Nachrichtendienstgesetz
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates beantragt einstimmig, auf die Vorlage zum Nachrichtendienstgesetz einzutreten. Bevor sie zu den wichtigsten Punkten dieses Gesetzes Stellung nimmt, möchte sie vom VBS zusätzliche Informationen erhalten. Sie wird ihre Beratung an der Sitzung vom 28. April 2015 fortsetzen.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) spricht sich dafür aus, dass Aufgaben, Schranken und Kontrolle des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) im In- und Ausland sowie die Oberaufsicht über den NDB in einem einzigen Gesetz geregelt werden sollen. Die SiK-S erachtet es angesichts der Veränderung der Bedrohungslage, der technischen Entwicklungen und des aggressiver gewordenen Umfelds für notwendig, dem NDB erweiterte Kompetenzen einzuräumen, damit dieser seine präventiven Aufgaben wahrnehmen kann. Gleichzeitig soll so verhindert werden, dass die Schweiz zur Drehscheibe nachrichtendienstlicher Tätigkeiten anderer Staaten oder zum Zufluchtsort für terroristische Bewegungen wird. Die Kommission ist der Auffassung, diese Vorlage ziele in die richtige Richtung und sei ausgewogen. Der Eingriff in die Grundrechte werde durch ein strenges Genehmigungsverfahren und eine verstärkte Kontrolle aufgewogen.

Bevor die SiK-S zu den wichtigsten Aspekten der Vorlage (14.022) Stellung nimmt, möchte sie zu mehreren Punkten zusätzliche Informationen erhalten. So wünscht sie namentlich eine Klärung der Begriffe «besondere Lagen» und «weitere wesentliche Landesinteressen» und einen Bericht über den quantitativen und qualitativen Personalbedarf des NDB mit seinen aktuellen Aufgaben sowie mit den gemäss dieser Vorlage vorgesehenen. Ferner verlangt die Kommission genauere Informationen über den konkreten Ablauf des Genehmigungsverfahrens bei genehmigungspflichtigen Informationsbeschaffungsmassnahmen. Schliesslich möchte die SiK-S einen Überblick erhalten über die Kontrolle und die Aufsicht, denen der NDB unterzogen werden soll. Auf der Grundlage dieser Informationen wird die Kommission ihre Beratung an der Sitzung vom 28. April 2015 fortsetzen.

Revision des Zollgesetzes

Die SiK-S empfiehlt ihrem Rat einstimmig, auf die Vorlage zur Revision des Zollgesetzes (15.029) einzutreten. Sie begrüsst den pragmatischen Ansatz des Bundesrates und namentlich die Tatsache, dass der Personalbestand des Grenzwachtkorps nicht mehr gesetzlich begrenzt werden soll. Des Weiteren hat die Kommission beschlossen, die Kommission für Wirtschaft und Abgaben um einen Mitbericht zu diesem Geschäft zu ersuchen, da die Vorlage einige rein zollpolitische Punkte enthält (Zolllagerstrategie, Begrenzung der Solidarhaftung zugunsten der Transportunternehmen, Vereinfachung und Beschleunigung der internationalen Amtshilfe im  Zollbereich, direkte Übermittlung von  Informationen und Dokumente durch die Eidgenössische Zollverwaltung an die anfragende ausländische Zollbehörde). Die SiK-S wird ihre Arbeiten im Mai 2015 fortsetzen.

Die Kommission hat am 30. und 31. März 2015 unter dem Vorsitz von Ständerat Alex Kuprecht (SVP, SZ) und teils in Anwesenheit von Bundesrat Ueli Maurer, Chef des VBS, und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des EFD, in Bern getagt.

 

Bern, 1. April 2015 Parlamentsdienste