Für Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller stellt die Pflege der Beziehungen zu wichtigen europäischen Partnerstaaten in ihrem Präsidialjahr eine Priorität in den internationalen Aktivitäten dar. Die sehr guten Beziehungen zwischen der Schweiz und Polen beruhen auf einer langjährigen Tradition. Auf kultureller und wirtschaftlicher Ebene findet ein intensiver Austausch statt. Polen ist ausserdem das bedeutendste Empfängerland des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten. Seit der russischen Aggression gegen die Ukraine vom 24. Februar 2022 nahm das Land mehr als 1,5 Millionen Vertriebene auf und stellt damit das Hauptzielland für Geflüchtete aus der Ukraine dar. Mit ihrem Besuch in Warschau brachte die Ständeratspräsidentin unter anderem auch ihre Wertschätzung für die ausserordentliche Solidarität der polnischen Bevölkerung und das Engagement der polnischen Behörden zum Ausdruck.
Die Delegation der Ständeratspräsidentin wurde am Montag, 27. März 2023, in Warschau von Senatsmarschall Prof. Tomasz Grodzki empfangen. Er steht der zweiten Kammer des polnischen Parlaments vor. Auf parlamentarischer Ebene traf die Delegation zudem am Dienstag, 28. März, die Sejm-Marschallin Elżbieta Witek, Vorsitzende der ersten Kammer, und Mitglieder der polnisch-schweizerischen Freundschaftsgruppe. Zentrales Thema in allen Gesprächen war der russische Angriffskrieg und die Massnahmen der westlichen Staatengemeinschaft zur militärischen und humanitären Unterstützung der Ukraine. In diesem Zusammenhang kam auch die Haltung der Schweiz betreffend die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial zur Sprache.
Vor dem Hintergrund des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten fand ausserdem ein Treffen mit der Staatssekretärin des Ministeriums für Entwicklungsfonds und Regionalpolitik, Małgorzata Jarosińska-Jedynak, statt. Des Weiteren besichtigte die Delegation ein Infrastrukturprojekt in der Stadt Legionowo, welches im Rahmen des Erweiterungsbeitrags der Schweiz realisiert wurde. Ausserdem besuchte die Delegation einen Produktionsstandort von Stadler Polska in Siedlce.
Am Mittwoch, 29. März, reiste die Delegation nach Berlin weiter. Die Bundesrepublik Deutschland ist die wichtigste Handelspartnerin der Schweiz. Auch in politischer, wissenschaftlicher, kultureller und sozialer Hinsicht unterhalten die beiden Länder vielfältige und intensive Beziehungen. In Berlin wurde die Ständeratspräsidentin vom Präsidenten des Bundesrates, Dr. Peter Tschentscher, der gleichzeitig Präsident des Senats und Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg ist, empfangen. Ausserdem fanden Gespräche mit dem Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags, Wolfgang Kubicki, sowie mit Mitgliedern der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe statt. Weiter tauschte sich die Delegation mit Staatsministerin Anna Lührmann vom Auswärtigen Amt, der parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter des Innenministeriums und mit dem Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung, Prof. Dr. Norbert Lammert, aus. Schliesslich besuchte die Delegation den Merantix AI Campus Berlin sowie das Stasi Museum.
Im Mittelpunkt der Gespräche in Deutschland standen einerseits die bilateralen Beziehungen der beiden Länder, andererseits die Auswirkungen der aktuellen Herausforderungen in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU auf die deutsch-schweizerische Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft und Forschung. Die Nachricht, dass der Schweizer Bundesrat beabsichtigt, die Eckwerte eines Verhandlungsmandats mit der EU auszuarbeiten, stiess bei den Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern auf grosses Interesse. Weitere Themen waren die deutsche «Zeitenwende» in der Aussen- und Sicherheitspolitik, die Schweizer Haltung betreffend die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial sowie die jüngsten Entwicklungen rund um die Credit Suisse.
Die Ständeratspräsidentin wurde auf dieser Reise von den Ständerätinnen Eva Herzog (SP, BS) und Lisa Mazzone (Grüne, GE) sowie von den Ständeräten Andrea Caroni (FDP, AR), Stefan Engler (Die Mitte, GR) und Werner Salzmann (SVP, BE) begleitet.
In Warschau: Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller und Senatsmarschall Prof. Tomasz Grodzki
Die Ständeratspräsidentin im Gespräch mit der Sejm-Marschallin Elżbieta Witek
Kranzniederlegung am Grabmal des unbekannten Soldaten in Warschau
In Berlin: Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller und Bundesratspräsident Peter Tschentscher im Gespräch
v.l.n.r.: Botschafter Paul Seger, Ständerat Stefan Engler, Ständerat Werner Salzmann, Ständerätin Lisa Mazzone, Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller, Bundesratspräsident Peter Tschentscher und Mitarbeitende des Bundesratspräsidenten