Delegationen aus mehr als 50 Ländern und internationalen Institutionen (Parlamente, internationale Organisationen, EU-Parlament) nahmen an diesem Gipfel teil. Zum Abschluss der Konferenz verabschiedeten die Teilnehmenden eine
gemeinsame Erklärung, in der sie die Besetzung der Krim verurteilen und die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine bekräftigen. Verurteilt wurden auch die Besetzung der anderen ukrainischen Staatsgebiete durch die Russische Föderation sowie die «Volksabstimmungen», die in mehreren von Russland besetzten ukrainischen Gebieten abgehalten worden waren. Die Schweiz betrachtet diese als erneute Verletzung der ukrainischen Souveränität und des Völkerrechts.
In der von Plenarversammlung, die vom kroatischen Parlamentspräsidenten Gordan Jandroković und vom ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk, den Gastgebern der Veranstaltung, präsidiert wurde, befassten sich die Delegationen damit, welchen Beitrag die Parlamente in den fünf Schwerpunktbereichen der Krim-Plattform (Nichtanerkennung, Sanktionen, Menschenrechte, sicherer und freier Schiffverkehr, wirtschaftliche und ökologische Folgen der Besetzung) leisten können. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski wurde per Video zur Sitzung zugeschaltet.
Nationalratspräsidentin Irène Kälin begrüsste in ihrer Rede die Weiterführung der Krim-Plattform und zeigte sich erneut besorgt über die Menschenrechtslage, die sich seit der Besetzung im Jahr 2014 verschlechtert hat. Sie rief Russland als Besatzungsmacht dazu auf, sich an das humanitäre Völkerrecht zu halten.
Die Nationalratspräsidentin hatte am Rande der Konferenz Gelegenheit, bilaterale Gespräche mit ihrem kroatischen und ihrem ukrainischen Amtskollegen zu führen. Mit Gordan Jandroković sprach sie namentlich über den Krieg in der Ukraine und die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Energieversorgung.
Beim Treffen mit Ruslan Stefantschuk ging es einmal mehr um die parlamentarischen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Ukraine. Ausserdem bekräftigte Irène Kälin die Solidarität der Schweiz mit der ukrainischen Bevölkerung. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine haben sich die bereits engen parlamentarischen Beziehungen der beiden Länder weiter intensiviert. Im April hatten Nationalratspräsidentin Irène Kälin und die Nationalräte Roger Nordmann (SP, VD), Nik Gugger (EVP, ZH) und Yves Nidegger (SVP, GE)
das ukrainische Parlament in Kyjiw besucht, und im Juli nahm eine von der Nationalratspräsidentin angeführte grosse Delegation des Schweizer Parlaments an der
Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Lugano teil. Die Schweizer Parlamentarierdelegation konnte sich dort erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs mit ukrainischen Abgeordneten über den Stand der Reformen des ukrainischen Parlaments und dessen zentrale Rolle beim Wiederaufbau des Landes austauschen.
Die Krim-Plattform ist eine ukrainische Initiative, welche die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf die politische Lage auf der Krim lenken soll. Sie zielt darauf ab, die internationale Reaktion auf die Besetzung der Krim – namentlich die Sanktionen gegenüber Russland – besser zu koordinieren, um deren Wirksamkeit zu erhöhen. Die gemeinsam vom kroatischen und ukrainischen Parlament organisierte parlamentarische Konferenz folgte auf das erste Gipfeltreffen der Krim-Plattform im Jahr 2021,
an dem die Schweiz durch den damaligen Nationalratspräsidenten Andreas Aebi (SVP, BE) vertreten war, und auf das zweite Gipfeltreffen dieser Plattform, das im August 2022 online abgehalten wurde und an dem Bundespräsident Ignazio Cassis teilnahm.
Delegationen aus mehr als 50 Ländern und internationalen Institutionen nehmen am ersten parlamentarischen Gipfeltreffen der Krim-Plattform teil (Foto: kroatisches Parlament)
Nationalratspräsidentin Irène Kälin mit dem kroatischen Parlamentspräsidenten Gordan Jandroković (rechts) und dem ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk (links), den Gastgebern der Veranstaltung (Foto: kroatisches Parlament)
Nationalratspräsidentin Irène Kälin bei ihrer Rede vor der Plenarversammlung des parlamentarischen Gipfeltreffens der Krim-Plattform
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski wird per Video zum ersten parlamentarischen Gipfeltreffen der Krim-Plattform zugeschaltet