Die EFTA/EU-Delegation ist verantwortlich für die Beziehungspflege mit Staaten, mit denen die Schweiz im Rahmen ihrer EFTA-Mitgliedschaft über den Abschluss eines Freihandelsabkommens oder über die Modernisierung eines bestehenden Abkommens verhandelt. Angesichts ihres Mandats im Bereich der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik, besucht die Delegation auch Länder, mit denen bilaterale Verhandlungen geführt werden.
Die Delegation möchte bei ihrem Besuch die geplante Weiterentwicklung des seit dem 1. Juli 2014 bestehenden bilateralen Freihandelsabkommens vertiefen, namentlich im Bereich Warenhandel und insbesondere bei den Zollerleichterungen für Schweizer Produkte. Sie hat zudem vor, mit den chinesischen Gesprächspartnerinnen und -partnern die Stärkung der Bestimmungen über die Arbeiterrechte und den Umweltschutz zu thematisieren. Ausserdem bietet der Besuch eine gute Gelegenheit, die politischen Sensibilitäten in der Schweiz und die demokratischen Prozesse für die Ratifikation eines solchen Abkommens zu präsentieren. Im Weiteren soll der Besuch dazu dienen, die Situation der in China tätigen Schweizer Unternehmen besser zu verstehen und geopolitische Fragen im Zusammenhang mit der chinesischen Wirtschaftspolitik zu vertiefen.
In Peking stattet die Delegation dem stellvertretenden Vorsitzenden des Nationalen Volkskongresses, Xiao Jie, einen Höflichkeitsbesuch ab. Zudem kommt sie dort zu einem offiziellen Treffen mit der Finanz- und Wirtschaftskommission des Nationalen Volkskongresses zusammen. Über das Freihandelsabkommen wird sich die Delegation in Peking mit dem stellvertretenden Handelsminister Wang Shouwen austauschen, der für die Verhandlungen zuständig ist.
Die Chinareise führt die Delegation darüber hinaus in die Städte und Agglomerationen von Shanghai und Guangzhou. Sie wird dort Schweizer Unternehmen aus verschiedenen Bereichen, von der Pharmaindustrie bis zur mittelständischen Industrie, besichtigen. Vor Ort wird sie sich auch über den europäischen Automobilsektor informieren, für den China eine besondere Herausforderung darstellt. Zahlreiche Treffen mit Vertretungen der Schweizer Handelskammern und Führungskräften von Schweizer Unternehmen sollen ebenfalls dazu beitragen, Chinas wirtschaftliche Lage und seinen Einfluss auf die Schweiz besser zu verstehen.
China ist mit einem Handelsvolumen von 33 Milliarden Franken der drittwichtigste Handelspartner der Schweiz. Die Schweiz ist im Übrigen der erste kontinentaleuropäische Staat, der mit China ein Freihandelsabkommen ausgehandelt hat. Seit dessen Inkrafttreten im Jahr 2014 ist das Volumen der Schweizer Warenexporte nach China (ohne Edelmetalle) von 8,8 Milliarden auf 15,4 Milliarden Franken angestiegen, was einem Wachstum von 74 Prozent entspricht (Stand 2023). Die Warenimporte aus China sind im selben Zeitraum um 47,5 Prozent von 12,1 Milliarden auf 17,9 Milliarden Franken gestiegen.
Der Entwurf des Mandats für die Verhandlungen über die Modernisierung des Freihandelsabkommens wurde von beiden Aussenpolitische Kommissionen (APK) gutgeheissen: von der APK des Ständerates am 20. Juni 2024 und von der APK des Nationalrates am 27. August 2024.
Dieser Arbeitsbesuch reiht sich ein in die bilateralen Kontakte auf parlamentarischer Ebene, die nach den Jahren der Covid-19-Pandemie seit Anfang 2024 wieder intensiviert werden. So wurde der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Volkskongresses, Xiao Jie, am 26. März 2024 von Nationalratspräsident Eric Nussbaumer in Bern empfangen und reiste der Präsident der APK des Nationalrates, Laurent Wehrli, im Mai 2024 zu einem Kurzbesuch nach China.
Neben dem Präsidenten der EFTA/EU-Delegation, Nationalrat Thomas Aeschi (SVP, ZG), nehmen Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (Die Mitte, BL), Nationalrat Hans-Peter Portmann (FDP, ZH) und Ständerat Carlo Sommaruga (SP, GE) an dieser Delegationsreise teil.