Das jährliche interparlamentarische Treffen der Schweiz und der Europäischen Union bringt die Mitglieder der EFTA/EU-Delegation der Schweizer Bundesversammlung und jene der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Schweiz zusammen. Dieses Jahr findet das Treffen am 12. Mai in Brüssel statt. Im Zentrum der Gespräche steht das Abkommenspaket zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, über das beide Seiten im vergangenen Dezember die materiellen Verhandlungen abgeschlossen haben.

Das interparlamentarische Treffen bietet Gelegenheit, sich auf parlamentarischer Ebene über den aktuellen Stand der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) auszutauschen, insbesondere über das neue Abkommenspaket zwischen den beiden Seiten. Nach dem Abschluss der materiellen Gespräche wird mit dem baldigen formellen Abschluss der Verhandlungen gerechnet. Nach einer Vorstellung der wichtigsten Elemente des Pakets werden sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zunächst über mögliche zukünftige Formen der Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und der Schweizer Bundesversammlung austauschen.

Die Schweizer Delegation wird die Grundzüge des weiteren schweizerischen Vorgehens im Hinblick auf die Unterzeichnung und die parlamentarische Behandlung des Pakets sowie Aspekte der innenpolitischen Diskussion in der Schweiz präsentieren.

Neben den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU werden die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch die aktuelle handelspolitische Lage diskutieren, insbesondere die Spannungen zwischen den Hauptakteuren der Weltwirtschaft. Die beiden Delegationen nutzen damit diese parlamentarische Dialogplattform zur gemeinsamen Analyse und Bewertung der protektionistischen Tendenzen in den aktuellen internationalen Entwicklungen sowie der jeweiligen Reaktionen der Schweiz und der EU auf diese Dynamiken.

Die Bundesversammlung wird vertreten durch den Präsidenten der EFTA/EU-Delegation, Thomas Aeschi (SVP, ZG), Nationalrat Eric Nussbaumer (SP, BL), Nationalrat Hans-Peter Portmann (FDP, ZH), Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (Die Mitte, BL) und Nationalrat Nicolas Walder (GRÜNE, GE). Vonseiten des Europäischen Parlaments nehmen die Europaabgeordneten Andreas Schwab (EVP, Deutschland), Präsident der Delegation für die Beziehungen zur Schweiz, Christophe Grudler (Renew, Frankreich), Christine Schneider (EVP, Deutschland), Jüri Ratas (EVP, Estland) und Mariateresa Vivaldini (ECR, Italien) teil.

Das Treffen wird von den Delegationsvorsitzenden beider Seiten gemeinsam geleitet.