Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (SP, BL) weilt vom 30. September bis zum 3. Oktober 2024 in Begleitung einer parlamentarischen Delegation zu offiziellen Besuchen in den Niederlanden und in Luxemburg. Im niederländischen Den Haag wird er die Schweizer Unterstützung für die internationale Gerichtsbarkeit betonen. Zudem sollen mit den Besuchen die parlamentarischen Beziehungen zu diesen beiden EU-Gründerstaaten gestärkt werden, zu denen die Schweiz ein enges und konstruktives Verhältnis pflegt.

​Die erste Etappe der Reise führt in die Niederlande, wo die Delegation von Montag, 30. September, bis Mittwoch, 2. Oktober 2024, verweilt. Im Mittelpunkt des Aufenthalts in Den Haag, das – bezugnehmend auf die beiden wichtigen internationalen Friedenskonferenzen zu Beginn des 20. Jahrhunderts – auch als «Stadt des Friedens und der Gerechtigkeit» bezeichnet wird, stehen Besuche der zahlreichen dort ansässigen multilateralen Organisationen und internationalen Gerichtshöfe. Der Nationalratspräsident und die Parlamentsdelegation möchten damit die nachhaltige Unterstützung der Schweiz und des Schweizer Parlaments für die internationale Gerichtsbarkeit und deren Institutionen im Kampf gegen die Straflosigkeit betonen, dies umso mehr, als diese in der heutigen Zeit verstärkt unter Druck geraten. Die Delegation wird Richterinnen und Richter sowie hochrangige Vertreterinnen und Vertreter des Internationalen Gerichtshofs, des Internationalen Strafgerichtshofs und des Kosovo -Sondertribunals treffen. Zudem sind Gespräche mit Schweizer und Schweizerinnen geplant, die an den internationalen Organisationen in Den Haag arbeiten. 

Der Besuch in Den Haag wird zudem zur Pflege der Beziehungen zu den Niederlanden genutzt. Am Montag, 30. September, trifft Nationalratspräsident Nussbaumer den Präsidenten der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments, Martin Bosma, sowie Mitglieder der Kommission für europäische Angelegenheiten und der Kommission für Aussenpolitik der Zweiten Kammer. Am 2. Oktober steht ferner ein Höflichkeitsbesuch beim Präsidenten der Ersten Kammer des Parlaments, Jan Anthonie Bruijn, auf dem Programm. Die ausgezeichneten Beziehungen zwischen der Schweiz und den Niederlanden rühren daher, dass die beiden Länder traditionell in vielen wirtschaftlichen und politischen Themenbereichen ähnliche Positionen vertreten sowie enge Handelsbeziehungen unterhalten (Handelsvolumen: Güter und Dienstleistungen im Umfang von jeweils 12 Mrd. Franken). Gegenstand der Gespräche werden diese Beziehungen, die Europapolitik der beiden Länder, aber auch aktuelle internationale Themen wie der Ukrainekrieg sein. Das Treffen mit dem Generalsekretär des Aussenministeriums und der Austausch mit Fachleuten für die Ukraine und die europäische Sicherheitspolitik am 30. September stehen ebenfalls im Zeichen dieser Themen. Den Abschluss des Aufenthalts in den Niederlanden bildet ein Besuch des Hafens von Rotterdam, an den die Schweiz über den Rhein direkt angebunden ist und der deshalb für die Schweizer Wirtschaft von grosser Bedeutung ist. Die Rheinschifffahrt ist im Übrigen ein weiteres Thema der bilateralen Zusammenarbeit. 

Die zweite Etappe der Reise, am Mittwoch, 2. Oktober, und am Donnerstag, 3. Oktober 2024, führt nach Luxemburg. Die Schweizer Delegation folgt damit einer Einladung des Präsidenten der luxemburgischen Abgeordnetenkammer, Claude Wiseler. Sie wird die Abgeordnetenkammer, deren Ältestenrat und deren Kommission für europäische Angelegenheiten besuchen. Ziel des Besuchs in Luxemburg ist die Intensivierung der interparlamentarischen Beziehungen zum Grossherzogtum. Die Schweiz und Luxemburg haben ein ausgezeichnetes Verhältnis und arbeiten in vielen Bereichen zusammen, namentlich auf multilateraler Ebene. Das wirtschaftsstarke Luxemburg ist gemessen an seiner geringen Grösse mit erheblichen Migrationsströmen konfrontiert und das Ziel zahlreicher Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Dies macht den Austausch mit politischen Vertreterinnen und Vertretern des Landes für die Schweizer Delegation besonders interessant. Ebenfalls auf dem Programm des Nationalratspräsidenten steht ein Besuch beim Europäischen Gerichtshof, der seinen Sitz in Luxemburg hat. 

Eric Nussbaumer wird auf seiner Reise von Nationalrat Martin Candinas (Die Mitte, GR) und am 30. September in den Niederlanden von Nationalrat Beat Walti (FDP, ZH) begleitet.