Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates hat sich wiederum mit dem Thema China auseinandergesetzt. An ihrer Sitzung vom 15./16. April hatte die Kommission Expertinnen und -Experten aus verschiedenen, für die sino-helvetischen Beziehungen relevanten, Fachbereichen angehört und die China-Strategie des Bundesrates 2021-2024 debattiert. Gestützt auf ihre Erkenntnisse aus den Anhörungen und der Strategiedebatte hat die Kommission an ihrer gestrigen Sitzung konkrete Vorstösse im Zusammenhang mit den Beziehungen Schweiz-China beraten und verabschiedet. Weiter informierte sie sich zum aktuellen Stand des Institutionellen Rahmenabkommens nach der Konsultation der Kantone sowie den Von-Wattenwyl-Gesprächen.

Nach eingehender Diskussion zu den Schweizer Beziehungen mit China verabschiedete die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) an ihrer gestrigen Sitzung folgende Kommissionsvorstösse:

  • Mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat die APK-S die Kommissionsmotion (3591) «Schutz der Herkunftsangabe «Schweiz» - Stopp chinesischer Piraterie-Ware» eingereicht.Die Kommission ist der Auffassung, dass trotz dem bestehenden Freihandelsabkommen mit China und der neuen China-Strategie der geografischen Herkunftsangabe «Schweiz» zu wenig Bedeutung zugemessen wird. Dasselbe gilt für den rechtlichen Schutz von Schweizer Marken im Ausland, insbesondere in China. Die Kommission fordert vom Bundesrat griffigere Massnahmen gegen die täglich am Schweizer Zoll eintreffenden, falsch deklarierten Produkten und Piraterie-Waren aus China.
  • Mit 6 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen wurde die Kommissionsmotion (21.3592) «Institutionalisierung des Austauschs und der Koordination von Schweizer Akteuren gegenüber China («Whole-of-Switzerland») beschlossen. Die APK-S stellt fest, dass die China-Strategie des Bundesrates einen Ausschuss in der Form einer interdepartementalen Arbeitsgruppe als internes Koordinationsinstrument vorsieht. Sie ist jedoch der Auffassung, dass es darüber hinaus einen verstärkten Austausch und ein koordiniertes Auftreten der verschiedenen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gegenüber China braucht.
  • Mit 8 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat die APK-S der Einreichung der Kommissionsmotion (3595) «Gleich lange Spiesse für Schweizer Unternehmen: Investitionen in chinesische Unternehmen ermöglichen (Reziprozität)» zugestimmt. Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass, als Pendant zu den chinesischen Investitionsmöglichkeiten in der Schweiz, auch Schweizer Unternehmen die Möglichkeit erhalten müssen, uneingeschränkt Anteile chinesischer Unternehmen zu erwerben und solche zu übernehmen. Eine Minderheit ist der Ansicht, dass eine starre Gegenseitigkeitsforderung den Handlungsspielraum des Bundesrates bei einer allfälligen Weiterentwicklung des Freihandelsabkommen zu sehr einengen würde.

Europapolitik

Nachdem die APK-S an ihrer ausserordentlichen Sitzung vom 26. April 2021 zu den Optionen für das weitere Vorgehen in Bezug auf das institutionelle Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) konsultiert worden war, hat sie an der heutigen Sitzung erörtert, was seit dieser Sitzung gelaufen ist.

Die Kommission hat sich vom Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Bundesrat Ignazio Cassis, über die Konsultation der Kantone und über die Von-Wattenwyl-Gespräche informieren lassen, die in der Zwischenzeit stattgefunden hatten. Sie hat sich insbesondere über die möglichen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates erkundigt sowie über die Szenarien, die in Betracht gezogen würden, falls kein Abkommen zustande kommt. In diesem Zusammenhang hat die APK-S einen Antrag angenommen, wonach der Bundesrat beauftragt werden soll, ihr im Falle eines Scheiterns des Abkommens in einem aussenpolitischen Konzept aufzuzeigen, wie die Beziehungen mit der EU im Sinne eines Modus Vivendi für die nächsten Jahre konstruktiv und stabil gestaltet werden.