Hochrechnung über das voraussichtliche Jahresergebnis 2018 per 30.09.2018
Die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) nahm Kenntnis von der neusten Hochrechnung zum Jahresergebnis 2018. Für das laufende Jahr rechnet der Bund mit einem Überschuss von 2,5 Milliarden Franken (vgl. Medienmitteilung des Bundesrates vom 24.10.2018). Die Schätzung wurde gegenüber der Hochrechnung per Ende Juni um 0,2 Milliarden Franken nach oben korrigiert. Budgetiert waren fürs Jahr 2018 0,3 Milliarden Franken. Folglich prognostiziert die Hochrechnung per Ende September einen um 2,2 Milliarden Franken besseren Abschluss. Dies ist zurückzuführen auf höhere Steuereinnahmen (+ 1,3 Mrd. Fr.; + 1,9%) und auf nicht voll ausgeschöpfte Voranschlagskredite (- 0,9 Mrd. Fr.; - 1,2%).
Detailberatung Voranschlag 2019 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2020-2022 (18.041 ns) und Nachtrag II zum Voranschlag 2018 (18.042 ns)
Die Finanzkommission hat bereits an ihrer Sitzung im Oktober die Eintretensdebatte zum Voranschlag 2019 mit IAFP 2020-2022 und zum Nachtrag II zum Voranschlag 2018 geführt. Im vom Bundesrat verabschiedeten Voranschlag stehen den Einnahmen von 73,6 Milliarden Franken Ausgaben von 72,3 Milliarden Franken gegenüber. Daraus resultiert ein Einnahmenüberschuss von 1,3 Milliarden Franken (vgl. Medienmitteilung des Bundesrates vom 27.06.2018 und vom 30.08.2018). Mit dem Nachtrag II zum Voranschlag 2018 beantragt der Bundesrat 14 Kredite über insgesamt 47,5 Millionen Franken (vgl. Medienmitteilung des Bundesrates vom 21.09.2018).
In der Detailberatung nahm die FK-S Kenntnis von den Ergebnissen der Vorberatungen in den vier Subkommissionen. Sie hat punktuell Änderungen vorgenommen: Mit 7 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung spricht sie sich für die Aufstockung des Grenzwachtkorps (+ 2,8 Mio. Fr.) aus. Der Betrag ist departementsübergreifend beim Personal zu kompensieren. Sie beantragt einstimmig, für die Rad-WM 2020 in Aigle/Martigny 3 Millionen Franken im Voranschlag 2019 und 2 Millionen Franken im Finanzplan einzustellen. Die Aufstockung wurde nötig, weil die Schweiz im September 2018 aufgrund des Rückzugs des bisherigen Austragungsortes kurzfristig den Zuschlag erhalten hat. Die FK-S erhöht mit grossen Mehrheiten (8 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen bzw. 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung) verschiedene Kreditpositionen im Bereich Bildung, Forschung und Innovation um insgesamt 98,2 Millionen Franken. Einer Aufstockung zugunsten des Alpinen Museums (530’000 Fr.) stimmt die FK-S mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.
Der Entwurf des Bundesrates übertrifft die Vorgaben der Schuldenbremse um knapp eine Milliarde Franken. Der Voranschlag hält auch mit den Aufstockungen der FK-S von insgesamt 101,7 Millionen Franken die Schuldenbremse deutlich ein: Es verbleibt weiterhin ein struktureller Überschuss von rund 0,9 Milliarden Franken.
Dem Nachtrag II zum Voranschlag 2018 hat die Kommission ohne Änderungen zugestimmt.
Neupositionierung der Forschungsanstalt Agroscope
Die FK-S liess sich von Nationalrat Markus Hausammann in seiner Funktion als Präsident der nationalrätlichen Finanzkommission über deren Arbeiten im Zusammenhang mit der Reformstruktur bei Agroscope orientieren (siehe Medienmitteilung der FK-N vom 15.10.2018). Zudem informierten der stellvertretende Generalsekretär des WBF und die Leiterin von Agroscope die Finanzkommission über den Stand des Reformprozesses. Die FK-S nimmt zur Kenntnis, dass das WBF bis Ende Jahr der nationalrätlichen Kommission einen Bericht vorlegen wird, der die Vor- und Nachteile sowie die verschiedenen Varianten einer Auslagerung von Agroscope als autonome öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes darstellt und analysiert.
Die Finanzkommission stellt fest, dass sowohl im National- wie auch im Ständerat Vorstösse eingereicht respektive angenommen worden sind, die sich teilweise widersprechen. Dies trage nicht dazu bei, die unter den Mitarbeitenden von Agroscope herrschende Verunsicherung über die Zukunft abzubauen. Die FK-S ist der festen Überzeugung, dass der Bundesrat respektive die Bundesverwaltung in dieser Situation Führungsstärke zeigen und Verantwortung übernehmen muss. Aufgrund naturgemäss divergierender Partikularinteressen sei es unmöglich, im Parlament eine einheitliche Vision für die Zukunft von Agroscope auszuarbeiten.
Motion 18.3303 n Gebühren auf Bundesebene. Einhaltung des Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzips
Die Kommission geht mit dem Nationalrat und dem Bundesrat darin einig, dass der Bund bei der Festsetzung oder Erhöhung von Gebühren auf Bundesebene das Kostendeckungsprinzip und das Äquivalenzprinzip stärker berücksichtigen soll und der Preisüberwacher bei Gebührenfestlegungen auf Bundesebene regelmässig und rechtzeitig angehört wird. Sie nimmt die Motion mit 10 Stimmen zu 1 bei 1 Enthaltung an.
Mitbericht zur Botschaft Strategisches Entwicklungsprogramm Eisenbahninfrastruktur. Ausbauschritt 2035 (18.078 s)
Mit dieser Botschaft beantragt der Bundesrat 11,9 Milliarden Franken für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur bis im Jahr 2035 (vgl. Medienmitteilung des Bundesrates vom 31.10.2018). Die Finanzkommission hat das Geschäft unter finanzpolitischen Gesichtspunkten geprüft und befürwortet die vom Bundesrat verabschiedete Vorlage.
Die Kommission hat vom 14. bis 16. November 2018 unter dem Vorsitz von Ständerat Hannes Germann (SVP, SH), teils in Anwesenheit des Vorstehers des Finanzdepartements und sämtlicher anderer Bundesratsmitglieder sowie einiger von deren Mitarbeitenden in Bern getagt.