​Die Wissenschaftskommission des Nationalrates unterstützt die Gründung eines Schweizer Innovationsparks. Er folgt mit 20 zu 5 Stimmen dem Gesetzesentwurf des Bundesrates. Dieser sieht einen Kredit von 350 Millionen Franken vor sowie die Abgabe von Grundstücken im Besitz des Bundes zur Unterstützung der verschiedenen Standorte des Innovationsparks. Zudem möchte die Kommission Jugend und Sport mehr Geld zur Verfügung stellen, um die finanzielle Kontinuität der Tarife zu sichern.

15.031 n Nationaler Innovationspark in der Schweiz. Ausgestaltung und Unterstützung

Die Kommission hat die Botschaft zur Ausgestaltung und Unterstützung des Schweizerischen Innovationsparks geprüft. In diesem Zusammenhang hat sie eine Anhörung mit Vertretern der Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren, der Eidgenössischen Technischen Hochschulen und des Swiss Innovation Park durchgeführt. Die Hearingteilnehmer der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz waren die Regierungsräte Andreas Rickenbacher (BE), Ernst Stocker (ZH), Christoph Brutschin (BS) und Philippe Leuba (VD); die ETH waren vertreten durch den Präsidenten des ETH-Rates Fritz Schiesser sowie durch die ETH-Präsidenten Lino Guzzella (ETHZ) und Patrick Aebischer (EPFL) und den Direktor des Paul-Scherrer-Instituts Joël Mesot; den Swiss Innovation Park vertraten der Direktor der gleichnamigen Stiftung, Andreas Flury, und die Präsidentin der EPFL-Innovation-Park-Stiftung, Adrienne Corboud.

Die WBK stellt sich klar hinter dieses Generationenprojekt und beantragt ihrem Rat, die zwei vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen zu unterstützen: den befristeten Rahmenkredit von 350 Millionen Franken für Bürgschaften zur Vorfinanzierung von Forschungsinfrastrukturen (aber nicht von Bauvorhaben) sowie den Grundsatzentscheid zur Abgabe im Baurecht von Grundstücken des Bundes, namentlich von einem Teil des Areals des heutigen Militärflugplatzes Dübendorf.

Die Kommission sprach sich mit 20 zu 5 Stimmen für die Vorlage und damit für die subsidiäre Bundesunterstützung des Schweizerischen Innovationsparks aus, der durch die Standortkantone, die Privatwirtschaft und die beteiligten Hochschulen realisiert wird.

Gegenüber der Vorlage des Bundesrates beantragt die Kommission mit 11 zu 10 Stimmen bei 4 Enthaltungen, die Finanzprodukte aus den Baurechtszinsen für Fördermassnahmen zugunsten sämtlicher SIP-Standorte zu verwenden.

Jugend und Sport

Die Kommission möchte zudem Jugend und Sport mehr Geld zur Verfügung stellen. Sie hat einstimmig beschlossen, eine entsprechende Motion (15.3383) einzureichen. Damit soll der Bundesrat beauftragt werden, die jährlichen Mittel für Jugend- und Sportaktivitäten zu erhöhen mit dem Ziel, auf der Grundlage der heutigen Tarife die finanzielle Kontinuität für Veranstalter und Kantone zu sichern. Die Motion wird frühestens im Sommer im Nationalrat behandelt.

Die Kommission hat am 24. April 2015 unter dem Vorsitz von Nationalrat Matthias Aebischer (SP, BE) und teilweise im Beisein von Bundesrat Johann Schneider-Ammann und Bundesrat Ueli Maurer in Bern getagt.

Bern, 24. April 2015 Parlamentsdienste