Nachdem Anfang Juni 2018 mehrere Berichte zum Dossier «PostAuto» veröffentlicht worden waren, hat die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) über ihre zuständige Subkommission die wichtigsten Akteure angehört, namentlich die Vorsteherin des UVEK und den Verwaltungsratspräsidenten der Post. Diese haben die Subkommission über die bisherigen Untersuchungsergebnisse und Lehren sowie die eingeleiteten Massnahmen orientiert. Diese Anhörungen erfolgen im Rahmen der im Februar 2018 von der GPK-S begonnenen Arbeiten zu diesem Dossier.

​Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) lässt sich seit Anfang Februar 2018 regelmässig über den Stand der Untersuchungen zur nicht gesetzeskonformen Buchungspraxis bei der PostAuto Schweiz AG informieren. Die Kommission ist das parlamentarische Organ, welches die Oberaufsicht über die Geschäftsführung ausübt. Deshalb möchte sie über alle relevanten Informationen zu diesem Dossier verfügen, um sich einen Überblick zu verschaffen und gegebenenfalls festlegen zu können, welche Aspekte aus Sicht der parlamentarischen Oberaufsicht einer Abklärung bedürfen.

Am 11. Juni 2018 wurden von der Schweizerischen Post AG und vom Bund drei Untersuchungsberichte zum Dossier «PostAuto» in gekürzter Form veröffentlicht. Die zuständige Subkommission EDI/UVEK der GPK-S hat sich an ihrer Sitzung vom 2. Juli 2018 mit diesen Berichten befasst. Sie hat Vertreterinnen und Vertreter des UVEK (u. a. die Vorsteherin des Departementes, Bundesrätin Doris Leuthard), der Post (u. a. den Verwaltungsratspräsidenten Urs Schwaller), der Anwaltskanzlei Kellerhals Carrard, die für einen Teil der Untersuchung zuständig ist, und der Eidgenössischen Finanzverwaltung (den Direktor EFV Serge Gaillard) angehört. Die Subkommission wurde bei dieser Gelegenheit über die bisherigen Untersuchungsergebnisse und Lehren sowie die eingeleiteten Massnahmen orientiert. Auch andere Aspekte des Dossiers wurden angesprochen (Rolle der regionalen Einheiten von PostAuto, Personalmassnahmen, zusätzliche vom Bund beschlossene Abklärungen usw.).

Die Subkommission EDI/UVEK der GPK-S hatte sich vorgängig eine vollständige Fassung der entsprechenden Berichte aushändigen lassen. Da den in diesen Berichten genannten Personen aufgrund des laufenden Verwaltungsstrafverfahrens das Recht auf rechtliches Gehör nicht gewährleistet werden konnte, würdigt die GPK-S den nicht veröffentlichten Teil dieser Berichte zum jetzigen Zeitpunkt nicht.

Damit sich die Subkommission ein vollständiges Bild machen kann, hat sie beschlossen, dem Verwaltungsrat der Post und der Vorsteherin des UVEK eine Reihe weiterer Fragen schriftlich zukommen zu lassen. Die Angelegenheit «PostAuto» wird im August, wenn die Subkommissionen EDI/UVEK der GPK des Nationalrates und des Ständerates den Bericht des Bundesrates über die Erreichung der strategischen Ziele der Post für das Jahr 2017 gemeinsam behandeln, erneut mit der Vorsteherin des UVEK erörtert.

Die Subkommission EDI/UVEK hat der GPK-S an der Plenarsitzung vom 3. Juli 2018 über den Stand ihrer Arbeiten Bericht erstattet.

Die GPK-S hat am 3. Juli 2018 unter dem Vorsitz von Ständerätin Anne Seydoux-Christe (CVP, JU) in Bern getagt.