Auf Einladung Belgiens hat die Schweizer Delegation für die Beziehungen zum Europäischen Parlament vom 24. bis 26. März in Brüssel an der Plenarversammlung der Konferenz der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der nationalen Parlamente der Europäischen Union (COSAC) teilgenommen.

Die COSAC-Plenarversammlung fand auf Einladung Belgiens statt, das im ersten Halbjahr 2024 den Rat der Europäischen Union (EU) präsidiert. Am ersten Tag der Konferenz stand die Überprüfung der europäischen Legislaturperiode 2019–2024 und der Perspektiven für die strategische Agenda des Europäischen Rates für die Periode 2024–2029 im Zentrum. Eine weitere Arbeitssitzung widmete sich der Geschlechterpolitik und der ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern im Europaparlament und in den Parlamenten der Mitgliedsstaaten.

Im Mittelpunkt des zweiten Konferenztages standen Fragen der «offenen strategischen Autonomie». Mit dieser soll die Fähigkeit der EU gesichert werden, autonom zu handeln, ohne die Zusammenarbeit mit anderen auszuschliessen, wann immer diese sinnvoll ist. Die strategische Autonomie zielt somit darauf ab, die externe Abhängigkeit in Bereichen von strategischer Bedeutung zu verringern, dabei aber Sicherheitsüberlegungen und Wettbewerbsfähigkeit sowie das Potenzial des «grünen und digitalen Wandels» in Einklang zu bringen. Die vierte Arbeitssitzung widmete sich schliesslich dem Thema Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und u. a. dem Verhältnis zwischen nationalem und EU-Recht.

Die Schweiz nimmt seit 2015 als Beobachterin an den zweimal pro Jahr stattfindenden Plenartreffen teil. Die EFTA/EU-Delegation wurde an der COSAC-Plenarversammlung in Brüssel durch den Delegationspräsidenten, Nationalrat Thomas Aeschi (SVP, ZG), und Ständerat Damian Müller (FDP, LU) vertreten.