Die Kommission hat sich vom Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten, Bundesrat Ignazio Cassis, über die jüngsten Entwicklungen in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU orientieren lassen und hat Kenntnis genommen von den Schritten, die bis anhin zur Lösung der institutionellen Fragen unternommen wurden. Thematisiert wurden insbesondere die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, wobei die Rede in diesem Zusammenhang unter anderem auf die Acht-Tage-Regel und den notwendigen Schutz der Schweizer Löhne kam. Auch die bevorstehende Überprüfung der Gleichwertigkeitsanerkennung für die Schweizer Börse wurde diskutiert.
Die Kommission, die im April zum Entscheid des Bundesrates über das weitere Vorgehen hinsichtlich der Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit konsultiert worden war, hat ausserdem ihre damals begonnenen Diskussionen (Medienmitteilung) fortgesetzt. Die APK-S unterstützt den Entscheid des Bundesrates einstimmig. Angesichts der Unsicherheiten in Bezug auf die Art und Weise des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU (Soft oder Hard Brexit) wurden insbesondere die möglichen Szenarien für die weiteren Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich erörtert.
Weitere Themen
Die APK-S hat ihre Sitzung beim World Economic Forum genutzt, um sich mit dessen Gründer und Executive Chairman, Professor Klaus Schwab, über das chinesische Projekt OBOR («One Road, one Belt») auszutauschen, das auch als neue Seidenstrasse bezeichnet wird. Bei der Diskussion über dieses Thema, welches die Kommission an einer späteren Sitzung vertiefen wird, standen das wirtschaftliche Gewicht Chinas im Welthandel und seine Auswirkungen sowie die politischen Entwicklungen in China im Vordergrund.
Entsprechend dem üblichen Verfahren wurde die APK-S vom Bundesrat zu den Prioritäten der Schweiz für die 73. UNO-Generalversammlung, die am 18. September 2018 in New York beginnt, konsultiert und hat diese einstimmig gutheissen. In der allgemeinen Aussprache wurde diskutiert, ob die in den verschiedenen Bereichen der nachhaltigen Entwicklung tätigen internationalen Organisationen in Genf die Möglichkeit haben sollten, Synergien zu schaffen. Den Beschluss des Bundesrates vom 15. August 2018, das von der UNO 2017 verabschiedete Abkommen zum Atomwaffenverbot nicht zu unterzeichnen, hat die Kommission anlässlich dieser Konsultation ebenfalls thematisiert. Mit den Gründen für diesen Entscheid wird sich die Kommission im nächsten Quartal befassen.
Ferner hat die APK-S einstimmig beschlossen, die von der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates eingereichte Motion 18.3378 «Länderberichte von internationalen Organisationen über die Schweiz. Einbezug des Parlamentes ins Konsultationsverfahren» abzulehnen. Die Kommission ist der Auffassung, dass der Einbezug des Parlamentes in diese Verfahren schon mit den aktuellen Instrumenten möglich ist. Dennoch hat sie beschlossen, an einer späteren Sitzung einen Entwurf für ein Postulat auszuarbeiten, dass den Bundesrat zur Erstellung eines Berichts beauftragt, auf dessen Grundlage sie sich dann eingehend mit der Mitwirkung des Parlamentes an der Aussenpolitik befassen wird.
Die APK-S hat zudem die von Nationalrat Béglé eingereichte Motion 17.3848 «Die öffentliche Entwicklungshilfe verstärken durch den Einbezug des Privatsektors» vorberaten und diese mit 7 zu 6 Stimmen angenommen. Die Kommission unterstützt das Motionsanliegen, hält aber fest, dass dieses Ziel bereits in der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017–2020 formuliert wurde. Einige Kommissionsmitglieder erachten die Motion daher für überflüssig und lehnen sie ab.
Zu guter Letzt hat die Kommission den Länderbericht der Schweiz zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, welcher im Juli in New York der UNO vorgelegt wurde, geprüft und zur Kenntnis genommen.
Die Kommission hat am 16. und 17. August 2018 unter dem Vorsitz von Ständerat Filippo Lombardi (CVP, TI) und im Beisein von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des EDA, am Sitz des World Economic Forum in Cologny getagt.