Die Diskussion in der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (APK-S) über die Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025–2028 (24.049) hat sich vor allem auf den Stand der Umsetzung des Unterstützungsprogramms für die Ukraine für den Zeitraum 2025–2028 konzentriert. Die Kommission hat in erster Linie über die neue Rechtsgrundlage debattiert, die für die Massnahmen erforderlich ist, welche die Schweizer Privatwirtschaft, die sich ebenfalls an der Hilfe für die Ukraine beteiligt, gezielt bevorzugen sollen.
Die Kommission will in voller Transparenz und in Kenntnis der Sachlage über die Unterstützung für die Ukraine entscheiden, weshalb sie mit 8 zu 5 Stimmen beschlossen hat, die Beratung an einer späteren Sitzung wiederaufzunehmen, und mehrere Zusatzinformationen verlangt hat.
Internationale Aktualitäten
Die Kommission hat sich über die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten informieren lassen. Diskutiert wurde über die Eskalation der regionalen Spannungen und in diesem Zusammenhang über die diplomatischen Bemühungen, die insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen unternommen werden, sowie über das Wiederauftreten der Kinderlähmung in Gaza und die Hindernisse für den Zugang zur humanitären Hilfe. Die APK-S hat sich zudem mit dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 zur Präsenz Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten befasst.