Rechnung 2014 und Nachtrag I zum Voranschlag 2015
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf stellte zu Beginn der Beratung der Rechnung 2014 (15.003) deren wichtigste Elemente vor. Der Voranschlag 2014 sah im ordentlichen Finanzierungsergebnis einen Überschuss von 121 Millionen Franken vor, in der Rechnung resultiert nun ein Defizit von 124 Millionen Franken. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden eingehalten. Zu Sorge Anlass gibt der Finanzkommission aber der grosse Einnahmenrückgang. So weist die Rechnung 2014 Mindereinnahmen von 2,4 Milliarden Franken aus. Gäbe es nicht aufgrund spezieller Umstände auch Minderausgaben von 2,1 Milliarden Franken, so wäre das Defizit viel höher ausgefallen (siehe zu den Details die Medienmitteilung des Bundesrates vom 11. Februar 2015). Die Kommission ist besorgt über die sich stark verschlechternden finanzpolitischen Perspektiven der nächsten Jahre. Von besonderer Bedeutung ist die Frage, ob es sich um einen einmaligen oder permanenten Einnahmenrückgang handelt. Die Kommission wird diese Frage und die Entwicklung des Haushaltes eng verfolgen. Nachdem die Eidgenössische Finanzkontrolle der Kommission empfohlen hatte, dem Nationalrat die Genehmigung der Rechnungen zu beantragen, berichteten die Subkommissionen über die wichtigsten Erkenntnisse aus ihren Sitzungen. Die Kommission beantragt mit folgenden Resultaten Zustimmung zu den Bundesbeschlüssen (BB): BB I (Staatsrechnung 2014): 17 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen; BB II (FinöV-Fonds) 18 zu 3 Stimmen (1 Enthaltung); BB III (Infrastrukturfonds): 18 zu 1 Stimmen (3 Enthaltungen); BB IV (ETH-Bereich): 18 Stimmen (3 Enthaltungen) sowie BB V (Alkoholverwaltung): 19 zu 1 Stimmen (2 Enthaltungen).
Zu grösseren Diskussionen Anlass gab der Nachtrag I zum Voranschlag 2015 (15.007). In einer Nachmeldung zur Nachtragskreditbotschaft beantragt der Bundesrat einen Kredit von 20 Millionen Franken für das sog. „Schoggigesetz“ (Ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte). Die vorberatende Subkommission beantragte 25,6 Millionen Franken und obsiegte gegenüber dem bundesrätlichen Antrag mit 12 zu 9 Stimmen (1 Enthaltung). Abgelehnt mit 14 zu 9 Stimmen wurde daraufhin ein Antrag, dass dieser Nachtragskredit von 25,6 Millionen Franken im Agrarbudget zu kompensieren sei. Ebenfalls keine Zustimmung fand ein Antrag auf eine Kommissionsmotion, welche den Bundesrat beauftragen wollte, die schrittweise Abschaffung der Ausfuhrbeiträge für verarbeitete Landwirtschaftsprodukte („Schoggigesetz“) bis zum Ende der nächsten Agrarpolitik-Periode (2018-2021) vollständig umzusetzen (abgelehnt mit 14 zu 9 Stimmen). Zugestimmt wurde mit 14 zu 6 Stimmen (1 Enthaltung) einem Kredit von 19 Millionen Franken für das Bundeszentrum für Asylsuchende. Der Bundesrat beantragt für die J+S-Aktivitäten und Kaderbildung einen Nachtragskredit von 12 Millionen Franken. Davon werden 4 Millionen Franken intern kompensiert. Der Kommission lag ein Antrag vor, den Kredit auf 17 Millionen Franken zu erhöhen mit einer Kompensation von 9 Millionen Franken im VBS (Kompensation auch der Erhöhung). In der Abstimmung obsiegte der Antrag des Bundesrates mit 12 zu 7 Stimmen (3 Enthaltungen). Die Kommission beantragt dem Nationalrat, dem Bundesbeschluss I über den Nachtrag I zum Voranschlag 2015 mit 15 zu 1 Stimmen (6 Enthaltungen) und dem Bundesbeschluss II mit 19 Stimmen (3 Enthaltungen) zuzustimmen.
Finanzoberaufsicht
Die für das VBS und das UVEK zuständigen Subkommissionen berichteten über ihre gemeinsam mit den zuständigen Subkommissionen der Geschäftsprüfungskommissionen durchgeführten Sitzungen zu den verselbstständigten Einheiten des Bundes (RUAG, SBB, Post, Swisscom, Skyguide). Die FK stellt mit Befriedigung fest, dass der Bundesrat seine Führungsaufgabe gut wahrnimmt. Sie will aber, dass eine parlamentarische Kommission zur neuen Eignerstrategie der RUAG konsultiert wird.
Die FK befasst sich wie die FinDel intensiv mit der Bundesinformatik. Sie beschloss an ihrer Februar-Sitzung, dass künftig an den Subkommissionsitzungen zur Rechnung und zum Voranschlag jedes Departement jeweils ein Informatikprojekt zu präsentieren hat. Anlässlich der letzten Staatsrechnungssitzung wurde dieses neue Verfahren erstmals angewandt. Die Berichterstattung aus den Subkommissionen zeigt, dass es beim Bund durchaus auch gut geführte und erfolgreiche Informatikprojekte gibt. Die Subkommissionen werden sich im Herbst an den zwei Sitzungen zum Voranschlag 2016 die nächsten Projekte vorstellen lassen.
Vorgestellt wurden die Jahresberichte 2014 der Neat-Aufsichtsdelegation (NAD) und der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK). Die FK dankt der EFK für ihre gute und kompetente Arbeit im Dienste der Steuerzahlenden. Der Präsident der Finanzdelegation orientierte über die wichtigsten Erkenntnisse aus deren letzten Tagungen.
Konsultation zum Neuen Führungsmodell für die Bundesverwaltung (NFB)
2014 verabschiedete das Parlament die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung des Neuen Führungsmodells für die Bundesverwaltung (NFB; 13.092). Die FK wurde nun konsultiert zu den dadurch notwendig gewordenen Änderungen der Finanzhaushaltverordnung (FHV) und zu den Prototypen der neuen Globalbudgets der Verwaltungseinheiten. Diese stellten ihre nach dem neuen Modell gestalteten Budgets anlässlich der Subkommissionsitzungen zur Staatsrechnung vor. Die Mehrheit der FK begrüsst die vorgestellten Modelle, auch wenn gewisses Verbesserungspotential geortet wird, etwa im Bereich der Leistungs- und Wirkungsziele. Bemängelt wurde, dass z. T. die Ziele vollständig fehlen. Eine Minderheit der Kommission sieht das neue Führungsmodell grundsätzlich kritisch. Die beiden FK werden im Anschluss an das Finanzpolitische Seminar vom 2./3. Juli 2015 eine gemeinsame Konsultationsantwort verfassen.
Die Finanzkommission tagte am 21. und 22. Mai 2015 unter der Leitung ihres Präsidenten, Leo Müller (CVP/LU), in Bern. Zeitweise anwesend waren Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des EFD, der Direktor sowie weitere Mitarbeiter der Eidg. Finanzverwaltung und der Eidg. Finanzkontrolle sowie Vertreter des VBS und des UVEK.
Bern, 22. Mai 2015 Parlamentsdienste