allem auf Kantonsebene zu entlasten und seine Kaufkraft zu verbessern. Die Kommission beschliesst ausserdem die Annahme des Kommissionspostulats (14.3292), welches den Bundesrat beauftragt aufzuzeigen, wie Familien mit Kindern zielgerichtet finanziell entlastet oder gefördert werden können.
13.093 Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative). Volksinitiative
Nachdem der Ständerat in der Frühjahressession dieses Jahres auf Antrag der WAK-S ohne Gegenstimme zu einer negativen Abstimmungsempfehlung gekommen war, widmete sich nun auch die WAK-N der Gold-Initiative. Wie ihre Schwesterkommission und der Bundesrat beantragt sie ihrem Rat mit 21 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen.
Die am 20. März 2013 eingereichte Initiative fordert, dass die SNB mindestens 20 Prozent ihrer Aktiven in Gold halten muss. Dieses soll in der Schweiz gelagert werden und unverkäuflich sein.
Nach der Diskussion der Initiative kommt die Kommissionsmehrheit wie der Ständerat und der Bundesrat zum Schluss, dass eine Annahme der Initiative es der SNB erschweren würde, eine Geld- und Währungspolitik zu verfolgen, welche die Preisstabilität sichert und zu einer stabilen Entwicklung der Wirtschaft beiträgt.
Verschiedene Doppelbesteuerungsabkommen
Die Kommission hat Kenntnis genommen von mehreren Berichten zu Doppelbesteuerungsabkommen. Zudem befasste sie sich mit der Praxis des Informationsaustausches mit den OECD- und den Entwicklungsländern. In diesem Zusammenhang hörte die Kommission die Professorin Elisabeth Bürgi Bonanomi an, die ihre Studie «Schweizer Doppelbesteuerungsabkommen: Aktuelle Politik und Entwicklungsrelevanz» präsentierte. In der anschliessenden Diskussion ging es um die Frage, ob die Amtshilfe auf die Entwicklungsländer auszudehnen sei.
Im Weiteren beantragt die Kommission ihrem Rat, Bundesrat sowie Ständerat zu folgen und der Aktualisierung der entsprechenden Abkommen mit Australien (13.096; mit 19 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen), China (13.097; mit 22 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen) und Ungarn (13.098; mit 18 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen) zuzustimmen. Mit 18 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen befürwortet sie zudem die Abkommen mit Jersey, Guernsey und der Insel Man über den Informationsaustausch in Steuersachen (13.099).
13.404 Pa.Iv. Fraktion RL. Schluss mit der ungerechten Abgabe auf leeren Datenträgern
Mit 21 zu 0 Stimmen und 4 Enthaltungen hat die Kommission der parlamentarischen Initiative keine Folge gegeben. Hingegen beschliesst die Kommission einstimmig die Annahme der Kommissionsmotion (14.3293). Damit erhält der Bundesrat den Auftrag, dem Parlament Alternativen zur aktuellen Abgabe auf leeren Datenträgern zu unterbreiten, die dem Umstand Rechnung tragen, dass heute elektronische Mittel auf dem Markt sind, mit denen diese gesetzliche Pflicht ohne Weiteres umgangen werden kann. Bei dieser Gesetzesrevision sind die im Schlussbericht vom 28. November 2013 der Arbeitsgruppe AGUR12 enthaltenen Schlussfolgerungen zu berücksichtigen. Auch soll die Revision weder den Bundeshaushalt belasten noch die finanzielle Unterstützung der kulturellen Kreise in Frage stellen.
11.319 Kt. Iv. VS. Schaffung einer Versicherung gegen Währungsschwankungen zur Unterstützung der Wirtschaft
Die Kommission beantragt ihrem Rat mit 18 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Initiative keine Folge zu geben. Die Kommissionsmehrheit kommt wie der Ständerat zum Schluss, dass die von der Initiative geforderten Massnahmen in Anbetracht der heutigen Währungssituation obsolet geworden sind. Eine Minderheit beantragt, der Initiative Folge zu geben. Aus ihrer Sicht hat die Anpassung des Euro-Mindestkurses zwar zu mehr Stabilität geführt; diese reiche aber noch nicht aus, um anderen Währungsschwankungsrisiken genügend zu begegnen.
14.3003 Mo. WAK-SR. Intensivierung der Wirtschafts- und Währungsbeziehungen mit China
Der Kommission ist die Intensivierung der Währungsbeziehungen mit China ein sehr grosses Anliegen. Sie möchte den Bundesrat auf diesem schon eingeschlagenen Weg unterstützen und beantragt ihrem Rat deshalb einstimmig, die Motion anzunehmen.
Die Kommission hat am 7. und 8. April 2014 unter dem Vorsitz von Nationalrat Ruedi Noser (FDP, ZH) und im Beisein von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in Bern getagt.
Bern, 8. April 2014 Parlamentsdienste