Der bestehende Rahmenkredit zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit läuft im Frühjahr 2016 aus. Bis zum Inkrafttreten eines neuen Rahmenkredits 2017-2020 beantragt der Bundesrat dem Parlament eine Aufstockung des laufenden Kredits um 84 Millionen Franken und eine Verlängerung der Laufzeit bis Ende 2016.
Die Mehrheit der APK-N befürwortet diesen Überbrückungskredit, weil damit sichergestellt wird, dass die Aktivitäten der Schweiz im Themenbereich der Friedensförderung und der menschliche Sicherheit bis Ende 2016 fortgeführt werden können. Ausserdem erachtet es die Kommission als positiv, dass der Kredit ab 2017 in die Botschaft der internationalen Zusammenarbeit integriert werden soll und so die Kohärenz zwischen den Aktivitäten der Schweiz in den Themenbereichen menschliche Sicherheit, Frieden, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit gestärkt wird. Eine Minderheit der Kommission lehnt die Verlängerung des Rahmenkredits angesichts der angespannten Haushaltslage des Bundes ab.
Petition «Westsahara / MINURSO»
Die Kommission hat sich des Weiteren mit einer Petition befasst, welche die Bundesversammlung auffordert, sich bei den Vereinten Nationen dafür einzusetzen, die Mission der Vereinten Nationen für das Referendum in Westsahara (MINURSO) zusätzlich damit zu betrauen, die Einhaltung der Menschenrechte in der besetzten Westsahara und in den Flüchtlingslagern zu überwachen (15.2006). Die APK-N hat dieser Petition mit 16 zu 3 Stimmen Folge gegeben und beschlossen, den Bundesrat per Motion zu beauftragen, bei den zuständigen Stellen der Vereinten Nationen darum zu ersuchen, das Mandat der MINURSO auf die Überwachung der Menschenrechte in den besetzten Gebieten und in den Lagern der sahraurischen Flüchtlinge auszudehnen.
Weitere Geschäfte
Die APK-N befasste sich zudem mit der Politik der Schweiz im Bereich der bilateralen Investitionsschutzabkommen (ISA). Sie setzte sich insbesondere mit der Tragweite der neuen ISA-Bestimmungen über die Nachhaltigkeit und über die Transparenz der Schiedsverfahren auseinander.
Ferner nahm die Kommission Kenntnis von den Berichten, die in Erfüllung des Postulats 13.3258 (Po. Fiala. Gesundheits- und Sexualaufklärung in Entwicklungsländern. Kampf gegen HIV/Aids und gegen die Bevölkerungsexplosion) und des Postulats 13.3365 (Po. APK-N. Mehr Transparenz im Rohstoffsektor) verfasst worden sind. Von Letzterem erwartet die Kommission eine aktualisierte Version.
Bern, 24. März 2015 Parlamentsdienste