Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses in der Schweiz
​Die Wissenschaftskommission reicht ein Postulat ein, das den Bundesrat beauftragt, die Bereitstellung substantieller Mittel für ein Sonderprogramm zu prüfen, um die Hochschulen zur Einrichtung von Assistenzprofessuren mit Tenure Track (APTT) anzuregen.

​Vor zwei Jahren hat die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) ein Postulat eingereicht, das den Bundesrat beauftragte, einen Bericht über die Effizienz und Effektivität der bisher ergriffenen Massnahmen zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an Schweizer Hochschulen vorzulegen. Die Kommission nahm den Bericht zur Kenntnis, zeigte sich mit den bisherigen und den weiter vorgesehenen Massnahmen jedoch nur teilweise zufrieden. Im Hinblick auf die BFI-Botschaft 2017-2020 will sie einen besonderen Akzent auf die Assistenzprofessuren mit Tenure Track (APTT) setzen. Sie hat deshalb mit einem Beschluss von 6 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen ein Postulat (14.4006) eingereicht, das den Bundesrat beauftragt, die Bereitstellung substantieller Mittel für ein Sonderprogramm zu prüfen, um die Hochschulen zur Einrichtung von Assistenzprofessuren mit Tenure Track (APTT) anzuregen. Die Kommissionsmotion wird voraussichtlich in der Wintersession behandelt.

14.3143 n Mo. Nationalrat (Semadeni). Strategie zur Förderung von zweisprachigen Schulen in den Landessprachen

Die Kommission hat sich zudem mit einer Motion auseinandergesetzt, die eine Förderung zweisprachiger Schulen in den Landessprachen verlangt (14.3143). Ohne Gegenantrag hat sie beschlossen, dem Ständerat die Annahme der Motion zu beantragen. Folgt der Ständerat dem Beschluss seiner Kommission, so steht der Bundesrat vor der Aufgabe, in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein Förderkonzept auszuarbeiten,  um mit der Schaffung von zweisprachigen Klassen die Landessprachen ausserhalb ihres traditionellen Territoriums zu fördern. Zudem wurde die Vorberatung der Motion zum Anlass genommen, den Präsidenten der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK), Christoph Eymann, anzuhören und sich über die Beschlüsse der EDK vom 30./31. Oktober 2014 informieren zu lassen. Die Kommission unterstützt die Ansicht der EDK, dem Bund in der Einhaltung des Bildungsverfassungsartikels nur eine subsidiäre Kompetenz zuzuschreiben, und möchte deshalb den Kantonen die nötige Zeit lassen zur Umsetzung und Evaluation der Harmonisierungsbestrebungen. Dennoch möchte die Kommission ausloten, welches die konkreten Handlungsmöglichkeiten des Bundesrates wären, falls die Harmonisierung auf dem (kantonalen) Koordinationsweg scheitern sollte. Zu diesem Zweck hat sie beschlossen der Verwaltung den Auftrag zu erteilen, einen entsprechenden Bericht vorzulegen.

13.3616 n Mo. Nationalrat (de Buman). Lancierung und Umsetzung einer Schneesportoffensive

Die WBK-S befürwortet die Förderung des Schneesports und anerkennt die Bedeutung des Wintersporttourismus für die Volkswirtschaft der Schweiz. Dennoch hat sie die Motion 13.3616, die vom Bundesrat ein Massnahmenpaket fordert, mit 7 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt, weil sie über weite Strecken kantonale oder gar kommunale Zuständigkeiten betrifft. Die Kommission kam ausserdem zum Schluss, dass die Bemühungen vom Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) das Grundanliegen der Motion erfüllen. Das Geschäft wird in der Wintersession beraten.

12.4028 n Mo. Nationalrat (Neirynck). Garantie des Bundes für genügend Ärztenachwuchs

Die Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass in der Aus- und Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten Handlungsbedarf besteht. Sie ist jedoch der Meinung, dass die Motion mit ihren weitreichenden Massnahmen nicht der richtige Weg sei. Überdies nimmt sie zur Kenntnis, dass der Bundesrat gemeinsam mit den Kantonen, Massnahmen zur Förderung des Ärztenachwuchses ins Auge fasst. So wird in der BFI-Botschaft 2017-2020 der Förderung des Ärztenachwuchses ein Schwerpunktkapitel gewidmet. Deshalb hat die Kommission mit 8 zu 0 Stimmen und 2 Enthaltungen die Motion abgelehnt.

12.3914 n Mo. Nationalrat (de Buman). Ausschreibungsverfahren in den drei Amtssprachen des Bundes

Trotz einer gesetzlichen Verpflichtung zur mehrsprachigen Ausschreibung von Bauaufträgen musste in den letzten Jahren festgestellt werden, dass die Anzahl Zuschläge, die in die lateinische Schweiz gingen, prozentual tiefer war als der Anteil der lateinischen Kantone am realen wirtschaftlichen Gewicht in der Schweiz. Mit der Motion 12.3914 sollte deshalb der Bundesrat damit beauftragt werden, Massnahmen zu ergreifen, damit der Bund künftig bei Ausschreibungen konsequent alle drei Amtssprachen des Bundes selber verwendet und akzeptiert. Die Kommission begrüsst die Empfehlungen der Beschaffungskonferenz des Bundes (BKB) zur Förderung der Mehrsprachigkeit und empfiehlt deshalb dem Rat mit 5 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion abzulehnen. Eine Minderheit beantragt die Annahme der Motion.

10.3934 n Mo. Nationalrat ((Simoneschi-Cortesi) Meier-Schatz). Lohngleichheit von Frauen und Männern. Kontrollmechanismus

Vor dem Hintergrund der Ankündigung des Bundesrates, Massnahmen zu erarbeiten, um den Arbeitgebern eine regelmässige Lohnanalyse und die Kontrolle von dessen Durchführung durch Dritte vorzuschreiben, hat die Kommission entschieden, den Beschluss zur Motion 10.3934 n zu vertagen.

Die Kommission hat am 6. November 2014 unter dem Vorsitz von Ständerätin Géraldine Savary (SP/VD) in Bern getagt und teilweise im Beisein von Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Bundesrat Ueli Maurer.

Bern, 07. November 2014 Parlamentsdienste