Die Kommission hat vom Bundesrat Informationen über die Beweggründe für den Abbruch der Verhandlungen zum Institutionellen Rahmenabkommen eingefordert. Sie hat dabei ihr Bedauern über den Entscheid zum Ausdruck gebracht. Zudem hielt sie fest, dass der Abbruch im Widerspruch zur Stellungnahme der Kommission im Rahmen der Konsultation stand.
Die Kommission beschloss mit 16 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen eine Kommissionsinitiative (21.480) für die Ausarbeitung eines Bundesgesetzes zu überweisen. Darin sollen die Eckwerte zur Klärung der institutionellen Fragen zur Weiterentwicklung und Erleichterung der Bilateralen Beziehungen definiert werden. Diese sollen vom Bundesrat im Rahmen des strukturierten Dialogs eingebracht werden. Das Bundesgesetz soll zudem den Einbezug des Parlaments und der Kantone definieren. Die Minderheit lehnt die Klärung der Institutionellen Fragen auch in Zukunft ab.
Gleichzeitig fordert APK-N die GPK mit 12 zu 12 Stimmen und dem Stichentscheid der Präsidentin auf, die Verfassungsmässigkeit des Abbruchentscheids des Bundesrates zu überprüfen. Die Kommission möchte zudem ihr Mitspracherecht in den bestehenden bilateralen Beziehungen stärken. Sie hat dazu den Auftrag für die entsprechende Subkommission mit 14 zu 7 Stimmen angepasst. Die Minderheit erachtet den Auftrag der Subkommission mit dem Abbruchsentscheid als obsolet.
Nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI, 19.073)
Als vorberatende Kommission des Zweitrats hat die APK-N die Ergänzung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte behandelt. Ziel der Gesetzesrevision ist die Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution, die den Schutz und die Förderung der Menschenrechte in der Schweiz stärken soll. Nach eingehender Debatte über die Botschaft des Bundesrates ist die Kommission mit 19 zu 5 Stimmen auf die Vorlage eingetreten. In Abweichung vom Beschluss des Ständerates hat sie mit 14 zu 10 Stimmen beschlossen, die Aufgaben der nationalen Menschenrechtsinstitution gesetzlich nicht abschliessend aufzulisten. In der Gesamtabstimmung hat sie der Vorlage mit 19 zu 5 Stimmen zugestimmt.
Gipfeltreffen Biden-Putin
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, informierte die Kommission über die Organisation und den Ablauf des Gipfeltreffens in Genf zwischen den Präsidenten der USA und Russlands. Weiter wurden der APK-N die Themen dargelegt, welche Bundespräsident Parmelin und Bundesrat Cassis im Austausch mit den Präsidenten Biden und Putin ansprechen konnten. Die Kommission zeigte sich erfreut über die Organisation des Gipfeltreffens durch die Schweiz und unterstrich die positive Signalwirkung für die guten Dienste und die Friedensförderung der Schweiz sowie das internationale Genf.
Sicherheitsaussenpolitik
Im Beisein von Bundesrätin Viola Amherd, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, hat sich die Kommission mit den aktuellen Herausforderungen der Sicherheitsaussenpolitik befasst. Gestützt auf den Bericht des Bundesrates zur Sicherheitspolitik der Schweiz diskutierte sie namentlich über die Gefahren des 21. Jahrhunderts, die Bedrohungen aus dem Cyberraum, die europäische Sicherheitsarchitektur sowie die Auswirkungen der verstärkten Grossmachtkonkurrenz auf die Schweiz.
Änderung des Embargogesetzes (19.085 s)
Die Kommission ist in Anwesenheit von Bundespräsident Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung, in die Revision des Embargogesetzes eingestiegen. Der Bundesrat beantragt mit seiner Botschaft, am Verbot der Einfuhr von Feuerwaffen, Waffenbestandteilen und Munition sowie von weiteren Gütern für militärische Zwecke aus Russland und der Ukraine festzuhalten. Weiter will er eine gesetzliche Grundlage schaffen, um künftig in vergleichbaren Fällen nicht mehr auf die Bundesverfassung zurückgreifen zu müssen.
Die Kommission hat entschieden, sich vor der Behandlung der Vorlage vertieft mit der Sanktionspolitik der Schweiz auseinanderzusetzen und in diesem Zusammenhang Anhörungen durchzuführen. Nach Abschluss dieser Vertiefung wird die Kommission über den bundesrätlichen Entwurf zur Gesetzesänderung Beschluss fassen.
Beziehungen Schweiz-China
Die Kommission hat sich erneut mit den sino-helvetischen Beziehungen beschäftigt. Nach umfassenden Diskussionen zur China-Strategie des Bundesrates an früheren Sitzungen hat die Kommission heute folgende konkrete Beschlüsse zum weiteren Vorgehen gefasst:
- Mit 15 zu 10 Stimmen hat die Kommission die Motion 21.3965 «Förderung der Menschenrechte in China» eingereicht, welche den Bundesrat beauftragt, die Ziele und Massnahmen der China-Strategie zu den Menschenrechten zu konkretisieren. Eine Minderheit lehnt die Kommissionsmotion ab und hält die Ausführungen zu den Menschenrechten in der China-Strategie des Bundesrates für ausreichend.
- Mit 19 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen hat die Kommission das Postulat 21.3967 «Verbesserung der Beziehungen mit Taiwan» eingereicht. Der Bundesrat soll in einem Bericht darlegen, in welchen Bereichen im Interesse von Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Kultur die bestehenden Beziehungen zur Republik China (Taiwan) graduell vertieft werden können.
- Mit 13 zu 12 Stimmen hat die Kommission die Motion 21.3966 «Modernisierung des Freihandelsabkommens mit China» angenommen. Der Bundesrat wird dadurch beauftragt, mit der chinesischen Regierung die Aufnahme eines Kapitels zur Einhaltung der internationalen Standards im Bereich Menschen- und Arbeitsrechte in das von China und der Schweiz unterzeichnete Freihandelsabkommen auszuhandeln. Eine Minderheit lehnt die Kommissionsmotion ab und unterstützt dagegen den Weg des bestehenden Menschenrechtsdialogs.
Die Kommission wird sich an einer ihrer nächsten Sitzungen wiederholt mit den Beziehungen zwischen der Schweiz und China befassen.